Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Voges eröffnet um 19.15 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Voges stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsherren Behme, Kocourek und Link fehlen entschuldigt.

Bürgermeister Blohm vertritt Ratsherrn Behme. Ratsfrau Winschewski vertritt Ratsherrn Kocourek.

Die Tagesordnung wird in der genannten Form festgestellt

Das Protokoll lfd. Nr. 04 vom 20.11.2014 wird bei 1-Ja-Stimme und 2 Enthaltungen genehmigt.

Entfällt

Ausschussvorsitzender Voges stellt den Antrag, die Steuersätze anzuheben. Bei 2-Ja-Stimmen und 2-Nein-Stimmen gilt der Antrag als nicht angenommen.

Gemeindedirektor Klisch berichtet, dass der Samtgemeinde Nord-Elm mit Bescheid vom 29.06.2015 eine Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage gemäß § 13 NFAG in Höhe von 290.000 Euro für das Haushaltsjahr 2015 in Aussicht gestellt worden sei.

Mit dem zuständigen Sachbearbeiter des MI, Herrn Hampel sowie der Kommunalaufsicht, Herrn Vorbrod wurde am 16.07.2015 erörtert, welche Voraussetzungen seitens der Samtgemeinde Nord-Elm in einer mit dem Land Niedersachsen abzuschließenden Zielvereinbarung erfüllt werden müssen, um die Bedarfszuweisung in voller Höhe zu erhalten.

Einzige Forderung des MI ist die Anpassung der Steuerhebesätze auf die Landesdurchschnittshebesätze für Kommunen ab 5.000 Einwohner. Diese betragen in 2015 für die Grundsteuer A und B jeweils 376 %-Punkte und für die Gewerbesteuer 360 %-Punkte. Auf die Frage, was passiere, wenn eine oder mehrere Gemeinde eine Steuererhöhung ablehnen, wurde entgegnet, dass die Bedarfszuweisung dann um den fiktiven Erhöhungsbetrag gekürzt werde.

Herr Vorbrod erläuterte, dass in vergleichbaren Fällen Samtgemeinden ihre Umlage um den entgangenen Betrag erhöht haben und dann den Gemeinden, die der Erhöhung der Steuersätze zugestimmt haben, den Betrag anschließend als Zuweisung wieder ausgezahlt haben.

Bürgermeister Blohm lehnt eine Erhöhung der Steuerhebesätze ab.

Ratsherr Hugo sieht in dieser Thematik eine sanfte Erpressung der Gemeinde Warberg.

Ratsmitglied Winschewski schließt sich den getroffenen Ausführungen an.

Ausschussvorsitzender Voges erklärt, dass die Gemeinde Warberg keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne und demzufolge gehalten ist, über Konsolidierungskonzepte nachzudenken. Hierzu gehört es auch, die Steuersätze zu erhöhen. Zudem würden die Mehreinnahmen in der Gemeinde Warberg verbleiben.

Gemeindedirektor Klisch fügt dem noch hinzu, dass zur Berechnung der Umlagen die Durchschnittssteuersätze und nicht die tatsächlichen Steuersätze herangezogen werden. Diese Tatsache spreche auch für eine Erhöhung der Steuersätze.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei 3-Ja-Stimmen und 1-Nein-Stimme zu beschließen, die Maßnahme "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt" in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.

Gemeindedirektor Klisch erläutert die rechtliche Notwendigkeit für die Erstellung und Anforderung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Ein Haushaltssicherungsbericht werde nicht erstellt, da keine Sicherungsmaßnahmen in 2015 beschlossen wurden.

In diesem Zusammenhang verweist Gemeindedirektor Klisch auf sein Schreiben vom 03.11.2015, wonach u.a. schon zum Haushaltsplan 2015 keine eigenen Haushaltssicherungsmaßnahmen mehr benannt werden konnten. Er selbst hat keine Vorschläge mehr für Haushaltssicherungsmaßnahmen zum Haushaltsplan 2016.

Ausschussvorsitzender Voges erklärt, dass sämtliche Möglichkeiten der Gemeinde Warberg ausgereizt seien. In diesem Zusammenhang unterbreitet er den Vorschlag, das Konzept aus dem Jahre 2012 "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt", welches durch die Fusionsgepräche zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt auf Eis gelegt worden ist, wieder aufleben zu lassen. Diese Maßnahme sollte als Haushaltssicherungsmaßname dem Landkreis Helmstedt mitgeteilt werden.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei 3-Ja-Stimmen und 1-Nein-Stimme, die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 zu beschließen.

Gemeindedirektor Klisch erläutert anhand der Vorlage ausführlich die einzelnen Haushaltspositionen. Hierbei hat er die Empfehlungen aus dem Bauausschuss in den Haushaltsplan 2016 eingearbeitet. Ansonsten ergeben sich gegenüber dem Haushaltsplan 2015 keine gravierenden Änderungen.

Ausschussvorsitzender Voges bittet darum, eine aktuelle Auflistung über die Pachtflächen der Gemeinde Warberg zu erhalten. Ggf. sollte hier über eine Erhöhung des Pachtzinses nachgedacht werden.

Bürgermeister Blohm weist auf die Planung des neuen Baugebietes hin. Ein zu erteilender Planungsauftrag müsste ggf. noch in den Bilanzhaushalt 2016 eingearbeitet werden.

Bürgermeister Blohm bittet darum, die Stundenzahl für die Raumpflegerin im DGH von 3,50 Stunden auf 4 Stunden zu erhöhen. Durch den erhöhten Reinigungsaufwand im unteren Bereich des DGH sollte diese Anpassung erfolgen. Dieser Änderung im Stellenplan 2016 stimmt der Finanzausschuss einstimmig zu.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den geänderten Stellenplan 2016 zu beschließen

Es werden keine Anfragen gestellt.

Ausschussvorsitzender Voges schließt um 20:10 Uhr die Sitzung.