Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Eckner beantragt die Aufnahme folgendes Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung:

Punkt 11: Abschluss Gestattungsvertrag für Anbindung Radweg an den Fußweg Kaiser-Lothar-Straße Richtung Süpplingen.

Der bisherige TOP 11 -Anfragen- wird Punkt 12.

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 05.07.2012 wird einstimmig genehmigt.

Herr Eckner berichtet wie folgt:

Die durchgeführte Veranstaltung im Rahmen des Ferienprogramms der Samtgemeinde Nord-Elm war mit insgesamt 42 Teilnehmern sehr gut besucht. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf 92,03 Euro.

Ein Dankeschön für die Planung und Durchführung gilt dem Sozialausschuss, insbesondere Katja Georgi.

Ebenso gelungen war die Seniorenfahrt nach Hornburg, zum Vienenburger See und nach Wöltingerode mit insgesamt 74 Teilnehmern. Zum Abschluss wurde im Sportheim des TSV gegrillt. Für die Vorbereitung und Durchführung dankt er Klaus-Dieter und Margarete Groß. Die Kosten für die Gemeinde sind geringer als im Vorajahr und belaufen sich auf insgesamt 1.261,00 Euro.

Die letzte Einwohnererhebung weist eine Einwohnerzahl für Süpplingenburg von 656 aus.

Der TSV hat vom Landkreis die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von maximal 3.750,00 Euro für die Erneuerung der Heizungsanlage erhalten. Ein Zuschuss für die Dämmung der Aussenfassade wurde jedoch abgelehnt.

Die Samtgemeinde hat ein Schreiben bezüglich der Verkehrssicherungspflicht für Bäume an die Gemeinde weitergeleitet. Dieses Schreiben erhält der Bauausschuss mit der Bitte um weitere Veranlassung.

Der Wechsel zum Stromlieferanten Elm-Lappwald ist vollzogen. Die Straßenbeleuchtung ist laut Vertrag bis 2014 an die Avacon gebunden.

Auf dem Dachboden des Dorfgemeinschaftshauses wird Licht installiert. Die Leitungen werden vom Arbeitskreis der Senioren verlegt.

Die verschobene Jubiläumsveranstaltung "20 Jahe Kindergarten Süpplingenburg" findet am kommenden Sonnabend, 22.09.2012 ab 14.00 Uhr im Kindergarten statt.

Herr Eckner berichtet, dass die Verträge bezüglich der Verlängerung der Stundenerhöhung für die Erzieherinnen für ein weiteres Kindergartenjahr abgeschlossen wurden.

Der Geschirrspüler für das Dorfgemeinschaftshaus ist angeschafft, jedoch noch nicht funktionsbereit.

Die Einwohnerfragestunde kann mangels Zuhörern entfallen.

Der Rat beschließt einstimmig, vorbehaltlich der Prüfung ob abgängige Masten zu ersetzen und Anzahl und Abständer der Masten ausreichend sind, die Maßnahme umzusetzen. Das Ingenieurbüro Heiko Harms, Wolfenbüttel, wird beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.

Den Zuschlag erhält - nach Prüfung der Ausschreibungsunterlagen durch das Rechnungsprüfungsamt - der wirtschaftlichste Bieter.

Frau Pickbrenner erläutert, dass mit Bewilligungsbescheid vom 08.08.2012 aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen vom Projektträger Jülich (PTJ), für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen, anteilig eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 12.412,50 Euro bewilligt wurde. Die Gesamtinvestitition beläuft sich auf geschätzte 56.400,00 Euro.

Ein entsprechendes Lampenkataster wurde bereits vom Ingenieurbüro Harms erstellt. Eventuell abgängige Masten sind im Kataster nicht enthalten. Die Planungskosten sind nicht zuschussfähig.

Durch den Austausch der Lampenköpfe können bis zu 66 % Energieeinsparung erreicht werden.

Bei Durchführung der Maßnahme können durch die Energieeinsparung und die günstigen Konditionen der Kredite, bereits die Tilgungsbeträge aufgefangen werden.

Frau Bädekerl bittet um Klärung, ob Masten abgängig sind und ob die vorhandenen Abstände der Laternen zur optimalen Ausleuchtung ausreichen.

Der Rat stimmt diesen Vorschlägen zu und bittet um Vorlage eines Konzeptes und entsprechender Aufgabenverteilung bis zum 22.11.2012.

Der Sozialausschuss hat empfohlen, die Seniorenweihnachtsfeir in diesem Jahr anders zu gestalten. Es soll mehr Programm, wie z.B. Bingo, ein Sketch der Ratsmitglieder, Vortrag der Kindergartenkinder, geboten werden. Neben Kaffee und Kuchen sollen auch andere Getränke sowie belegte Brote gereicht werden. Auch die Dekoration soll farbenfroher gestaltet werden. 

In der Einladung sollte bereits auf einen Abholservice für die Senioren hingewiesen werden.

Das Organisationsteam setzt sich aus Margarete Groß, Katja Georgi und Elvira Eckner zusammen.

Frau Bädekerl erläutert, dass es in Bezug auf das Raumordnungsprogramm 2008 keine gravierenden Neuerungen gibt.

Derzeit werden die Unmengen von Stellungnahmen aufgearbeitet. Die Abfragen die bisher stattgefunden haben waren ein vorsichtiges Abtasten . Mit dem eigentliche Verfahren wird vor der Landtagswahl im Januar 2013 nicht zu rechnen sein.

Die bisher ausgewiesenen Potenzialflächen werden voraussichtlich verringert  und größere, zusammenhängende Gebiete ausgewiesen werden.

Die für Süpplingenburg ausgewiesene Potenzialfläche ist bisher mit wenigen Auflagen belegt. Bei Umsetzung der Maßnahme ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Samtgemeinde Nord-Elm notwendig. Einwände können eingebracht werden, müssen jedoch stichhaltige Argumente gegen den Bau von Windkrafträdern aufweisen um entsprechende Berücksichtigung zu finden.

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Rat einstimmig, der Nutzung von ca. 20 qm als Querung über den Hanggraben zur Nutzung als Radweg durch den Abschlusss eines öffentlich-rechtlichen Gestattungsvertrages mit der Samtgemeinde Nord-Elm, zuzustimmen.

Im Rahmen des Radwegekonzeptes Nord-Elm ist die Anbindung an den Fußweg Kaiser-Lothar-Straße (am Grundstück Schulze) in Richtung Süpplingen angedacht. Der Radweg quert den Hanggraben, der wiederum Eigentum der Gemeinde Süpplingenburg ist. Es geht dabei um eine Fläche von ca. 20 qm.

Die Gemeinde Süpplingenburg müsste im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Gestattungsvertrages der Bereitstellung dieser Fläche zur Nutzung als Radweg zustimmen.

Frau Bädekerl fragt an, ob die Baumpflege derzeit im Rahmen des Verkehrssicherungskonzeptes vorgenommen wird.

Laut Verwaltung erfolgt die Beschneidung der Bäume bisher nach Bedarf.

Herr Brandes bittet darum, die oberhalb des Friedhofes in der Straße befindlichen Löcher vor dem Winter noch auszubessern.

Auf Anfrage von Frau Georgi wird beim Investor des Neubaugebiets bezüglich des Endausbaus der Straßen nachgefragt und auf die umgefallene Werbetafel hingewiesen.

An der Jahreshauptversammlung des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsgruppe Nord-Elm, wird Ratsmitglied Cimbollek als Vertreter für Herrn Eckner teilnehmen.