Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Harald Schulze eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Harald Schulze stellt die ordnungsgemäß unter verkürzter Ladungsfrist erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Es fehlen entschuldigt die Ratsmitglieder Abram, Löhmann und Preuß.

Die Tagesordnung wird auf Antrag von Gemeindedirektor Matthias Lorenz wie folgt erweitert:

TOP 10: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe.

Anträge und Anfragen können unter TOP 11 erfolgen.

Die Änderung stellt der Rat einstimmig fest.

Die Niederschrift lfd.Nr. 36 vom 29.09.2015 wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz gibt folgenden Bericht:

1. Nachtragshaushalt 2015

Mit Schreiben vom 20.11.2015 hat der Landkreis Helmstedt den Nachtrag genehmigt.

Erneuerung der Heizung im Schierenblick 1 - 4

Die neue Heizungsanlage läuft seit dem 09.12.2015. Die Lieferung des Gaszählers durch die Avacon AG dauerte fast 5 Wochen. Zu einem gesonderten Tagesordnungspunkt ist noch die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe erforderlich.

Soziale Dorfentwicklung "Projekt Alte Schule"

Die Bewerbung für das Projekt "Alte Schule" ist fristgerecht zum 15.11.2015 rausgegangen. Eingangsbestätigung liegt vor.

Heizungsrohrbruch im Kindergarten

Der Rohrbruch befand sich im Waschraum vor dem rechten Gruppenraum im Neubaubereich. Die Reparaturarbeiten gestalteten sich wegen der im Boden liegenden, ungeschützen Eisenleitungen sehr schwierig.

Maibaum 2016

Der Jugend-, Freizeit-, Kultur- und Sportausschuss hat sich am 02.12.2015 mit dem Thema befasst. Geprüft werden sollen Materialien wie Aluminium oder VA-Stahl (Eignung, Kosten, Statik). Die Größe soll ca. 8 m betragen. Fachunternehmen und Ratsherr Mirko Hahn sollen hierbei unterstützen.

Zwangsfusion Stadt Helmstedt ./. Samtgemeinde Nord-Elm

Am 03.12.2015 hat im Innenausschusses des Landtages eine Expertenanhörung stattgefunden. Nur ein angefragter Experte hatte eine Stellungnahme abgegeben. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat eindeutig erklärt, dass die Begründung für den Gesetzesentwurf nicht ausreichend ist für die Kriterien nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Staatsgerichtshofes. Hier müsse eindeutig nachgebessert werden. Zudem könnte der Verdacht auf "Willkür" für diese Gesetz entstehen, da die wirtschaftlichen Fakten auf viele Kommunen in Niedersachsen zutreffen, nicht nur für Helmstedt und Nord-Elm. Am 10.12.2015 hat der Abgeordnete Strümpel in der BZ  diese Versäumnisse eingestanden. Der Innenausschuss tagt hierzu wieder am 07.01.2016.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz berichtet wie folgt:

Ratssitzung vom 29.09.2015 (öffentlicher Teil):

TOP 8: Der Antrag auf Aufnahme in das Programm "Soziale Dorfentwicklung" mit der "Alten Schule" wurde fristgerecht zum 15.11.2015 gestellt.

TOP 10:

Die Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren der Zwangsfusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm wurde an das Nds. Innenministerium und an den Landtag gesandt.

Kein Bedarf.

Der Rat beschließt mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Schapersberg, 1. Änderung" gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch entsprechend der beigefügten Gebietsabgrenzung.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz erläutert die DS 028/2015.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung:

a) Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt über die vorliegenden Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend der beigefügten Beschlussvorschläge im Einzelnen.

b) Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) den Bebauungsplan "Schapersberg II" nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gem. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB als Satzung.

Zugleich beschließt der Rat die Begründung zum Bebauungsplan "Schapersberg II". (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren aus der Entwurfsverfassung weiterentwickelt).

Gemeindedirektor Matthias Lorenz erläutert die DS 027/2015.

Ratsherr Lutz Schlünz spricht eine eventuelle Belastung durch die Vorratsschlacke an. Ratsherr Mirko Hahn äußert sich zu Emmissionen. Ratsfrau Angela Kirchhoff geht auf den Zu- und Abgangsverkehr ein. Bei der Nutzung des Salzweges müsste mit der Feldmarkinteressentschaft eine Vereinbarung getroffen werden.

Der Rat fasst nach kurzer Aussprache  folgenden Beschluss:

Der Rat genehmigt einstimmig diese überplanmäßige Ausgabe.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz erläutert, dass beim Einbau der neuen Heizung nicht vorhersehbare Arbeiten, bedingt durch das Alter der Anlage (1975) durchgeführt werden mussten. Es ist eine überplanmäßige Ausgabe von 1.624,11 Euro entstanden.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Harald Schulze dankt den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in 2015 und das pesönliche Engagement.

Er schließt die Sitzung um 18.58 Uhr.