Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung erklärt Bürgermeister Schulze, dass er die traurige Pflicht habe mitzuteilen, dass der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Süpplingen und sein Vater, Herr Helmut Schulze am 17.04.2019 verstorben ist.

Die Gemeinde Süpplingen wird Helmut Schulze stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Hahn und Löhmann fehlen entschuldigt.

Bürgermeister Schulze bittet um folgende Änderungen zur Tagesordnung:

TOP 11:  Rechtliche Vorgehensweise in der Angelegenheit Windpark 01 Süpplingen

TOP 12:  Einwohnerfragestunde

TOP 13   Anträge und Anfragen

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen zur Tagesordnung wird die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 16 vom 22.01.2019 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz gibt folgenden Bericht:

Nutzungskonzept Alte Schule

Am 09.04.2019 hat die Architektin Frau Wehmeyer mit einer Präsentation im Ratsraum das Projekt vorgestellt dem „Sozialausschuss“ und Teilnehmern der Vereine, Verbände, der Polizei  und Herrn Schmidt vom Amtshof Eicklingen vorgestellt. Der für den 25.04.2019 geplante zweite Termin mit dem Planungsbüro Wehmeyer musste abgesagt werden und wird Anfang Mai nachgeholt. Die Resonanz der Teilnehmer war positiv.

Antrag Jugendfeuerwehr auf Zuschuss für ein Zeltlager

Die Jugendfeuerwehr hat einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 100 Euro für das Kreisjugendzeltlager gestellt. Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung. Der Antrag wird dem „Sozialausschuss“ als zuständigen Fachausschuss vorgelegt.

Anfrage Ratsmitglied Maschgan zu Kosten der Rechtsberatung in Sachen Windpark

Im Haushaltsjahr 2018 wurde an das beauftragte Anwaltsbüro 11.735,30 Euro gezahlt. Hiervon sind 9.950,30 Euro für die Rechtsvertretung und 1.785,00 Euro für den B-Plan „Stobenstücke“. Aus dem Budget heraus standen Mittel als Haushaltsrest 4.165,00 Euro, laufende Haushaltsmittel 2.737,00 Euro und als überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.833,30 Euro zur Verfügung.

Anfrage Ratsmitglied Maschgan zur Rechtsberatung in Sachen Windpark

Der GD stellt dar, dass mit dem beauftragten RA Herrn Dr. Moeskes ständiger Kontakt besteht und Herr Dr. Moeskes von ihm ständig mit aktuellen Informationen in der Sache erhält. Der GD geht davon aus, dass Herr Dr. Moeskes auch für die weiteren Schritte bis hin zur Klage von der Gemeinde Süpplingen beauftragt wird. Deshalb wird heute der VA und der Rat darüber beraten, einen entsprechenden Absichtsbeschluss zu fassen, damit die Einwohner darüber informiert sind.

Jugendfahrt im Ferienprogramm 2019 nach Magdeburg

Der „Sozialausschuss“ hat auf seiner Sitzung am 09.04.2019 beschlossen, dass die diesjährige Jugendfahrt am 10.07.2019 (Ersatz 17.07.2019) nach Magdeburg in den Zoo und zur Sommerrodelbahn führt.

Sommer-Seniorenfahrt 2019

Der „Sozialausschuss“ hat auf seiner Sitzung am 09.04.2019 beschlossen, dass die Sommer-Seniorenfahrt in diesem Jahr am 12.06.2019 (Ersatz 17.06.2019) wieder nach Mötzow zum Spargelessen führt. Eine Schifffahrt schließt sich an.

Friedhofsbegehung des Bauausschusses der Samtgemeinde Nord-Elm

Am 03.04.2019 hat der Bauschuss der Samtgemeinde den Süpplinger Friedhof besichtigt. Bürgermeister Harald Schulze hat die Gemeinde Süpplingen vertreten. Hinsichtlich eines erforderlichen barrierefreien Zugangs zum Friedhof wird geprüft, ob eine Rampe am Parkplatz von Süden (Firma Klein) bis zum Aufgangstreppe möglich ist. Streicharbeiten sollen am Aufgang zur Friedhofskapelle und am hinteren Anbau erfolgen. Eine zweite Säule wird für die anonymen Gräber beschafft.

Bestandsaufnahme Straßenschäden

Mitte April fand die jährliche Befahrung der örtlichen Straßen statt (Herr Maschgan, Herr Heier, Bauhof), bei der die zur Reparatur erforderlichen Arbeiten festgestellt worden sind. Die Arbeiten werden in den Arbeitsplan des Bauhofes eingepflegt.

Grundstück Neumark 5

Auf Anfrage von Ratsfrau Thranitz hat der Landkreis Helmstedt mitgeteilt, dass verschiedene, dargestellte Punkte (u.a. Belanden und Abstellen von LKW, gewerbliche Nutzung, Wartungsgrube, Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen) keinen Verstoß gegen öffentliches Baurecht konstatieren.

Bürgermeister Schulze gibt folgenden Bericht:

Das Partnerschaftskomitee erwartet in der letzten Maiwoche wieder 35 Personen aus der Partnergemeinde in Frankreich. Es ist unter anderem eine Fahrt nach Tangermünde geplant sowie eine Verköstigung auf der Kirschweinranch in Esbeck.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 08   Jahresabschlüsse 2012-2017; Zwischenprüfungsbericht 2018

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen wurde von der Verwaltung umgesetzt.

TOP09    Eckpunkte für das Haushaltssicherungskonzept 2019

Das Haushaltssicherungskonzept 2019 liegt dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

TOP 10   Haushaltssicherungsbericht 2018 für den Haushaltsplan 2019

Das Haushaltssicherungskonzept 2018 für den Haushaltsplan 2019 liegen dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

TOP 11   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 liegen dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

TOP 12   Stellenplan 2019

Der Stellenplan 2019 liegt dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 19.12 Uhr bis 19.15 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig die über- und außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2018 gemäß Aufstellung zur Kenntnis zu nehmen.

Gemeindedirektor Lorenz erläutert den Sachverhalt anhand der DS 06/2019.

Gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein. In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte; die Vertretung und der Hauptausschuss sind spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu unterrichten.

Der Jahresabschluss ist gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Aufgrund der erheblichen zeitlichen Verzögerung bei der Aufstellung des Jahresabschlüsse sieht es das RPA und die Verwaltung als geboten an, die Information des Rates über die im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres genehmigten Mehraufwendungen/-auszahlungen mit der beigefügten Aufstellung zeitnah vorzunehmen.

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig folgende Beschlussfassung:

a)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt über die vorliegenden Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der beigefügten Beschlussvorschläge im Einzelnen.

b)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt aufgrund des § 10 Baugesetzbuches (BauGB) und des §§ 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „Alte Schule“ nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gem. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 4 Abs. 2 als Satzung.

Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen die Begründung zum Bebauungsplan „Alte Schule“. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren aus der Entwurfsverfassung weiterentwickelt).

Bürgermeister Schulze bittet Herrn Voigts vom Ing.-Büro Brokof & Voigts, die Thematik dem Rat der Gemeinde Süpplingen näher zu erläutern.

Herr Voigts erläutert den Sachverhalt anhand der DS 07/2019, dass die Auswertung der im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Schule“, in Form einer Tabelle vom Büro Brokof und Voigts vorliegen.

Über die Stellungnahmen ist im Einzelnen zu beschließen.

Sodann kann der Satzungsbeschluss erfolgen

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig folgende Beschlussfassung:

a)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt über die vorliegenden Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der beigefügten Beschlussvorschläge im Einzelnen.

b)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt aufgrund des § 10 Baugesetzbuches (BauGB) und des §§ 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „Schapersberg II, 1. Änderung“ nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gem. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 4 Abs. 2 als Satzung.

Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen die Begründung zum Bebauungsplan „Schapersberg II, 1. Änderung“. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren aus der Entwurfsverfassung weiterentwickelt).

Bürgermeister Schulze bittet Herrn Voigts vom Ing.-Büro Brokof & Voigts, die Thematik dem Rat der Gemeinde Süpplingen näher zu erläutern.

Herr Voigts erläutert den Sachverhalt anhand der DS 08/2019, dass die Auswertung der im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Schapersberg II, 1. Änderung“, in Form einer Tabelle vom Büro Brokof und Voigts vorliegen.

Über die Stellungnahmen ist im Einzelnen zu beschließen.

Sodann kann der Satzungsbeschluss erfolgen.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig, in der Angelegenheit Windpark 01 Süpplingen vorbereitende Schritte zu unternehmen, um gegen das rechtliche Verfahren Klage zu erheben bzw. durch anwaltlichen Beistand die Klage durchführen zu lassen.

Ratsherr Maschgan berichtet, dass in der Angelegenheit Windpark 01 Süpplingen vorbereitende Schritte zu unternehmen sind, um gegen das rechtliche Verfahren Klage zu erheben bzw. durch anwaltlichen Beistand die Klage durchführen zu lassen.

Hieraus folgt mit dem Einverständnis des Rates der Gemeinde Süpplingen eine angeregte Diskussion mit den Ratsmitgliedern sowie den anwesenden Zuhörern.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz stellt dar, dass die laufende Situation um den geplanten Windpark beobachtet wird. Herr Dr. Moeskes als beauftragter Vertrteter der Gemeinde Süpplingen wird hierüber stets in Kenntnis gesetzt. Ein mögliches Klageverfahren der Gemeinde Süpplingen dürfte zulässig sein.

Kein Bedarf.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 20.15 Uhr die Sitzung.