Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Gottschalt eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr M. Buttler und H.D. Buttler fehlen entschuldigt und Ratsherr Thomas fehlt unentschuldigt.

Herr Gottschalt bittet um Änderung der Tagesordnung wie folgt:

TOP 10: Beschluss über den Jahresabschluss 2009 gem. § 101 (1) NGO/§ 129 (1) NKomVG
TOP 11: Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 101 (1) NGO/§129 (1) NKomVG
TOP 12: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung im Bereich sonst.  Periodischer Aufwendungen aus 2015

Der bisherige TOP 11 -Anträge und Anfragen- wird TOP 13, der bisherige TOP 12 –Einwohnerfragestunde- wird TOP 14.
Die Tagesordnung wird mit den vorgenommenen Änderungen einstimmig festgestellt.

Das Protokoll der Sitzung lfd. Nr. 26 vom 25.05.2016 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Gottschalt berichtet wie folgt:
-Laut Anruf der Fa. Weinkopf ist die Sanierung der L 626 für 2017 geplant. In der 35. Kalenderwoche soll eine entsprechende Vorstellung des Plans an die Gemeinde und die Bürger erfolgen.
-Die Kosten für den Winterdienst der L626 betragen in 2015/2016 insgesamt 237,89 Euro.
-Die Hauptinspektion des Spielplatzes Lessingstraße ergab am Klettergerät erhebliche Mängel. Der Bauhof wird eine Reparatur vornehmen. Langfristig ist ein Ersatz vorzunehmen.
-Die Avacon hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die KWK-Förderung (Kraft-Wärme-Kopplung) zum 22.01.2016 ausgelaufen ist. Es entfällt somit der Zuschlag von 5,11 c/k Wh. Die 10 Jahre Förderung sind abgelaufen.
-Den Sachstandsbericht 2. Quartal 2016 über die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse durch die Samtgemeinde Nord-Elm haben alle Ratsmitglieder erhalten.

Herr Gottschalt berichtet wie folgt:
-Die Zuschüsse an Vereine und Verbände sind ausgezahlt.
-Der verabschiedete Mietvertrag zwischen DRK und Kindergarten Mühlenweg 5, wurde dem DRK übermittelt.
-Der Betriebskostenzuschuss für den MTV wurde ausgezahlt.
-Dem Antrag zur Aufnahme des DGH Frellstedt in der ILE-Region Elm-Schunter wurde stattgegeben und das Projekt in die Lenkungsgruppe aufgenommen.

Der Rat beschließt einstimmig folgende Zuschüsse:
RSV: 2.350,00 Euro
MTV: 1.690,00 Euro
SG: 960,00 Euro

Der Rat stimmt einstimmig dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Stobenberg“ und der Begründung zu und beschließt einstimmig die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Rat beschließt einstimmig die Abschaffung der Regelung aus 1986, Geldbeträge bei Ehrungen von Ratsmitgliedern auszuzahlen. In Zukunft soll bei Ausscheiden nach mind. 10-jähriger Ratstätigkeit eine Ehrung mit einer Urkunde und einem Präsent erfolgen.

Der Rat beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde Frellstedt für das Jahr 2009 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

Der Rat beschließt einstimmig das Jahresergebnis 2009 (Fehlbetrag i.H.v. 17.876,03 Euro) auf die neue Rechnung vorzutragen.

Der Rat beschließt einstimmig, die Entscheidung über die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG, zu verschieben, bis eine Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt vorliegt.

Laut Auskunft des Samtgemeindebürgermeisters ist die Rechnung für 2015 erst zu Beginn des Jahres 2016 eingegangen. Dann kam noch ein Bearbeitungsfehler hinzu und die Rechnung wurde erst jetzt kontiert.
Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Anträge liegen nicht vor. Anfragen erfolgen keine.

Da keine Zuhörer anwesend sind, entfällt die Einwohnerfragestunde.

Bürgermeister Gottschalt schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.