Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die öffentliche Sitzung um 18:00 Uhr.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlt Ratsherr Carsten Bode.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 2 vom 21.11.2011 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet wie folgt:

D 115

Der Landkreis Helmstedt und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden an einem Testjahr für den bundeseinheitlichen Behördenruf D115 mit der Stadt Wolfsburg teilnehmen. Bürger können über diese Rufnummer Auskünfte über die Zuständigkeit von Behörden erfahren. Kosten entstehen der Samtgemeinde hierfür nicht. SGB Lorenz teilt mit, dass der NSGB den Bedarf für Flächenstaaten wie Niedersachsen nicht sieht.

Solarpotenzialkataster

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden führen Gespräche mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig über die Erstellung ein Solarpotenzialkatasters für das Kreisgebiet. Dabei handelt es sich um eine Internetgestützte interaktive Karte, auf der für jedes Gebäude verzeichnet ist, mit Informationen wie geeignet es für die Gewinnung von Sonnenenergie ist. Mit Hilfe dieser Karte können Hauseigentümer und das örtliche Handwerk Informationen zur Eignung ihres Daches für Photovoltaik und Solarthermie erhalten. Sobald hier eine aussagekräftige Kostenschätzung vorliegt, werden die Ratsgremien informiert.

Neujahrsempfang

Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, 15.01.2012, 11.00 Uhr, auf der Burg Warberg statt. Für die Bürgerstiftung Ostfalen wird Herr Traumann ein Referat halten.

Termine

22.12.:Gesellschafterversammlung Stadtwerke Elm-Lappwald (10.00 Uhr); Aufsichtsratssitzung (10.30 Uhr).

Ausbau der Breitbandinfrastruktur

Die Anträge Breitbandversorgung für die GAK-Förderung 2012 wurden vom Landkreis Helmstedt fristgerecht eingereicht. Für Nord-Elm sind nunmehr nur noch sog. "weiße Flecken" im Bereich der Gemeinde Räbke gemeldet (einschl. Erholungspark, Ferienhaussiedlung, Schunterquelle).

FAG/Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft

Das FAG wird 2012 den Kreisen und kreisfreien Städten einen Zugewinn von über 30 Mio Euro bringen. Die Landkreise werden zusätzlich durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter aus Bundesmitteln deutlich entlastet. Nach Auffassung des NSGB steht damit für eine Senkung der Kreisumlage ein finanzpolitischer Spielraum von ca. 30 Euro/Einwohner zur Verfügung.

HVB-Runde

Auf der HVB-Runde am 05.12.2011 wurde vereinbart, dass Themen mit zentraler Bedeutung wie Wirtschaftsförderung und kommunale Zusammenarbeit neu angeschoben werden. Hier besteht nach Auffassung der HVB's Handlungsbedarf.

Es gibt keine Beschlüsse, über deren Ausführung zu berichten wäre.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz unterrichtet die Anwesenden, dass in der 115. Verbandsversammlung des WWL am 15.12.2011 die vom Samtgemeindeausschuss am 12.12.2011 im Rahmen der Eilentscheidung nach § 89 Satz 1 KomVG gefassten Beschlüsse wie nachstehend aufgeführt umgesetzt worden sind:

a) Jahresabschlusses 2010

Hier ist das Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2010, welches in der Verbandsversammlung bekannt gegeben wird, lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

b)Wirtschaftsplan und Veranlagungsregel 2012

Für das Geschäftsjahr 2012 wird der Wirtschaftsplan mit der Veranlagungsregel in der vorgelegten Fassung gemäß § 7 Pkt. 7 i.V. mit § 22 der Verbandssitzung, festgesetzt.

c)Trinkwasserpreisblatt 2012 und Abwasserpreisblatt 2012

Das Trinkwasserpreisblatt 2012 und das Abwasserpreisblatt 2012 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Als Stimmführer fungierte dabei Ratsherr Harald Schulze.

Nach dem Ratsherr Preuß darauf hingewiesen hat, dass die Neusetzung eines feuerverzinkten Zaunes zur Absicherung des Schlammpolders auf der Kläranlage seiner Ansicht nach sinnlos sei, nehmen die Samtgemeinderatsmitglieder die Ausführungen von Samtgemeindebürgermeister Lorenz zur Kenntnis.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltssicherungsbericht werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Ratsherr Olbrich nimmt ab diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung teil.

Herr Klisch erläutert anhand der Verwaltungsvorlage den Anwesenden zunächst das Haushaltssicherungskonzept, dessen inhaltliche Ausgestaltung durch den Runderlass des MI vom 30.10.2007 konkretisiert wird. Er weist ferner daraufhin, dass für das Jahr 2011 ein Haushaltssicherungsbericht erforderlich ist, um der Kommunalaufsichtsbehörde eine Beurteilung der Sicherungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Für Ratsherr Friehe macht ein Haushaltssicherungskonzept keinen Sinn, wenn dieses einen möglichen Haushaltsausgleich in so weiter Ferne (im Jahr 2072) in Aussicht stellt. Gleichwohl stellt er den Antrag, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushaltssicherungsbericht in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Diesem Antrag stimmt auch Ratsherr Schulze zu.

Im Anschluss daran fasst der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2012 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt Ratsherr Lars Alt an der Sitzung teil.

Herr Klisch erläutert den Ratsmitgliedern anhand der Verwaltungsvorlage die überarbeitete Fassung des Haushaltsplanes bzw. der Haushaltssatzung für 2012. Hierin enthalten ist die Samtgemeindeumlage in Höhe von 1 Mio. Euro.

Ratsherr Schulze stimmt der Erhöhung der Samtgemeindeumlage im Namen seiner Fraktion zu. Als Begründung führt er u.a. an, dass man die Samtgemeinde jahrelang defizitär gefahren habe. Die Schuldzinsen für die Bedienung der Verbindlichkeiten tragen ohnehin wieder die Mitgliedsgemeinden. Die Schlüsselzuweisung in 2012 an die Mitgliedsgemeinden steigt und gleicht die höhere Umlage wieder aus.

Gegenüber der letzten Haushaltsvorlage sollten allerdings noch Veränderungen vorgenommen werden, u.a. sollte auf die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die FFw. Frellstedt in 2012 verzichtet werden. Auch halte man die Dachsanierung des großen Sanitärhauses im Freibad für nicht so dringlich, stattdessen sollte vielmehr mit den Stadtwerken Elm-Lappwald nach energetischen Nutzungen gesucht werden. Auch strebe man keine Anhebung der Eintrittspreise für das Freibad in 2012 an.

Ratsherr Friehe spricht sich im Namen seiner Fraktion für den vorgelegten Haushaltsentwurf aus. Dieser sei zwar insgesamt nicht erfreulich - doch trotzdem er nicht ausgeglichen werden konnte, sollte auf notwendige Investitionen wie im Brandschutzbereich nicht verzichtet werden. Dagegen müsse es vordringliches Ziel sein, sich von dem defizitären Campingplatz zu trennen. 

Abschließend führt Ratsherr Angerstein aus, welche Beweggründe in der Bürgermeisterrunde seinerzeit dafür ausschlaggebend gewesen sein, sich für eine Absenkung der Samtgemeindeumlage auf 900.000,00 Euro auszusprechen. Aus Sicht der Samtgemeinde halte er es jedoch für erforderlich, die Samtgemeindeumlage auf 1 Mio. Euro anzuheben, zumal damit auch Investitionen in den Mitgliedsgemeinden, wie der Bau bzw. Anbau neuer Feuerwehrgerätehäuser, finanziert werden.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz darauf hingewiesen hat, dass der Stellenplan gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen aufweist und der Samtgemeindeausschuss diesen auch so empfohlen hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss: 

Der Stellenplan 2012 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 19:10 Uhr.