Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

BM Siegmund eröffnet die Sitzung 18.04 Uhr und begrüßt die Ratsmitglieder und die anwesenden Zuhörer.

BM Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Tagesordnungspunkt 9 entfällt, da BM Siegmund bereits die Stellvertretung der Gemeindedirektorin inne hat. Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt. 

Die Niederschrift vom 28.02.2024 wird einstimmig genehmigt. 

BM Siegmund teilt mit, dass DHL Standorte für Packstationen in den Gemeinden sucht. Auf dieses Thema wurde sie von T. Mende aufmerksam gemacht. Die Gemeinde hat sich für eine Packstation ausgesprochen. Die Findung eines Standortes gestaltet sich etwas schwierig. Es wurden zwei mögliche Standorte - in der Straße Mühlenweg vor dem Feuerwehrgerätehaus und in der Straße Katerstieg hinter den Parkflächen des Feuerwehrgerätehauses, in Betracht gezogen. Der Standort in der Straße Katerstieg wurde vom Rat abgelehnt. Von Frau Hempel, Landkreis Helmstedt, wurde der Standort in der Straße Mühenweg geprüft. Aus straßenbehördlicher Sicht und Lage der Feuerwehr wird dieser als wenig geeignet angesehen. Zu dieser Thematik fand ein Termin mit dem Fachbereich Bauen der SG Nord-Elm statt. Teilgenommen haben von der Gemeinde BM Siegmund und Ratsherr Maletzki. Als neuer möglicher Standort wurde die Warberger Straße im Bereich der Glascontainer in Erwägung gezogen. Für diesen Bereich ist eine Errichtung einer Straßenbeleuchtung vorgesehen. Somit ist Strom für die Packstation vorhanden. Vom Fachbereich Bauen wurde bereits Kontakt mit der DHL und der OneStopBox aufgenommen. 

Ratsherr Ohler äußert Bedenken zum möglichen Standort, da die Fläche hinter den Glascontainern als Bauland ausgewiesen ist. Bei der Standortwahl sollte dieses berücksichtigt werden. 

BM Siegmund teilt mit, dass Beschwerden über drei Jugendliche wegen Sachbeschädigungen auf dem Spielplatz vorliegen. Diese sind namentlich bekannt. Die Polizei war vor Ort, die Eltern der Jugendlichen sind informiert.

Weiterhin merkt sie an, dass für die Europawahl noch dringend Wahlhelfer gesucht werden. Bei Interesse kann direkt Kontakt mit der Samtgemeinde Nord-Elm aufgenommen werden. Nähere Informationen findet man dazu auf der Homepage der Samtgemeinde wie auch im Dorffunk. 

BM Siegmund informiert, dass der Einbau des Fenster in der Kleiderkammer erfolgt ist. Vom Fachbereich Bauen erfolgte die Abnahme.

Die Erneuerung der Decke im Dorfgemeinschaftshaus ist bis auf einige Restarbeiten im Bereich Elektro abgeschlossen.

Von einem Einwohner wird mitgeteilt, dass von den besagten Jugendlichen der Zaun eines privaten Grundstückes beschädigt wurde. Eine Reparatur wird noch in dieser Woche, gemeinsam mit den Verursachern, erfolgen. 

Ein weiterer Einwohner teilt mit, dass bereits auf der Sitzung am 30.08.2023 angefragt wurde, wer für die Pflege und den Winterdienst des Weges zwischen der Warberger Straße und dem Rübenschnellweg zuständig ist. Eine Information hat er dazu bisher nicht erhalten. Auch wird von ihm angemerkt, dass er im Protokoll nicht namentlich erwähnt wurde. 

BM Siegmund merkt dazu an, dass Einwohner nur namentlich genannt werden dürfen, wenn hierzu die schriftliche Zustimmung der Person vorliegt. Bei Bedarf kann er seine Einverständniserklärung zur nächsten Sitzung vorlegen. Zur Zuständigkeit der Pflege des Weges wird der Einwohner zeitnah eine schriftliche Mitteilung erhalten. In diesem Zusammenhang weist sie auch darauf hin, dass teilweise Überwuchs von den anliegenden Grundstücken vorliegt. Auch wird von Anwohnern der Rasenschnitt in diesem Bereich großzügig verteilt.

Weiterhin möchte der Einwohner wissen, wann die Bebauungspläne der Gemeinde auf die Homepage gestellt werden. 

Ratsherr Ohler teilt dazu mit, dass die Homepage derzeit gestaltet wird und dieses noch einige Zeit in Anspruch nimmt. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig Frau Susanne Dammeyer als Gemeindedirektorin in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

BM Siegmund teilt mit, dass GD Füllgrabe aufgrund eines Arbeitgeberwechsels zum 31.03.2024 ausscheidet und somit als Gemeindedirektorin nicht mehr zur Verfügung steht. Die Gemeinde hat bisher immer eine Gemeindedirektorin/einen Gemeindedirektor an der Seite gehabt und ist damit auch immer gut gefahren. Für die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zur Gemeindedirektorin schlägt BM Siegmund Frau Susanne Dammeyer vor. BM Siegmund fragt Frau Dammeyer, ob Sie die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis der Gemeindedirektorin annehmen würde. Frau Dammeyer stimmt diesem zu. BM Siegmund bittet um Abstimmung. Zu dieser Beschlussfassung liegt die Empfehlung des VA vor. 

Nach Beschlussfassung des Gemeinderates Frau Susanne Dammeyer als Gemeindedirektorin ab dem 01.04.2024 für die Dauer der Wahlperiode in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen, wird die neue Gemeindedirektorin vereidigt.  

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. Die darauffolgenden TOP werden entsprechend angepasst. 

Neuer TOP 9  Verabschiedung der ehemaligen Gemeindedirektorin

BM Siegmund bedankt sich für die geleistete Arbeit bei GD Füllgrabe und wünscht ihr für die Zukunft alles erdenklich Gute. 

Neuer TOP 10 Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Anfragen von Einwohnern vor. 

Neuer TOP 11 Anträge und Anfragen

Ratshrr Bartz teilt mit, dass mit den Instandsetzungsarbeiten des Gedenksteines auf dem Husemannplatz in der kommenden Woche begonnen wird. 

Ratsherr Schartner weist auf die am Samstag stattfindende Veranstaltung "Osterspaß" mit anschließender Osterfete hin. Es sind alle herzlich eingeladen. 

BM Siegmund schließt die Sitzung um 18.43 Uhr.