Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

BM Siegmund eröffnet die Sitzung um 19.32 Uhr und begrüßt die Ratsmitglieder und die anwesenden Zuhörer.

BM Siegmund teilt mit, dass von Herrn A. Hirsch die Zustimmung vorliegt, im Protokoll namentlich genannt zu werden. 

Der weitere Zuhörer möchte keine namentliche Nennung. 

BM Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Schartner fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt. 

Top 5 Standort Packstation

Ratsherr Maletzki weist darauf hin, dass er am Vororttermin bzgl. der Standortwahl der Packstation nicht teilgenommen hat. Die Niederschrift wird wie folgt geändert:

Teilgenommen hat von der Gemeinde BM Siegmund.

Weitere Anmerkungen liegen nicht vor. Die Niederschrift wird in geänderter Form einstimmig genehmigt.

BM Siegmund bedankt sich bei den Wahlhelfern für deren Einsatz.

Die in der Bahnhofstraße Richtung Scheune Brandes stehende, gespendete Bank wurde durch Dritte in den Graben gestoßen. Der Landwirt hat diese wieder herausgeholt. 

Der Husemannplatz ist verrottet. Die Hausverwalterfirma hat ihre Arbeiten eingestellt und den Vertrag aufgelöst. Seitens der Gemeinde wurde wiederholt auf den Zustand wie auf die verkehrsrechtliche Sicht hingewiesen. Mit dem Eigentümer wurde bereits Kontakt aufgenommen. Auch wurde das Ordnungsamt eingeschaltet. Seitens des Ordnungsamtes soll der Eigentümer auf die Dringlichkeit hingewiesen werden. Das Amtsgericht Celle war gestern vor Ort und hat auf den Eigentümer gewartet. Die Schlösser von den Leerwohnungen wurden ausgetauscht. 

Im Kreisel der St. Barbara Straße musste der Baum, aufgrund seines maroden Zustandes, gefällt werden. Über eine Neupflanzung wird im Herbst entschieden. 

Die Sichtdreiecke im Bereich des B-Planes "Sauertal" sind entgegen den Festsetzungen des B-Planes zu hoch gewachsen. Es kam verstärkt zu Beschwerden. Mit diesem Thema wird sich die Gemeinde noch auseinandersetzen. 

In der Straße "Katerstieg" gibt es massive Beschwerden aufgrund des Parkens im Wendehammer. Trotz mehrfachen Abmahnungen wird dort weiterhin geparkt. Der Landkreis wurde bereits eingeschaltet. Der in diesem Bereich befindliche Hydrant wird generell zugeparkt. Der zweite Hydrant in der Straße, direkt vor einem Grundstück liegend, wurde unbeabsichtigt mit Mineral zugeschüttet. Der Sachverhalt wurde bereits geklärt. Der Hydrant wird freigelegt.

Für eine mögliche Flächenausweisung für Windenergie im Bereich des Südschachtes erfolgte mit einer Hamburger Windenergiefirma, der Bürgermeisterin und dem Ratsherrn Ohler ein Gespräch. Für die Flächenausweisung ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. 

Für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen gibt es ein Förderprogramm vom Land. Im Zuge des Straßenausbaus der Helmstedter Straße und der Warberger Straße ist es geplant, die Haltestellen barrierefrei auszubauen. Eine Antragstellung ist seitens der Verwaltung vorgemerkt. Es ist geplant den Ausbau gemeinsam mit Maßnahmen des WWL durchzuführen.

GD Dammeyer teilt mit, dass der Samtgemeindebürgermeister entsprechend der Richtlinie der Gemeinde Wolsdorf für die Aufnahme und zur Umschuldung von Krediten eine Anschlussfinanzierung mit einem Zinssatz von 4,9 % für den Kredit - Modernisierung Mühlenweg 13 - zum 01.07.2024 abgeschlossen hat. Der Kredit hat eine Laufzeit bis zum 30.06.2034 und eine Restschuld von 49.504,00 EUR.

BM Siegmund teilt mit, dass im Bereich des Südschachtes die Lampenköpfe installiert wurden.

In der Bauernstraße wurde die neue Straßenbeleuchtung gesetzt.

In der Küche im Dorfgemeinschaftshaus soll ein neuer Fußbodenbelag verlegt werden. Hier liegen zwei Angebote vor. Für die Erneuerung des Fliesenspiegels wird zeitnah ein Vororttermin mit einer Fliesenlegerfirma erfolgen.

Mit der KWG hat ein Vororttermin zum Ausbau der Räumlichkeiten im Obergeschoss des Dorfgemeinschaftshauses stattgefunden. Die KWG wird die Maßnahme durchführen.

Zum neuen Standort der Packstation an der Warberger Straße wurde eine Anfrage an DHL gestellt. Die Antwort ist noch ausstehend. 

BM Siegmund teilt mit, dass mit dem Bürger Herrn Hirsch am 25.05.2024 ein Gespräch zu den genannten Punkten aus den GRS August 2023 und März 2024 erfolgte. Inhaltlich wurden folgende Punkte besprochen:

Höhe der Sichtdreieck: Die Festsetzungen des B-Planes gelten noch. Somit ist diese Frage bereits beantwortet.

Feldweg Warberger Straße Richtung Rübenschnellweg: Im Protokoll vom 30.08.2023 wurde vermerkt, dass nur die Seite zu den Grundstücken der Anwohner gemäht wird. Richtig ist aber, dass nur die Seite zum Feldweg wird gemäht. 

BM Siegmund möchte nochmal darauf hinweisen, dass Herr Hirsch seine Zustimmung zur namentlichen Nennung im Protokoll gegeben hat.

Herr Hirsch möchte wissen, wer für die Pflege der Fläche des Feldweges an den Grundstücken angrenzende zuständig ist. 

Hierzu teilt BM Siegmund mit, dass es nicht Gemeindesache ist. Der Feldweg gehört der FI. Der Vorsitzende, Herr Denecke, hat bereits einige Anwohner angeschrieben und darauf hingewiesen, dass Überhang und Ausuferungen zu entfernen sind. BM Siegmund bittet Herr Hirsch, seine Anfrage direkt an Herrn Denecke zu stellen. Sie weist nochmal darauf hin, dass Pflegemaßnahmen, die vom Grundstück über die Grundstücksgrenze hinausgehen, der Grundstückseigentümer durchzuführen hat. 

Weiterhin teilt Herr Hirsch mit, dass der Grünstreifen im Bereich des Mühlenweges, am Gemeindegrundstück entlang, am Grundstück Meyer bis zum Grundstück Minge vom Gemeindearbeiter gemäht wurde. BM Siegmund nimmt diese Information zur Kenntnis.

BM Siegmund weist eindringlich darauf hin, dass durch sie in der letzten Woche 25 Schreiben an Anwohner einschl. Schreiben vom OA gegangen sind. Diese wurden aufgefordert, Überhang zu beseitigen und die Gosse zu reinigen. 

Herr Hirsch möchte wissen, wer die Seitenstreifen der Grünanlage im Rosenweg pflegt. 

Hierzu teilt BM Siegmund mit, dass dieses Thema bereits mit ihm besprochen wurde. Das Dreieck wird von der Gemeinde gepflegt. 

Weiterhin merkt er an, dass heute zeitgleich eine Gemeinderatssitzung der Gemeinde Räbke per Videokonferenz erfolgt. Er möchte wissen, ob diese Möglichkeit auch für die Gemeinde Wolsdorf besteht. 

BM Siegmund teilt hierzu mit, dass diese Variante in der Gemeinde Wolsdorf nicht angedacht ist. 

Weiterhin möchte Herr Hirsch wissen, ob die nächste Gemeinderatswahl in der Gemeinde Wolsdorf als Persönlichkeitswahl durchgeführt werden kann, d.h. ohne Parteien. 

BM Siegmund kann diese Frage nicht beantworten. Die Entscheidung treffen die Parteien. 

Ratsherr Jahr weist darauf hin, dass es sich hierbei um Grundwissen handelt. Ob die Kandidaten per Liste aufgestellt werden oder nicht, obliegt den Parteien. 

Weiterhin möchte Herr Hirsch wissen, ob die Sitzungstermine nicht in der Zeitung bekanntgegeben werden. 

BM Siegmund teilt hierzu mit, dass eine Veröffentlichung von Sitzungsterminen nicht mehr in der Zeitung erfolgt. 

Ratsherr Maletzki merkt an, dass Sitzungstermine für alle Gemeinden auf der Hompage der Samtgemeinde Nord-Elm bekanntgegeben werden. 

Der Gemeinderat Wolsdorf beschließt einstimmig die 1. Nachtragssatzung 2024 in der vorliegenden Fassung. 

BM Siegmund verweist auf die Beschlussvorlage. Der Verwaltungsausschuss hat zur Beschlussvorlage die Empfehlung gegeben. Sie bittet um Abstimmung.

Es werden keine Anfragen gestellt. 

Ratsherr Bartz teilt mit, dass er vom Anwohner der Straße Katerstieg die Anfrage erhalten hat, ob dieser ein Teilstück der Straße, direkte Zufahrt zum Grundstück, erwerben kann. 

BM Siegmund merkt an, dass der Anwohner den Antrag schriftlichen stellen soll. 

BM Siegmund bedankt sich beim Sozialausschuss für die Organisation der Fahrt nach Leipzig. Die Fahrt war ausgebucht. Die Fahrt war gut vorbereitet. Sie hat nur positive Rückmeldungen erhalten. 

BM Siegmund schließt die Sitzung um 19.20 Uhr.