Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsherr Baier eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 

Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. 

Die Niederschrift lfd. Nr. 05 vom 21.09.2023 wird einstimmig genehmigt. 

Entfällt.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig Bürgermeister Blohm zu beauftragen das Gespräch mit der Samtgemeinde Nord- Elm zu suchen und diese zu bitten die Bogenschießbahn in der Planung der Sporthalle zu berücksichtigen. 

Ratsherr Baier berichtet, dass Herr Gronde vom Schützenverein an die Gemeinde herangetreten sei um eine mögliche Bogenschießbahn neben dem Schützenheim zu besprechen. 

Im Rahmen der Begehung wurde festgestellt, dass der Platz neben dem Schützenheim für die Bogenschießbahn nicht ausreicht. Das Grundstück hat eine Länge von ca. 100 m. Davon werden jedoch noch einige Meter für die Einfahrt zur neuen Sporthalle benötigt. Die Schießbahn benötigt eine Länge von 100 m. 

Möglich wäre eine Bogenschießbahn neben der Dirtstrecke auf dem Sportplatz. Je nachdem wie die neue Sporthalle gebaut wird, wäre hier ausreichend Platz vorhanden. Eine genaue Planung für die Sporthalle besteht noch nicht. Aus diesem Grund sollte mit der Samtgemeinde Rücksprache gehalten werden, dass bei der Planung die Bogenschießbahn berücksichtigt wird.

Der MTV Warberg beabsichtigt die Gemeinde Warberg mit dem Winterdienst für das Sportheim zu beauftragen. Dieser soll die Räumung eines ca. 1,5 - 2 m breiten Wegs zur Eingangstür und zum Parkplatz beinhalten. 

Laut Ratsherrn Zacharias beläuft sich der Zeitaufwand für einen Mitarbeiter auf ca. 30 Minuten pro Einsatz. Er schätzt einen Verbrauch von Streumitteln von ca. einem halben Sack pro Einsatz. 

Die Samtgemeinde Nord-Elm wird beauftragt der Gemeinde Warberg die Stundensätze für einen Mitarbeiter sowie den Maschineneinsatz zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wird der Preis für das Streugut benötigt um dem MTV Warberg ein Angebot für den Winterdienst unterbreiten zu können. 

Sobald die Daten vorliegen, wird die Gemeinde Warberg ein Angebot erstellen. 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig die Behebung des Überlaufs mit einer Oberflächenentwässerung durch den Einbau einer Regen-/ Ablaufrinne durchzuführen. Die Arbeiten sollen im Rahmen des Endausbaus erfolgen. Um die Situation bis dahin zu entschärfen, werden die Schächte bei Regen regelmäßig überprüft und bei Bedarf ausgepumpt. 

Ratsherr Zacharias berichtet, dass im Baugebiet "Am Kindergarten" im letzten Jahr eine Regenrückhaltung mit Sickerschächten verbaut wurden. Die Sickerschächte haben ein Fassungsvermögen von 8.000 Litern. Bei normalen Regenfällen reicht das Fassungsvermögen der Schächte aus. Bei Starkregenfällen, wie in den vergangenen Monaten, läuft die Regenrückhaltung immer wieder voll. Die Sickerschächte müssen dann ausgepumpt und das Wasser über den oberen Regenablauf abgeleitet werden. 

Um das Problem zu beseitigen gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum Einen gibt es die Möglichkeit einen Oberwasserentwässerung durch eine Regenrinne durchzuführen. Die Ablaufrinne hat ein Eigengefälle, wodurch der Ablauf gesichert wird. Zum Anderen könnte man ein unterirdisches Rohr verlegen. Hier ist der Aufwand jedoch um einiges höher als bei der Ablaufrinne. 

Da es sich hierbei um die Korrektur einer Fehlplanung handelt, werden die Anlieger für die Maßnahme nicht zu Erschließungskosten herangezogen. 

Bürgermeister Blohm berichtet, dass der Straßeneinlauf am Grundstück Behme nicht mehr abläuft. Es wird vermutet, dass das Rohr an einer Stelle defekt ist. Da der Ablauf über das Grundstück Behme verläuft und man die Bruchstelle nicht ausfindig machen kann, gestaltet sich die Reparatur schwierig. Alternativ könnte man den Ablauf auf dem Gutshof vor der Werkstatt nutzen. Dazu müsste der Eigentümer (Bundeslehranstalt Warberg) diesem zustimmen. 

Bürgermeister Blohm wird beauftragt mit der Bundeslehranstalt in Kontakt zu treten und die benötigte Zustimmung einzuholen. 

Bürgermeister Blohm berichtet, dass der Haushalt genehmigt ist und am 16.03.2024 in Kraft tritt. Damit können die Arbeiten durch den WWL und die damit verbundene Straßensanierung erfolgen. 

Der WWL hat zugesichert die Maßnahme in diesem Jahr durchzuführen. Die Gemeinde wird mit dem WWL zur  Terminabsprache der Baumaßnahme in Kontakt treten.

Ratsherr Baier berichtet, dass der Zustand der Straße " An der Burg" katastrophal ist. Eine Reparatur der einzelnen Schlaglöcher ist nicht mehr sinnvoll. Die Straße ist zu sehr beeinträchtigt. Es wird empfohlen über die gesamte Straße eine dünne Teerdecke ziehen zu lassen.

Bürgermeister Blohm wird angewiesen Angebote einzuholen.

Der Bauausschuss empfiehlt mit 3 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Hecken am Elmweg zu entfernen und durch eine pflegeleichtere Anpflanzung zu ersetzen. 

Der Zustand der Hecken am Elmweg ist in vielen Bereichen nicht mehr gut. Teilweise weisen die Hecken Löcher auf. Einige Hecken ragen bereits in den Fußwegbereich und müssten bis aufs Totholz zurück geschnitten werden. Es wird empfohlen die Hecken zu entfernen und Rasen zu säen. Die Flächen könnten dann durch die Anwohner gepflegt werden. 

Ratsfrau Littich befürchtet, dass die Rasenfläche als Hundetoilette genutzt wird und schlägt vor eine pflegeleichte Bepflanzung durchzuführen.

Ratsherr Baier führt aus, dass bei der Begutachtung der öffentlichen Flächen vor den Grundstücken Alte Schäferei 2 und 3 keinerlei Beanstandungen festgestellt werden konnten. 

Man müsse die Situation dort im Auge behalten. 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig das Dach durch die Gemeindearbeiter begutachten und reparieren zu lassen.

Ratsherr Zacharias berichtet, dass das Dach der Garage am DGH undicht ist. Hier muss gehandelt werden, da sich bereits Grünspan am Mauerwerk ansammelt. Die Dichtigkeit der Schweißbahnen ist nicht mehr gegeben und müssen ersetzt werden. Laut Ratsherrn Zacharias ist dies in Eigenleistung durch die Gemeindearbeiter möglich.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Pachtvertrag zunächst durch die Samtgemeindeverwaltung prüfen zu lassen.

Der Unternehmer der Photovoltaikanlage hat Interessenten, die in kleinere Dachflächen investieren wollen. Die Gemeinde Warberg könnte die Dachflächen des Sport- und Schießheims zur Verpachtung anbieten. Statisch gesehen gibt es keine Probleme. Der Vertragsentwurf ist als Anhang einsehbar. 

Grundsätzlich spricht sich der Bauausschuss für eine Verpachtung der Flächen aus. Zunächst sollte der Vertrag jedoch durch die Samtgemeindeverwaltung geprüft werden.

Daher wird der Tagesordnungspunkt in den Rat vertagt. 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig das Schild zeitnah aufzustellen, damit die Gemeinde rechtlich abgesichert ist. 

Ratsherr Baier berichtet, dass die offizielle Übergabe noch nicht erfolgt ist. Diese soll zeitungstauglich mit den Kindern, der Elterninitiative und Pro Warberg erfolgen. Der Termin ist in diesem Frühjahr vorgesehen, sobald das Wetter besser wird. 

Eine Beschilderung bezüglich der Haftung muss auch noch erfolgen. 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig die Stromabnahme vom Solarfeldbetreiber. 

Die Samtgemeindeverwaltung wurde beauftragt die Stromverbräuche der Gemeinde Warberg zu ermitteln. Bisher liegen der Gemeinde keine Daten vor. 

Der Betreiber des Solarfelds möchte den produzierten Strom zum Verkauf anbieten. Die Gemeinde Warberg hat zu beschließen, ob sie von dem Betreiber Strom beziehen möchte. Der Strom wird 20 % günstiger sein als bei einem Regionalanbieter. Es wird keine Co2 / Stromsteuer erhoben.

Knackpunkt des Vertrags ist die Laufdauer. Diese wird auf 20 Jahre festgelegt. 

Ratsherr Baier spricht sich für die Stromabnahme aus.

Entfällt.

Ratsfrau Winschewski fragt an, wann der Auszug aus der Wohnung Gartenweg 5 erfolgt.

Die Kündigung erfolgte zum 31.03.2024. 

Die nächste Vermietung ist ab 01.05.2024 vorgesehen.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Ratsherr Baier die Sitzung um 19:48 Uhr.