Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Stellv. Bürgermeister Herr Ohler eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Bürgermeisterin Siegmund, Ratsherren Bartz und Maletzki fehlen entschuldigt. 

Stellv. BM Ohler stellt den Antrag die Tagesordnung um den TOP Festlegung Gestaltung Decke DGH zu erweitern. Der vorgenannte Punkt wird Top 13, die bisherigen Top rücken jeweils um eine Position nach hinten.  

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 

Die Niederschrift vom 15.11.2023 wird einstimmig genehmigt. 

Stellv. BM Ohler informiert über den Wohnungsbrand am Sonntag, d. 25.02.2024. Er war am Brandtag vor Ort und hat, wie auch die Samtgemeinde, der Familie Hilfe angeboten. Von der Familie wurde die Notfallseelsorge nicht in Anspruch genommen. 

Weiterhin teilt er mit, dass am Montag, d. 26.02.2024 ein Vororttermin bzgl. der Packstation stattgefunden hat. Als möglicher Standort wurde die Fläche direkt vor dem Feuerwehrgerätehaus - Mühlenweg angeschaut. 

Auf dem Verbindungsweg zwischen Schützenplatz und Kindertagesstätte wurden Holzschnitzel aufgebracht. Diese Maßnahme war im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht notwendig, da der Boden sehr aufgeweicht war. Auf Empfehlung des Bauausschusses wurde die Maßnahme ergriffen.    

Der Landkreis Helmstedt ist für das fehlende Ortsschild zuständig. Maßnahmen wurden bereits veranlasst. Im Bereich des Ortseinganges wurde ein 50 km/h Schild aufgestellt.

GD Füllgrabe teilt mit dass die neu beschlossene Hauptsatzung zwischenzeitlich veröffentlicht und somit in Kraft getreten ist. 

Die anderen gefassten Beschlüsse beziehen sich ausschließlich auf die Haushaltsplanung. 

Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Einwohner anwesend sind. 

Der Rat beschließt einstimmig die Anwendung der Übergangsregelung für Jahresabschlüsse und konsolidierte Jahresabschlüsse gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 des niedersächsischen Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse vom 08.02.2024 für die noch nicht abgeschlossenen Haushaltsjahre bis einschließlich 2022.

GD Füllgrabe erläutert die Beschlussvorlage. 

Mit der Anwendung der Übergangsregelung sind für die Haushaltsjahre 2016-2022 nur die Ergebnis-, Finanz- und Bilanzrechnung zu erstellen. Die schriftlichen Erläuterungen einschl. tabellarischen Zusammenstellungen entfallen. Die Jahresabschlüsse einschl. Entlastungen sind dennoch zu beschließen. 

Stellv. BM Ohler teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss die Empfehlung zur Beschlussfassung gegeben hat und bittet um Abstimmung. 

Der Gemeinderat Wolsdorf beschließt einstimmig den Beschluss (164/2023) Haushaltssicherungsbericht 2023 zum Haushaltsplan 2024 und Haushaltssicherungskonzept 2024 aufzuheben.

Stellv. BM Ohler verweist auf die Beschlussvorlage. Der Verwaltungsausschuss hat zur Beschlussvorlage die Empfehlung gegeben. Er bittet um Abstimmung. 

Der Gemeinderat Wolsdorf beschließt einstimmig den Beschluss (165a/2023) Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 aufzuheben. 

Stellv. BM Ohler verweist auf die Beschlussvorlage. Der Verwaltungsausschuss hat zur Beschlussvorlage die Empfehlung gegeben. Er bittet um Abstimmung. 

Der Haushaltssicherungsbericht 2023 zum Haushaltsplan 2024 und das Haushaltssicherungskonzept 2024 der Gemeinde Wolsdorf werden in der vorliegenden Fassung beschlossen. 

Stellv. BM Ohler merkt an, dass die Thematik in der gemeinsamen Fraktionssitzung besprochen wurde. Der Sachverhalt ist jedem bekannt. Der Verwaltungsausschuss hat zur Beschlussfassung die Empfehlung gegeben. Er bittet um Abstimmung. 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Wolsdorf werden in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 

Stellv. BM Ohler teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss die Empfehlung zur Beschlussfassung gegeben hat.

Nachdem GD Füllgrabe die Vorlage erläutert hat, bittet er um Abstimmung. 

Stellv. BM Ohler teilt mit, dass am Montag, d. 26.02.2024 die Bauanlaufberatung mit den ausführenden Firmen und dem Fachbereich Bauen stattgefunden hat. Ab dem 04.03.2024 wird mit den Arbeiten begonnen. Es ist geplant bis zum 25.03.2024 fertig zu sein. Der Raum wird für die Durchführung der Arbeiten beräumt, auch werden die Lamellen abgebaut. 

Nach kurzer Beratung werden folgende Festlegungen getroffen:

Für vier Fenster (Weihnachtsbeleuchtung) sollen bereits jetzt schon Steckdosen mit Kindersicherung installiert werden. Für die übrigen Fenster sollen die Kabel in die Decke gelegt werden. Die WLAN Access Point sollen abschaltbar sein. Die von der Firma Ohlemann zur Verfügung gestellten Lichtschalter in weiß können angebracht werden. Der Bereich für die Befestigung der Leinwand wird mit Gipsstreifen anstelle der Platten versehen.  Für die optische Aufwertung erfolgt der Einbau der Streifen zur Decke etwas tiefer.  

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Einwohner anwesend sind. 

Stellv. BM Ohler teilt mit, dass er von Frau Kerstin Langheim eine Mitteilung zur LEADER-Region Grünes Band im Landkreis Helmstedt erhalten hat. Hierbei geht es um eine Pflanzaktion für einen Amberbaum in der Gemeinde. Eine Anmeldung hierfür kann bis zum 01.04.2024 erfolgen. 

Nach kurzer Beratung wird festgelegt, dass keine Anmeldung erfolgen wird. 

Weiterhin liegt ihm eine Information zum Projekt "Denk an dein Dorf.... und darüber hinaus". Ziel dieses Programmes ist es, mit kulturellen und kreativen Vorhaben das Zusammenleben in ländlichen Räumen zu fördern. Es ist zu klären, ob die Gemeinde Wolsdorf an diesem Projekt Interesse hat hat, mögliche Ideen können somit umgesetzt werden. 

Zu dieser Thematik wird sich der Gemeinderat nochmal separat auseinandersetzen.