Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Dieter Eckner eröffnet die Sitzung um 20.15 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsherren Carsten Bode und Dennis Leipelt fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird auf Antrag von Bürgermeister Eckner um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 11: TÜV-Beanstandungen Spielgeräte "Am Sandteich"

TOP 12: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe

TOP 13: Anträge und Anfragen

Anschließend wird die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Ratsherr Groß bittet seine unter TOP 8 der Niederschrift gemachten Äußerungen um folgenden Aussage zu ergänzen:

"Ratsherr Groß hält die Ausgabe für wirtschaftlich nicht vertretbar und weist auf seine Verantwortung als Vorsitzender des Finanzausschusses hin."

Des Weiteren bittet er die Worte "im Internet" zu streichen, so dass der Satz folgende Bedeutung erhält:

"Mit entsprechend vorhandenen Text-Bausteinen hätte eigenständig eine erneute Stellungnahme erstellt werden können."

Anschließend wird die Niederschrift mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

• Hinsichtlich des geplanten Kindergartenneubaus habe er und Ratsherr Dirk Brandes sich einen Referenzbau in der Gemeinde Sickte angesehen. Hierbei handelt es sich um eine Modulbauweise, die durchaus auch in Süpplingenburg zur Anwendung kommen könnte. Man habe das DRK außerdem schriftlich gebeten, weitere Referenzbauten zu benennen. Des Weiteren steht noch die Antwort auf die gemeinsame Nutzung des Kindergartenspielplatzes für Kindergartenkinder und für die Allgemeinheit aus.
• Am 06.07.2016 hat die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2016 stattgefunden. Hierzu sei beabsichtigt, noch ein Foto aller Kandidaten zu veröffentlichen.
• Die Gemeinde Süpplingenburg hat ihren Spielplatz bei der Fanta-Spielplatz-Initiative in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk angemeldet und nimmt nun an der Auslosung teil. Derzeit stünde man auf dem 232. Platz, bezuschusst werden aber nur die ersten hundert Plätze. Bürgermeister Eckner bittet alle Anwesenden, ihre Stimme für den Spielplatz abzugeben, damit die Gemeinde für die Kinder etwas neues tolles schaffen kann.
• Samtgemeindeangestellter Becker gibt einen kurzen Sachstandsbericht zum diesjährigen Ferienprogramm. Er berichtet, dass etliche Veranstaltungen mangels Beteiligung nicht stattgefunden hätten - dazu zähle leider auch die Veranstaltung "Dorf- und Teichrallye" der Gemeinde Süpplingenburg am 19.07.2016. Bürgermeister Eckner dankt in diesem Zusammenhang den Initiatoren Ratsfrau Georgi und Ratsherr Cimbollek für ihr Engagement.
• Die Schäden, welche durch eine Hochzeitsfeier am 14.05.2016 im Dorfgemeinschaftshaus entstanden sind, wurden behoben und den Verursachern sind die Renovierungskosten in Rechnung gestellt worden.

Bürgermeister Eckner berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Die vom Gemeinderat beschlossene Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2008; 1. Änderung zur Nutzung der Windenergie; 2. Offenlage, ist mit den entsprechenden Ergänzungen an den Zweckverband Großraum Braunschweig gesandt worden.

Am 21.06.2016 ist der Haushalt der Gemeinde Süpplingenburg durch den Landkreis Helmstedt genehmigt und im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Auf Nachfrage, wie die für das Ferienprogramm vorgesehene Veranstaltung der Gemeinde Süpplingenburg zustande gekommen sei, erklärt Bürgermeister Eckner, dass man sich im zuständigen Sozialausschuss mit diesem Thema auseinandergesetzt habe. Da diese Sitzungen öffentlich sind, könne jeder daran teilnehmen. Die Gemeinde würde es sehr begrüßen, wenn sich die Eltern mit entsprechenden Vorschlägen an zukünftigen Kinder- und Jugendveranstaltungen beteiligen würden.

Bezüglich der Kindergartenöffnung zum 01.01.2017 erklärt Bürgermeister Eckner, dass sich die Gemeinde verstärkt darum bemühe, diesen Termin fristgerecht  einzuhalten. Vorrangige Aufgabe der Gemeinde sei es, ein geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren habe man die baurechtlichen Voraussetzungen für den geplanten Bau des Kindergartens zu schaffen. Geplant sei, den Kindergarten in Modulbauweise zu errichten.

Sollte der Bau des Kindergartens sich wesentlich verzögern, werde sich Bürgermeister Eckner noch einmal mit dem bisherigen Vermieter ins Benehmen setzen, um eine Fristverlängerung zu erreichen.

Ratsherr Groß würde es begrüßen, wenn der Vermieter über den derzeitigen Sachstand informiert und um eine verbindliche Zusage zur Fristverlängerung gebeten werden würde. Ratsfrau Bädekerl ist der Auffassung, dass die Eltern über den Sachstand per Pressemitteilung informiert werden sollten.

Im Hinblick auf die Spielplatznutzung weist Bürgermeister Eckner darauf hin, dass man dieses Thema noch auf der heutigen Sitzung behandeln werde. Sollte eine Doppelnutzung auf dem Gelände des zukünftigen Kindergartens nicht möglich sein, werde man nach einer Alternative suchen. Zu diesem Zweck habe man entsprechende Mittel im Haushalt 2016 veranschlagt.

Der Rat der Gemeinde Süpplingenburg fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Rat der Gemeinde stimmt der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Kötherkamp II" hinsichtlich der Errichtung einer Kindertagesstätte zu.

Bei der Entscheidung geht der Gemeinderat davon aus, dass die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und dass die Abweichung vom Bebauungsplan auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Bürgermeister Eckner berichtet anhand der Verwaltungsvorlage, dass der rechtskräftige Bebauungsplan "Kötherkamp II" für den geplanten Standort der Kindertagesstätte die Festsetzung Spielplatz enthält und der Rat zur Realisierung des Bauvorhabens eine Befreiung von den Festsetzungen beschließen kann.

Ratsherr Groß bittet um Mitteilung, ob geprüft worden sei, dass die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Er bittet deshalb darum, den Beschluss entsprechend zu ergänzen.

Nachrichtlich die Mitteilung von Ratsfrau Grit Baedekerl vom 22.07.2016: Ich habe mit Herrn Schäfer vom LK HE gesprochen. Die Befreiung von den Festsetzungen ist vom LK bei Gesprächen mit Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden Nord-Elm als pragmatische Alternative zur Änderung des B-Planes angeboten worden. Es ist also alles ok und diesbezüglich ist nicht mit Problemen bei der Baugenehmigung zu rechnen.

Der Rat der Gemeinde Süpplingenburg fasst einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Gemeinde Süpplingenburg für das Haushaltsjahr 2009 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Das Jahresergebnis 2009 (Fehlbetrag i.H. von 33.851,69 €) wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Gemeindedirektorin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2009 die Entlastung.

Ratsherr Brandes weist im Zusammenhang mit dem Schlussbericht über die Prüfung der Jahresabschlusses 2009 darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsamt Beanstandungen in den Verwaltungsabläufen festgestellt hat, die  es zukünftig abzustellen gilt.

Für Ratsherr Groß sei entscheidend, dass das Rechnungsprüfungsamt in seinem Prüfungsbericht  der Gemeinde Süpplingenburg eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bescheinigt habe. Der Jahresabschluss zum 31.12.2009, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung, die erstmals doppisch erfolgt sei, entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Er gibt jedoch zu bedenken, dass sich die Entwicklung der Finanzlage und somit die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Süpplingenburg in den nächsten Jahren verschlechtern dürfte.

Bürgermeister Eckner berichtet, dass die Seniorenfahrt am 17.08.2016 stattfindet - Ziel sei das Freilichtmuseum Diesdorf, eines der ältesten volkskundlichen Freilichtmuseen Deutschlands, wo unter anderem die Möglichkeit zur Besichtigung historischer Fachwerkhäuser und Wirtschaftsgebäude sowie historisch angelegter Bauerngärten und Feldflächen besteht.

Im Museumkrug Diesdorf werde man das Mittagessen einnehmen, anschließend geht die Fahrt weiter nach Knesebeck, wo zunächst eine Führung durch das Landschaftshaus Knesebeck sattfindet. Anschießend wird Kaffee und selbstgebackener Kuchen zum Verzehr angeboten.

Die Rückfahrt ist gegen 16:30 Uhr vorgesehen - Abschluss mit Grillen wird gegen 18:00 Uhr im TSV-Sportheim sein.

Die Buskosten betragen 1.190,00 € - ausführendes Busunternehmen ist die Firma Duckstein/Pollitz.

Der Teilnehmerbeitrag wird bei 25,00 € pro Person liegen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Hadamla erklärt Ratsherr Groß, dass es keine Priorisierung im Hinblick auf die Nutzung des Dorfgemeinschaftshaus und des TSV-Sportheimes gebe.

Bürgermeister Eckner ergänzt diese Aussage dahingehend, dass man im Dorfgemeinschaftshaus die Bewirtung selbst organisieren müsse, während man im Sportheim auf die bewährten Kräfte vom TSV Süpplingenburg zurückgreifen könne.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die defekten Spielplatzgeräte (Sprossenwand) abzubauen und leichte Mängel in Eigeninitiative an den Spielgeräten zu beheben. Sollte dieses nicht möglich sei, sind die defekten Spielgeräte zu entfernen.

Bürgermeister Eckner berichtet den Anwesenden, dass der Gemeinde Süpplingenburg ein TÜV-Bericht vorliegt, in welchem Mängel an den Spielgeräten auf dem Spielplatz "Am Sandteich" festgestellt worden sind. Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig empfohlen, die defekten Spielplatzgeräte (Sprossenwand) abzubauen und leichte Mängel an den Spielgeräten beheben zu lassen.

Ratsherr Groß spricht sich dafür aus, die defekte Sprossenwand abzubauen und wenn möglich in Eigeninitiative zu reparieren.

Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme, der Leistung zur überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.170,00 €, die auf Grund des Abschlusses der Vergütungsvereinbarung entstanden ist, zuzustimmen.

Gemeindedirektorin Pickbrenner berichtet, dass der Gemeinderat beschlossen hat, sich an den Kosten für ein Gutachten wegen der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung der Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg zu beteiligen. Die anteiligen Kosten für dieses Gutachten, welches vom Fachanwalt Dr. Moeskes aus Magdeburg erstellt worden ist, belaufen sich auf insgesamt 3.570,00 €. Da im Haushalt 2016 nur Mittel in Höhe von 2.400,00 € bereitgestellt worden sind, entstehen bei der Zahlung der Schlussrechnung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.170,00 €.

Ratsherr Groß hält die Maßnahme als Vorsitzender des Finanzausschusses wirtschaftlich  für nicht vertretbar und wird dieser Empfehlung daher nicht zustimmen. Zukünftig sollte bei derartigen Entscheidungen dem Rat dargelegt werden, ob auf Grund der Leistungsfähigkeit der Gemeinde eine derartige Leistung überhaupt zulässig ist.

Bürgermeister Eckner erklärt, dass die Erstellung dieses Gutachtens vom Gemeinderat beschlossen worden ist und die dadurch entstandenen Kosten rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Cimbollek erklärt Gemeindirektorin Pickbrenner, dass es einen Bedarfsplan gibt, wonach die Straßeneinläufe zweimal im Jahr zu reinigen sind. Das Straßenbegleitgrün wird dagegen bei Bedarf gemäht und zwar nur die gemeindlichen Flächen.

Ratsherr Groß weist darauf hin, dass die am Weg zum Friedhof stehenden Eichen aus Gründen der Verkehrssicherheit fixiert werden sollten. In diesem Zusammenhang bietet er der Gemeinde an, eine auf seinem Grundstück befindliche Eiche zu spenden. Diese müsste allerdings vom Bauhof entsprechend umgesetzt werden.

Bürgermeister Eckner verspricht, diese Maßnahme auf ihr Durchsetzbarkeit hin zu prüfen.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schießt Bürgermeister Eckner die Sitzung um 21.45 Uhr.