Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 14 vom 04.12.2023 wird mit vier Zustimmungen genehmigt. Es gibt zwei Stimmenenthaltungen. 

Bürgermeister Schulze berichtet über die Durchführung der Seniorenfahrt nach Goslar. Insgesamt war alles zur vollsten Zufriedenheit.

GD Kühne berichtet über die Vor-Ort-Begehung des Bauamtes der Samtgemeinde zusammen mit dem WWL am Niederschlagsbauwerk der Breiten Straße auf Höhe Kreuzung Schierweg. Aktuell befindet sich im Niederschlagsbauwerk eine ca. 80 cm hohe Schlammschicht, die das Wasser am Abfließen hindert. Eine Untersuchung der genauen Ursache des Abflussstaus mit Hilfe einer Kamerasichtung ist deshalb derzeit nicht möglich. Zuerst muss eine Reinigung des Bauwerks erfolgen. Das Thema Hochwasserschutz gab es bereits vor vielen Jahren schon einmal. Damals waren allerdings die dort gemachten Recherchen und Lösungsvorschläge nicht zur Umsetzung gekommen, was unter anderem auch mit der fehlenden Bereitschaft einiger Anlieger in Bezug auf Duldung von Niederschlagswasserbauanlagen auf ihrem Grund und Boden zusammenhing. Nach der langen Zeitdauer ist es nun sehr unwahrscheinlich, dass damalige Gutachten und daraufhin erstellte Lösungsansätze der aktuellen Hochwassersituation noch gerecht werden können. Weiterhin ist zu bedenken, dass das Wasser, welches sich im Niederschlagswasserbauwerk Breite Straße sammelt, teilweise aus Warberg und Räbke zugeleitet wird. Darum sollen auch diese Nachbargemeinden bei der Suche nach einer Lösung und der Hilfe zum Hochwasserschutz mit eingebunden werden. Es muss folglich ein ganzheitliches Konzept erarbeitet werden, bei dem eine Regenrückhaltefunktion überdacht werden muss. Die Anlieger haben eine hohe Erwartungshaltung bezüglich der Dringlichkeit des Hochwasserschutzes.

Die Einwohnerfragestunde schließt sich hier bereits an und mehrere Burger und Bürgerinnen bringen ihre Ideen zum Hochwasserschutz ein und stellen Fragen zum Konzept und geplanter Reinigung.

Herr Kühne weist darauf hin, dass bereits mit einer Firma aus Hildesheim Kontakt aufgenommen wurde, die mit schwerem Gerät die Verschlammung im Niederschlagsbauwerk beseitigen soll. Weiterhin wird die Gemeinde gegebenenfalls auch auf die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein, um die Lösungen umzusetzen. 

Bürgermeister Schulze stellt fest, dass weiteres Vorgehen im Bezug auf den Hochwasserschutz nach erhalt einer Planung öffentlich gemacht werden.

GD Kühne berichtet, dass alle Beschlüsse ausgeführt wurden.

Die Einwohnerfragestunde wurde bereits im Tagesordnungspunkt Nr. 05 abgehalten.

Der Beschluss über die Beschleunigung der Jahresabschlüsse wird vom Gemeinderat einstimmig gefasst.

GD Kühne stellt die Vorlage zum Beschluss über die Beschleunigung der Jahresabschlüsse vor. 

Die Aufhebung des Beschlusses 154/2023 - Haussicherungsbericht 2023 und Haushaltssicherungskonzept 2024 wird einstimmig gefasst.

GD Kühne erläutert den Hintergrund der Aufhebung des Beschlusses (154/2023) Haushaltssicherungsbericht 2023 und Haushaltssicherungskonzept 2024 anhand der Vorlage.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung des Beschluss 195/2023 - Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024. 

GD Kühne erläutert die Vorlage zur Aufhebung des Beschlusses (195/2023) Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung Haushaltssicherungsbericht 2023 zum Haushaltsplan 2024 und Haushaltssicherungskonzept 2024.

GD Kühne erläutert die Neufassung Haushaltssicherungsbericht 2023 zum Haushaltsplan 2024 und Haushaltssicherungskonzept 2024 laut Vorlage. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2024.

GD Kühne erläutert die Neufassung des Haushaltsplans und Haushaltssatzung 2024 laut Vorlage.

Es gibt keine weiteren Anfragen. Bürgermeister Schulze bedankt sich noch einmal bei den anwesenden Bürgern für die ehrenamtliche sowie zivile Mithilfe bei der Hochwasserbekämpfung. 

Weitere Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. Bürgermeister Schulze schließt die Sitzung um 20.12 Uhr.