Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Es fehlen entschuldigt die Ratsmitglieder Lars Alt, Hubert Friehe und Harald Röleke.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 26 vom 15.06.2015 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

Freibadsaison in Räbke

Mit Stand vom 19.07.2015 hatten wir rd. 28.000 Badegäste. Einnahmen laufender Verkauf: 32.774,50 €, einschl. Vorverkauf: 53.515,00 €.

Zertifizierung: Kinderfreundliches Freibad Räbke

Am 16.07.2015 wurde vor der Sitzung des FFG-Ausschusses durch das TourismusMarketing Niedersachsen die Verlängerung der Zertifizierung "Kinderfreundliches Freibad Räbke" überreicht. Diesen Status hat das Freibad jetzt bis 2018.

Jahresrechnung 2009

Das RPA des Landkreises Helmstedt hat die Prüfung der Jahresrechnung 2009 abgeschlossen. Der Belegprüfungsbericht liegt vor.

SATTELFEST am 05.07.2015

Trotz der großen Hitze haben 117 Teilnehmer an dem Radevent teilgenommen. Es gab sehr viel Lob für die Strecke und die Stationen. Besonders wurden die vor Ort fachkundigen Ansprechpartner hervorgehoben. Die Abschlussveranstaltung im Freibad Räbke war ein schöner Abschluss dieser Veranstaltung. Besonderer Dank gilt allen Helfern und Unterstützern.

Informationsveranstaltung mit dem Veterinäramt des Landkreises Helmstedt

Eine Informationsveranstaltung zum Thema Lebensmittelhygienerecht fand am 08.07.2015 im DGH in Süpplingenburg statt. Ca. 60 Teilnehmer kamen aus der Samtgemeinde Nord-Elm sowie einige Gäste aus Velpke und Helmstedt. Der SGB hat diese Veranstaltung initiiert. Die Rückmeldungen von der Teilnehmern waren überwiegend sehr positiv, insbesondere wegen der sehr anschaulichen, praktischen Beispiele.

Ferienprogramm 2015

Das Ferienprogramm steht vor dem Start. Auch für den Kinderzirkus Kimarek sind noch Plätze frei. Die Veranstaltungen werden alle durch die Presse, Internet, soziale Netzwerke, Flyer und Plakate beworben.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH am 16.06.2015; Weisungsbeschlüsse

Die Weisungen sind den Vertretern mitgeteilt und in der Gesellschafterversammlung auch entsprechend umgesetzt worden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 1 Enthaltung den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der vorliegenden Fassung einschl. der beschlossenen Ersatzbeschaffung einer elektronischen Hallenanzeige in der Nord-Elm-Halle in Höhe von 4.900,00 Euro.

Herr Klisch berichtet einleitend, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss intensiv mit dem Nachtrag auseinandergesetzt habe und diesen in der vorliegenden Fassung auch empfohlen habe. Auch der Samtgemeindeausschuss sei dieser Empfehlung gefolgt - lediglich durch die Ersatzbeschaffung der elektronischen Hallenanzeige für die Nord-Elm-Halle ergeben sich noch Veränderungen im investiven Bereich.

Ferner berichtet er, dass das MI Bedarfszuweisungen in Höhe von 290.000,00 Euro avisiert habe. Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft überzeugend unter Beweis gestellt haben. Hierbei wirke sich insbesondere der im April 2015 erfolgte Verkauf des Campingplatzes aus.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt er, dass es sich bei den Zusagen um belastbare Aussagen seitens des MI handelt, die ein Mitarbeiter in einem Gespräch vor Ort bestätigt hat. An diesem Gespräch habe außerdem ein Vertreter der Kommunalaufsicht - Finanzen - des Landkreises Helmstedt teilgenommen.

Ratsherr Groß bezweifelt, ob man die im Zusammenhang mit der Bedarfszuweisung auferlegten Forderungen auch dauerhaft einhalten könne.

Hierzu erklären Herr Klisch und Samtgemeindebürgermeister Lorenz übereinstimmend, dass man seitens des MI die Anhebung der Gemeindesteuern als einzig nennenswerte zu erfüllende Forderung genannt bekommen hat. Diese werde auch so in die Zielvereinbarung aufgenommen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt ferner, dass grundsätzlich auch die Möglichkeit bestünde, Teile der Bedarfszuweisung an die Mitgliedsgemeinden weiterzuleiten - vorausgesetzt diese würden ihrer Verpflichtung zur Anhebung der Gemeindesteuern nachkommen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß, ob man über dieses Gespräch eine schriftliche Notiz erhalten könne, antwortet Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass der Vertreter des MI zugesagt hätte, alsbald einen schriftlichen Bescheid darüber an die Samtgemeinde zu senden. Eine Abschrift davon werde er dem Samtgemeinderat zur Verfügung stellen.

Ratsherr Schulze stellt den Antrag, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, zumal sowohl der Haushalts- und Finanzausschuss als auch der Samtgemeindeausschuss diese so empfohlen haben.

Hierzu ergänzt Ratsherr Gottschalt, dass dieser noch um die beschlossene Ersatzbeschaffung einer elektronischen Hallenanzeige in der Nord-Elm-Halle in Höhe von 4.900,00 Euro ergänzt werden muss.

Nach dem der 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit der Änderung beschlossen worden ist, verweist Ratsherr Groß auf einen weiteren Empfehlungsbeschluss in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, wonach zur Verbesserung der Haushaltsdaten die Bildung einer Einheitsgemeinde bis zum 31.10.2016 anzustreben wäre und stellt den Antrag, hierüber ebenfalls abzustimmen.

Ratsfrau Liebermann hält eine Abstimmung hierüber für verfrüht und bittet darum, die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu behandeln. Samtgemeindebürgermeister Lorenz schlägt vor, diese Thematik nach der Sommerpause noch einmal im Fachausschuss zu erörtern.

Ratsfrau Siegmund spricht sich dafür aus, zunächst das Ergebnis des Fusionsverfahrens abzuwarten - danach könne man eine grundsätzliche Klärung über die Zukunft der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinen herbeiführen. Diese Auffassung wird auch vom Ratsherrn Angerstein geteilt.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Schlünz, ob es nicht reiche im Protokoll festzuhalten, dass im Herbst 2015 über diese Thematik gesprochen wird, erklärt Ratsherr Groß, dass er eine eindeutige Entscheidung hierüber wünsche. Aus diesem Grund ändert er seinen Antrag wie folgt ab: Der Samtgemeinderat  beschließt, das Thema "Bildung einer Einheitsgemeinde" auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung im Herbst zu setzen.

Herr Klisch weist daraufhin, dass diese Thematik nicht vom Samtgemeindeausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt worden ist und es dem heutigen Beschluss somit an der gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitung mangelt.  

Ratsvorsitzender Röhr schlägt deshalb vor, diesen Antrag separat unter dem Tagesordnungspunkt 12 "Anträge und Anfragen" zu behandeln.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die 6. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Groß erklärt Herr Klisch das Abrechnungsverfahren mit dem DRK. Danach zahlen die Eltern die Entgelte zukünftig direkt an das DRK. Ergänzend weist er darauf hin, dass die Kostendeckungsgrade der Kindergärten sehr gering sind und man sich daher in naher Zukunft mit einer weiteren Anhebung der Entgelte beschäftigen sollte.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Ab dem 01.08.2015 wird im Kindergarten Süpplingenburg wie bisher eine Vormittagsgruppe (6 Stunden) und im Kindergarten Süpplingen eine Ganztagsgruppe und eine auslaufende Ganztagsgruppe eingerichtet.

Ratsherr Schulze führt aus, dass die Entwicklung im Kindergarten Süpplingen dazu geführt habe , die Samtgemeindelösung auch auf die Gemeinde Süpplingen anzuwenden.

Ratsherr Voges führt hierzu aus, dass im vergangenen Jahr die Kindergärten Frellstedt, Warberg und Wolsdorf in die Zuständigkeit der Samtgemeinde Nord-Elm gegeben und die Trägerschaft durch den DRK Kreisverband Helmstedt e.V. übernommen worden sind. Diese Übertragung, insbesondere aber die Übernahme in die Trägerschaft des DRK, habe sich durchweg positiv ausgewirkt. Mit der Übernahme der Trägerschaft für die Kindergärten Süpplingen und Süpplingenburg ab dem 01. August 2015 durch das DRK finde diese positive Entwicklung nunmehr ihren Abschluss.

Im Hinblick auf die vom Ratsherrn Voges angesprochene Kostenfrage erklärt Herr Klisch, dass diese gesetzlich vorgeschrieben sei und ab dem Haushaltsjahr 2016 über die Samtgemeindeumlage geregelt werde. Für das laufende Haushaltsjahr bedarf es dagegen noch einer entsprechenden Vereinbarung mit den betroffenen Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg.

Ratsherr Schulze erklärt hierzu, dass man sich seitens der Gemeinde Süpplingen dessen bewusst sei und deshalb auch entsprechende Haushaltsmittel im Nachtrag 2015 für diesen Zweck veranschlagt habe.

Ratsherr Groß bittet die Verwaltung, Kontakt mit den Gemeinde Süpplingen und Süpplingenburg aufzunehmen, um mit diesen Gemeinden eine Vereinbarung über diese Kostenbeteiligung zu treffen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Betriebsführungsvertrag mit dem DRK Ortsverband HE um weitere 5 Jahre zu verlängern.

Ratsherr Groß nimmt Bezug auf die unter Tagesordnungspunkt 08 "Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2015" geführte Diskussion und bittet, über seinen Antrag zu beschließen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt, dass zur Vorbereitung dieses Ratsbeschlusses sich zunächst der zuständige Fachausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss, mit dem Thema "Bildung einer Einheitsgemeinde"  auseinandersetzen sollte.

Anschließend fasst der Samtgemeinderat mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, das Thema "Bildung einer Einheitsgemeinde" auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung im Oktober 2015 zu setzen.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Ratsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 20:14 Uhr

Ratsherr Schulze bittet die Verwaltung Kontakt mit der Deutschen Post aufzunehmen, um zu klären, wie die Zustellung in den Orten der Samtgemeinde Nord-Elm erfolgt.