Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Rainer Angerstein eröffnete die Sitzung um 19:00 und begrüßte die Ratsmitglieder , die Anwohner und Herrn Max.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Es fehlt Ratsfrau Bowman.

Änderungsvorschlag Herr Pasemann: Unter TOP 15 die Fusions- Situation Helmstedt / Nord-Elm aufnehmen und Top 15 auf TOP 16 ansetzen.

Beschluss: Einstimmig angenommen. Somit ergibt sich obige Tagesordnung

Ergänzung zur Niederschrift lfd. Nr. 28, TOP 16 (Abschrift):

Beglaubigter Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Räbke vom 25.11.2015

TOP 16: Weisungsbeschluss Auflösung Kindergartenzweckverband

Beschluss: Der Rat beschließt einstimmig den Weisungsbeschluss zur Auflösung des Kindergartenzweckverbandes zum 31.12.2015, damit der erforderliche Termin der Verbandsversammlung gefasst werden kann.

Die Abwicklung des Kindergartenzweckverbandes wird der Samtgemeinde Nord-Elm, als jetzigem Aufgabenträger der Kindergärten, in der Person der dann ehemaligen Geschäftsführerin übertragen.

Beschlussfähigkeit: Mitgliederzahl(gesetzlich)):  9, davon anwesend:  8, Abstimmung: dafür: 8, dagegen:  0, Stimmenenthaltung(en): 0

Bürgermeister Rainer Angerstein berichtete:

-Über die Situation: Fusion Helmstedt / Samtgemeinde Nord-Elm erhielten die Bürgermeister eine offizielle Mitteilung vom Landtagspräsident. Die Gesetzesvorlage ist zurückgezogen.

-Die Senioren-Adventsfeier war gut gelungen, Dank des Bürgermeisters an alle Helfer, besonders an den Sozialausschuss unter Vorsitz von Jens Schliebs.

-Die Kinderweihnachtsfeier verlief ebenfalls sehr schön, der Dank gilt besonders der Mütterinitiative.

-Der "Bunte Abend" am 23.01.16 im Jugend- und Gästehaus einschließlich einer Darbietung der Theatergruppe verlief ebenfalls sehr erfolgreich, der Erlös wird für Verbesserungen am Jugend- und Gästehaus verwendet. Hierfür dankte der Bürgermeister ebenfalls allen Beteiligten.

-Die Unterversorgung bezüglich der Internet-Verbindung in Räbke bleibt weiterhin ein zu lösendes Problem. Bewilligte Gelder vom Land wurden wegen aufgetretener Probleme zurückgefordert. Inzwischen hat sich eine neue Firma bezüglich einer besseren Internetverbindung vorgestellt. Fragen wie Funkverbindung oder Erdkabel sind noch offen. Ein Info-Abend zu diesem Thema soll in Kürze folgen.

Abschließend weist der Bürgermeister auf die ILE - Veranstaltung am 25.02.2016 auf der Burg Warberg hin.

Bezug: Letztes Protokoll Nr. 28 vom 25.11.2015

-Top 06, TOP 09 und 10 : genehmigt

-TOP 11, TOP 12 und TOP 13: bisher gab es beim Landkreis wohl keine Beanstandungen in Prüfung, aber eine Haushaltsgenehmigung liegt derzeit noch nicht vor.

-TOP 14: Die Gremiensitzungen in der Samtgemeinde beginnen in der nächsten Woche (9. KW 2016). Bürgermeister Rainer Angerstein klärt die Situation bezüglich des Zeitplanes im Gremium.

-TOP 15: bislang wurde kein Beschluss gefasst.

-TOP 16: Die Übertragung auf die Samtgemeinde erfolgte.

Das Thema "Schnelles Internet" für Räbke wurde angesprochen. Bürgermeister Rainer Angerstein erläuterte die Situation wie bereits unter TOP 05 dieses Protokolls aufgeführt.

Zusammenfassung des Berichts des Bürgermeisters zu diesem Thema:

-Im Dezember 2015 wurden 2 Familien in Räbke aufgenommen, wovon eine Familie kurzfristig wieder absprang, im Januar 2016 aber wieder zurückkam. Bürgermeister Angerstein sorgte dafür, dass diese Familie in Süpplingen untergebracht werden konnte. Dafür musste eine Woche später eine andere 2. Familie in Räbke aufgenommen werden.

-Kurzfristig wird die Aufnahme von 3 Familien in Räbke vorgesehen, für die Unterbringung ist das Anmieten eines weiteren Hauses "Im Winkel" in Planung.

-Die sehr engagierte Betreuung der Flüchtlinge seitens der Räbker Bürger wurde lobend hervorgehoben. Hier seien unter anderem die Schule, der Kindergarten, die Kirche und viele Räbker Bürger aktiv. Es wurden auch viele Spenden für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.

-Ziel dieser Aktionen ist die Integration der Flüchtlinge in der Gemeinde Räbke.

-Bürgermeister Rainer Angerstein dankte allen Helfern!

-Die vorläufigen Zahlen in der Samtgemeinde stellen sich wie folgt dar: Räbke 9 Personen, Frellstedt 31 Personen, Süpplingen 37 Personen, Warberg 9 Personen, Wolsdorf 11, Süpplingenburg 0 Personen. Samtgemeinde ges.: 97 Personen.

-Ratsfrau Simone Köpnik berichtete u. a. zu diesem Thema: Die Aufnahme der Flüchtlingskinder stellt eine Bereicherung z. B. beim Kinderturnen dar. Freitags findet sich jeweils ein Gesprächskreis im Pfarrhaus ein (15:30 Uhr).

Eine Whats App - Gruppe besteht ebenfalls.

-Ratsfrau Ulla Nolte erbot sich aufgrund der Situation, dass in Räbke z. Zt. kein Deutschlehrer verfügbar ist, Unterstützung in Form von Bereitstellung von Arbeitsmaterial zu geben.

Die Entlastung des Bürgermeisters Rainer Angerstein erfolgte einstimmig.

Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt Bürgermeister Angerstein den Sitzungstisch und überträgt die Sitzungsleitung an seine Vertreterin Ulla Nolte.

Stv. Bürgermeisterin Ulla Nolte stellte die Frage bezüglich der o.g. Entlastung des Bürgermeisters an alle anwesenden Ratsmitglieder und wies darauf hin, dass der Rat gut gewirtschaftet hatte und dass das Haushaltsjahr für 2009 positiv abgeschlossen wurde. 

Die Satzung ist damit beschlossen.

Bürgermeister Rainer Angerstein erstellt nun durch seine Unterschrift mit Dienstsiegel eine Urkunde als Satzung. Die Veröffentlichung im Amtsblatt folgt in Kürze, damit ist die Baureife für das Grundstück gegeben.

Der Beschlussvorschlag der Vorlage zu a.) und b.) wurde ohne Diskussion einstimmig vom Rat der Gemeinde Räbke angenommen.

Ratsmitglied Frau Simone Köpnik berichtete wie folgt:

Mit 3 Personen aus dem Personenkreis "Altes Sportheim" wurde bezüglich der Nutzung diskutiert. Ziel bleibt es, weiterhin Jugendliche heranzuführen, Spielenachmittage sollen angeboten werden um generell Kinder und Jugendliche zu gewinnen.

Das Umrüstprogramm auf LED wird gemäß Planung des Bau - und Planungsausschusses fortgesetzt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Umrüstung der vorhandenen Straßenlampen auf LED erfolgte bislang vorwiegend an defekten Lampen, was auch zukünftig so geplant ist. Ein Handlungsbedarf besteht z.B. bei alten Peitschenlampen mit schlechter Ausleuchtung. 29 Straßenlampen wurden bisher umgestellt auf LED. Evtl. sind an einigen vorhandenen Lampen die Reflektoren neu auszurichten, was mit einer Elektrofirma geklärt wird. Sparmaßnahmen wie das Dimmen nachts wurden angesprochen. Eine Komplettabschaltung einzelner Lampen nachts ist wegen des Fehlens einer 4. Ader im Leitungsnetz nicht möglich. 

Bürgermeister Rainer Angerstein berichtete über die Einnahme von 2 Spenden:

-Eine Spende in Höhe von 20,00 EUR wurde für die Kinderweihnachtsfeier verwand.

-Eine weitere Spende in Höhe von 70,50 EUR , gespendet auf der Seniorenfeier, wurde in der Gemeindekasse aufgenommen zur Deckung der Kosten der Seniorenfeier.

Der Jahresabschluss wurde vom Rat zur Kenntnis genommen.

Hierzu wurde ein redaktioneller Fehler festgestellt: Die Bekanntgabe bezieht sich auf den Jahresabschluss 2009.

-Mit der Drucksache 17/5206, Niedersächsischer Landtag - 17.Wahlperiode, ausgegeben am 18.02.2016, erfolgte folgende Unterrichtung, herausgegeben vom Präsident des Niedersächsischen Landtages - Landtagsverwaltung:

"Zurückziehung von Vorlagen"

Es wurde zurückgezogen: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Stadt Helmstedt, Landkreis Helmstedt Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

-Bürgermeister Rainer Angerstein stellte auf Anfrage eines Ratsmitgliedes fest, dass keine neuen Aktivitäten bezüglich einer Fusion seitens der Gemeinde Räbke geplant sind.

Seitens eines Ratsmitgliedes wurde angeregt, die vorhandene Papierflut bezüglich Protokollen, Informationen usw. zu reduzieren und den Schriftverkehr möglichst auf e-mail -Basis umzustellen.

Der Bürgermeister will dieses, soweit sinnvoll, beachten.