Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Röhr eröffnet um 18.34 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Ratsfrau Winschewski merkt an, dass der Link zum genannten Protokoll in der RisApp nicht angehangen wurde und bittet dies künftig wieder zu tun.

Die Niederschrift lfd. Nr. 10 vom 18.09.2023 (öffentlicher Teil) wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Keine Zuhörer.

Entfällt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat die vorliegende Fassung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Nord-Elm mit den genannten Änderungen zu beschließen.

Frau Osterburg-Piele berichtet, dass zur Erstellung der neuen Friedhofssatzung ein Rechtsanwalt sowie Herr Hagedorn von der Fa. GKN - Gebührenkalkulation & Kommunalberatung Niedersachsen beteiligt waren. Der Rechtsanwalt konnte gute Hinweise zur Anpassung der Satzung an die aktuelle Rechtsprechung geben. Die Satzung sollte vereinfacht, zusammengefasst und verständlicher gestaltet werden. Eine Synopse mit der alten Satzung wurde nicht erstellt, da die Anpassungen enorm waren. Satzungen der umliegenden Gemeinden dienten zum Teil auch als Vorlage um eine verständliche, überschaubare, mit allen rechtlichen Belangen, notwendige Satzung zu erstellen.

Die gelb markierten Absätze stellen mögliche Diskussionspunkte da.

Der Ausschuss empfiehlt § 10 Abs. 2 so zu belassen wie er in der Vorlage geschrieben steht sowie den Wortlaut in § 12 Abs. 6 beizubehalten. § 8 Abs. 5 soll gestrichen werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat die vorliegende Fassung der Friedhofsgebührensatzung über die Nutzung des Friedhofswesens der Samtgemeinde Nord-Elm mit den genannten Änderungen zu beschließen.

Ausschussvorsitzender Röhr erläutert einen Vorschlag zur Kalkulation der Friedhofnutzungsgebühr durch Herrn Hamster. (der Vorschlag wird dem Protokoll beigefügt)

Frau Osterburg-Piele erläutert die Anlage 3 der Vorlage.

Der Ausschuss diskutiert über einen Lösungsvorschlag bzw. eine Empfehlung für den Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat zur Gestaltung der Friedhofsgebühren.

Der Ausschuss spricht sich für folgende Änderungen aus:

• Die allgemeinen Rundungsregeln sollen angewandt werden
• Von den kalkulierten Gebühren sind 40%, statt wie in der Anlage 1 50%, anzurechnen
• Die Zusatzgebühren für Beisetzungen und Trauerfeiern an einem Samstag sollen 250,00 EUR für eine Urnenbestattung und 350,00 EUR für eine Erdbestattung betragen (Gebühren der Stadt Schöningen)

Frau Osterburg-Piele berichtet folgt:

• Die Aufträge für die Planungsleistungen Mensabau Grundschule An der Schunter wurden erteilt.
• Für die Planungsleistungen wurden die Leistungsphasen 1-4 beauftragt.
• Mit den Planungsbüros wurde bzgl. des weiteren Ablaufs Kontakt aufgenommen.
• Die Planschmiede 2KS ist für die Objektplanung beauftragt wurden. Am 24.01.24 findet das erste Gespräch statt, wo Fristen und Zeitpläne erarbeitet werden.
• Spätestens bis Juli 2024 müssen die Planungsunterlagen vorgelegt werden.

Ausschussvorsitzender Röhr weist darauf hin, dass der Ausschuss in das Verfahren mit einzubeziehen ist.

Frau Osterburg-Piele regt an, dass im Bezug auf das Projekt Gemeinsame Ausschusssitzungen mit dem SchulA stattfinden sollten.

Frau Osterburg-Piele berichtet wie folgt:

• Zurzeit gibt es grobe Abstimmungen
• Letzte Woche hat ein Gespräch mit Herrn Seban von der Vergabestelle des Landkreises Helmstedt stattgefunden.
• Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen angepasst.
• Nach der Veröffentlichung des Ausschreibung am 15.02.2024 soll ein Ablaufplan erstellt werden.
• Da der Haushalt 2024 der Samtgemeinde Nord-Elm noch nicht genehmigt wurde, muss vorher geklärt werden, ob die Ausschreibung der Planungsleistungen vorher stattfinden kann.
• Die Auftragsvergabe ist für Mai 2024 geplant.
• Die Ausführungsfrist der Maßnahme ist Ende 2027.
• Im 1. Quartal 2027 ist der Abriss der Nord-Elm-Halle geplant.

Keine Zuhörer.

Entfällt.

Ratsfrau Winschewski fragt an, wie der Sachstand des Brandschutzkonzeptes in der Grundschule An der Schunter ist.

Frau Osterburg-Piele berichtet, dass die Elektroarbeiten ausgeschrieben wurden. Die Brandschutztüren werden in den Zeugnisferien eingebaut. Es wurde ein Farbkonzept mit den Lehrern und der Schulleitung abgesprochen. Auch die Malerarbeiten haben begonnen.

Ratsherr Klemmt möchte im Auftrage eines Bürgers wissen, ob eine Sonderveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz stattfinden wird.

Herr Kühne erklärt, dass dies Thema der Gemeinde ist, aber es geplant ist, das ein Gespräch gemeinsam mit dem Wasserverband Weddel-Lehre, dem Schuntererhaltungsverband und der Gemeinde Süpplingen stattfindet. Anfang Februar gibt es eine Begehung.

Ratsherr Angerstein regt an die Themen Radwegverbindung Richtung Lelm sowie einen Weg von dem Wohngebiet "Am Spannberge" zum Freibad aufzunehmen.

Ausschussvorsitzender Röhr schließt die öffentliche Sitzung um 20.39 Uhr.