Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Buttler eröffnet die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19:02 Uhr und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Bürgermeister Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglieder Henninger fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 13 vom 23.01.2024 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Buttler und der stellvertretende Gemeindedirektor Daum geben folgenden Bericht:

-          Der neu beschlossene Haushalt 2024 wurde von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt. Hier erfolgt eine Anhörung der Gemeinde Frellstedt, in der sie u. a. ihre geplanten Investitionen erläutern und der Kommunalaufsicht erklären müssen.

-          Der Frelle e.V. hat durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen Geld gesammelt und beabsichtigt der Gemeinde eine Bank für den neuen Spielplatz zu schenken.

-          Das regionale Förderprogramm Leader Elm Schunter bietet die Möglichkeit von Förderungen in Höhe von bis zu 50%. Im Vorfeld müssen für solche Maßnahmen jedoch Haushaltsmittel im Haushalt veranschlagt sein. Darüber hinaus kann man durch dieses Förderprogramm einen Amberbaum bekommen. Die Gemeinde versucht einen solchen zu bekommen. Es wird noch nach einem geeigneten Standort für diesen Baum Ausschau gehalten.

Die Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sind soweit vollständig und können ausgeschrieben werden.

-          Die Abnahme der Breitbandarbeiten wurde durchgeführt. Einige Mängel wurden beseitigt. Für weitere Mängel gibt es eine Gewährleistung von 5 Jahren. Jedoch ist der Ort lediglich zu einem Drittel mit Breitband ausgebaut worden. Um den restlichen Teil des Ortes mit Breitband auszubauen, bestehen zwei Möglichkeiten. Zum einen kann auf die dritte Phase des Ausbaus gewartet werden oder die Gemeinde tritt an die Anbieter/Firmen selbst heran.

- Der Verkauf des Kindergartens an das DRK schreitet voran.

Gemeindedirektor Daum berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

-          Der vom Rat neu beschlossene Haushalt (inkl. Haushaltssicherungsbericht und -Konzept) befindet sich derzeit zur Prüfung und Genehmigung bei der Kommunalaufsicht.

Weitere Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Gemeinderatsmitglied Torsten Henninger hat seine Mitgliedschaft im Gemeinderat mit schriftlicher Erklärung vom 01.03.2024 niedergelegt. Da keine Ersatzperson zur Verfügung steht, besteht der Gemeinderat nunmehr aus 7 Ratsmitgliedern für den Rest der Wahlperiode.

Der Sitzverlust wird im Rat festgestellt.

Bürgermeister Buttler berichtet, dass bezüglich der Besprechung zur Situation in der Heimatstube ein neuer Termin gefunden werden soll. Dieser Termin soll dann mit den eingeladenen Personen direkt in der Heimatstube stattfinden.

Bürgermeister Buttler berichtet, dass seitens des Ausschusses für Umwelt, Energie und Digitalisierung der Samtgemeinde die Plattform Dorffunk den Bürgermeistern empfohlen wurde. Er bittet die Mitglieder des Rates, diese App herunterzuladen und auszuprobieren. Bis 2025 ist diese App kostenlos nutzbar und bietet den Vorteil, die Termine der Samtgemeinde und der anderen Mitgliedsgemeinden einsehen zu können. In der Gemeinde Frellstedt wird derzeit die App Nebenan.de sehr viel genutzt und ist mit dieser auch sehr zufrieden. Bürgermeister Buttler regt an, beide Apps auf die Probe zu stellen und miteinander zu vergleichen. Es wird sich herausstellen, welche App von den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gemeinde favorisiert wird.

Der Rat beschließt einstimmig:
a.) Die vorliegenden Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren
nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der beigefügten Beschlussvorschläge im
Einzelnen.
b.) Aufgrund der § 10 BauGB und § 58 NKomVG den Bebauungsplan "Helmstedter Straße" 2.
Änderung mit Aufhebung der örtlichen Bauvorschrift nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gem.
§ 3 Abs. 2, 3 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB als Satzung.

Zugleich beschließt der Rat einstimmig, die Begründung zum Bebauungsplan
"Helmstedter Straße" 2. Änderung mit Aufhebung der örtlichen Bauvorschrift (Die Begründung wurde
unter Berücksichtigung der Stellungsnahmen zu dem Bauleitverfahren aus der Entwurfsfassung
weiterentwickelt.)

Gemeindedirektor Daum erläutert anhand der vorliegenden Drucksache, dass das Planungsbüro Voigts
die im Rahmen der Beteiligung eingeganenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes
"Helmstedter Straße" 2. Änderung mit Aufhebung der örtlichen Bauvorschrift ausgewertet hat. Über diese
Stellungnahmen ist nun im Einzelnen zu beschließen.

Herr Voigts vom Planungsbüro steht nun für Fragen zur Verfügung.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt bestschließt einstimmig die Anwendung der Übergangsregelung für Jahresabschlüsse und konsolidierte Jahresabschlüsse gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 2 des niedersächsischen Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse vom 08.02.2024 für die noch nicht abgeschlossenen Haushaltsjahre bis einschließlich 2022.

Gemeindedirektor Daum erläutert anhand der vorliegenden Drucksache, dass im Februar 2024 ein Gesetz zur Beschleunigung der Jahresabschlüsse in Kraft getreten ist. Für die Gemeinde Frellstedt sind Jahresabschlüsse ab 2016 zu fertigen. Ohne Inanspruchnahme der dieser Möglichkeit der Vereinfachung ist es aus Sicht der Verwaltung nicht möglich, die ausstehenden Jahresabschlüsse zeitgerecht aufzuarbeiten. Weiterhin besteht bei weiterer Stagnation der Jahresabschlüsse die Gefahr, dass zukünftige Haushalte nicht mehr genehmigt werden.

Ein Einwohner fragt an, warum das Aufstellen der Jahresabschlüsse in den letzten Jahren stagniert. Gemeindedirektor Daum berichtet, dass aufgrund von Personalmangel und –wechsel, die Jahresabschlussarbeiten nur sehr langsam in der Vergangenheit fortgeschritten sind. Durch die Möglichkeit der Beschleunigung der Jahresabschlüsse, sollen diese nun stetig aufgearbeitet werden.

Herr Brokof regt zum Thema Förderprogramm Leader Elm Schunter an, den Baum bereits im Frühjahr zu bestellen, sodass dieser im Herbst gepflanzt werden kann. Darüber hinaus berichtet er, dass weitere Bäume am Thiemannsberg aufgrund der Witterung und dem sandigen Boden, einige Bäume umgestürzt sind. 

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Buttler schließt die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19:45 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.