Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Buttler eröffnet um 19:02 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt den anwesenden Personenkreis. 

Bürgermeister Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Das Ratsmitglied Konrad Schirmer fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 14 vom 22.02.2024 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Buttler berichtet wie folgt:

Ein LEADER-Baum wurde beantragt. Bürgermeister Buttler ist Pate. Pflanzung auf dem Friedhof.

Das Dorffest findet am 15./16.06.2024 statt.  Nächster Orgatermin ist am 08.05.2024.

Kindergarten Frellstedt: Es wird eine umfassende Sanierung durch das DRK geben. Der Kaufvertrag ist in Bearbeitung. Die Planung der Umsetzung soll nach den Sommerferien erfolgen. 

Feuerwehrgerätehaus Frellstedt: Die Ausschreibung der Planungsleistungen ist erfolgt. Fachbereichsleiterin Osterburg-Piele ergänzt hier, dass auch die Vergabe stattgefunden hat. Das Planungsbüro Stendal hat den Auftrag erhalten.

Dorfgemeinschaftshaus: In Kürze Start der Arbeiten stufenlose Toilette und Notausgang.

Weitere Baumaßnahmen sind geplant. Parkplatz am Kindergarten und das Geländer "Kantstraße".

Homepage der Samtgemeinde Nord-Elm. Überarbeitete Seite der Gemeinde Frellstedt ,Termine Rat usw.

Hinweis zum HH 2024: 5222 - Grunderwerb zur Weiterveräußerung (Auszahlungen f. d. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden) wurde öffentlich in mehreren Ratssitzungen diskutiert und bekanntgegeben.

Der Beschluss zum Bebauungsplan "Helmstedter Straße" 2. Änderung mit Aufhebung der örtlichen Bauvorschrift a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss wurde ausgeführt. 

Der Beschluss über  die Anwendung der Übergangsregelung für Jahresabschlüsse und konsolidierte Jahresabschlüsse gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 2 des niedersächsischen Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse vom 08.02.2024 für die noch nicht abgeschlossenen Haushaltsjahre bis einschließlich 2022 wurde ausgeführt.  

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 23.04.2024 zur Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Frellstedt - AZ 20-15-00/005 - wird mit 5-Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

1.    In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 784.400 Euro um 100.000 Euro reduziert und auf 684.400 Euro neu festgesetzt.

2.    Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt
in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                                 43.600 Euro
in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                               728.000 Euro

in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                           684.400 Euro
in den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                          102.500 Euro

neu festgesetzt.

3.    Die Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird kompensiert durch die Kürzung des Haushaltsansatzes energetische Sanierung Warberger Str. 4 von 350.000 € auf 320.000 € (Kürzung um 30.000 €) und des Haushaltsansatzes Neubaugebiet von 400.000 € auf 330.000 € (Kürzung um 70.000 €).

Bürgermeister Buttler berichtet vom vorliegenden Haushalt und der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt. 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde durch den Landkreis Helmstedt mit Verfügung vom 23.04.2024 nur mit einem Teilbetrag in Höhe von 684.400 Euro genehmigt, mithin um 100.000 Euro gekürzt. 

Die Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen sollen durch die Kürzung des Haushaltsansatzes energetische Sanierung Warberger Straße 4 und des Haushaltsansatzes Neubaugebiet kompensiert werden. 

Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst. 

Der Rat beschließt einstimmig, die Hauptsatzung gem. Anlage 1 zur Drucksache V052/2024 in der von der Samtgemeindeverwaltung vorgelegten Fassung.

Bürgermeister Buttler berichtet, dass eine neue Hauptsatzung bereits am 04. Mai 2023 durch den Rat beschlossen wurde. Diese ist aber nicht in Kraft getreten, da sich weitere Änderungen ergeben haben. 

Diese Änderungen sind in der Vorlage V052/2024 entsprechend aufgeführt. 

Ratsfrau Sonnenburg ergänzt, dass es sehr viel Informationen aus der Drucksache gab. 

Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig empfohlen die Hauptsatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage V052/2024 zu beschließen. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt trägt Rainer Brokof seine Gedanken zum Thema Ankauf von "Ersatzflächen" vor. 

Über die vorgetragenen Punkte ergibt sich eine Diskussion. 

Bürgermeister Buttler ergänzt, dass der Gemeinderat einstimmig dem Erwerb der Ausgleichsfläche durch die Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel für den Haushalt 2024 zugestimmt hatte. 

Bauleistungen nach Erhöhungen in 2022/23 gehen prozentual 2024 -3%, 2025 -5,5% zurück. Danach stagnierend laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung.

Bauzinsentwicklung von 3,8% auf 3,4 %. 

Die Baugrundstücke sind in 2024 verkauft. Frellstedt ist attraktiv durch moderate Grundstückspreise und den naheliegenden Bahnhof. 

Reiner Thomas spricht den Zustand einiger Gemeindestraßen an. Es sind viele Schlaglöcher. 

Bürgermeister Buttler und Gemeindedirektor Daum erklären, dass zeitnah eine Reparatur erfolgen wird. 

Ratsfrau Sonnenburg berichtet von einer Unterschriftenaktion aus den Baugebieten Am alten Wasserwerk und Hinter dem Holze. In dieser geht es um die geplante Durchfahrtstraße zwischen den beiden Baugebieten. Bisher sind an die 100 Unterschriften auf dieser "Petition". 

Das Anliegen wurde an sie herangetragen. Nun muss die Unterschriftenaktion an einen Verantwortlichen übergeben werden. 

Anträge liegen nicht vor. Weitere Anfragen werden nicht gestellt. 

Bürgermeister Buttler schließt die öffentliche Sitzung um 19:55 Uhr.