Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ratsvorsitzende Ruhe eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ratsherr Graebert und Ratsherr Büsing fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 20 vom 27.11.2023 (öffentlicher Teil) wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Am 09.06. findet die Europawahl statt. Da immer noch Wahlhelfer gesucht werden, wird an alle Ratsmitglieder appelliert, sich für das Ehrenamt zu melden und als gutes Vorbild voranzugehen.

- Zudem findet am 27.04. der Helfertag des Sport- und Fördervereins "Unser Freibad Räbke" im Freibad statt. Auch hier mangelt es jedes Jahr an freiwilligen Unterstützern und es wäre schön, wenn auch einige Ratsmitglieder tatkräftig unterstützen.

Die Beschlüsse aus der letzten öffentlichen Sitzung wurden alle umgesetzt.

Frau Osterburg-Piele berichtet wie folgt:

- Die Ausschreibung der Planungsleistungen für das Feuerwehrgerätehaus Frellstedt ist erfolgt. Nach erfolgter Submission und Prüfung durch das RPA des LK HE wurde der Auftrag an den erstplatzierten erteilt.

- Die Ausschreibungen für den Neubau einer Sporthalle laufen noch. Die Submission für alle Lose ist für den 23.04.2024 festgelegt. Nach der Submission erfolgt die Prüfung und Bewertung der Unterlagen. Der Zeitplan sieht vor, dass Anfang Mai diese Prüfung abgeschlossen ist und die Unterlagen zur weiteren Prüfung dem RPA des LK HE übergeben werden.

- Die Samtgemeindeverwaltung trifft sich zu regelmäßigen Baubesprechungen mit dem Planungsbüro für die Objektplanung. Dabei werden auch alle Fachplanern mit einbezogen.

Der Ratsvorsitzende Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Bürgermeister Eckner hat zwei Fragen bezüglich der Friedhofssatzung:

1. Nach § 12 Abs. 6 dürfen Urnen auf einen Sarg gesetzt werden. Ausgenommen davon sind Gräber unter grünen Rasen. Ist es möglich, diese Ausnahme zu streichen, sodass es möglch ist eine Urne auch auf einen Sarg unter grünen Rasen zu setzen?

2. Könnte man die Befahrung des Friedhofes auf befestigten Wegen zum Zwecke der Anlieferung von Mutterboden ect. auch ohne Ausnahmegenehmigung erlauben?

Die Fragen des Bürgermeisters werden aufgenommen und unter dem TOP 10 behandelt.

Ein Zuhörer fragt an, weshalb die Annahme der Spende einer aufblasbaren Rutsche nicht schon letztes Jahr erfolgt ist. Ihm wurde mehrfach von den Badegästen versichert, das diese Rutsche das Highlight des Bades sei. Der Samtgemeindebürgermeister erklärt, dass der Bau einer festen Rutsche geplant war. Dies ist nun aber nicht mehr möglich, da das Förderprogramm des Bundes abgesetzt wurde. Weitere Erläuterungen zu dem Thema können gerne in einem separaten Gespräch besprochen werden.

Angela Lux erinnert noch einmal an den Helfertag am 27.04. und berichtet, dass für Verpflegung gesorgt ist.

1. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresabschluss des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den folgenden Mittelverwendungsbeschluss zu
fassen: Der Überschuss des Jahresergebnisses 2015 i.H.v. 6.908,18 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen und zur Deckung des bestehenden Fehlbetrages aus Vorjahren eingesetzt.

3. Gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Samtgemeinderat der Geschäftsführerin für die
Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 die Entlastung zu erteilen.

Die Fragen von Bürgermeister Eckner werden nochmal zur Diskussion gestellt.

Der 1. Vorschlag war, die Beisetzung einer Urne auf einen Sarg unter grünen Rasen zulässig zu machen. Dagegen spricht jedoch, dass die geografische Einmessung nicht punktgenau ist. Zudem gäbe es dann Probleme bezüglich der festgesetzten Liegezeiten.

Es wird einstimmig beschlossen, den TOP noch einmal zur Beratung an den Bauausschuss zu übergeben.

Da die Friedhofsgebührensatzung unmittelbar mit der Friedhofssatzung zusammen hängt, kann über diesen TOP kein Beschluss gefasst werden. 

Es wird einstimmig beschlossen, den TOP noch einmal zur Beratung an den Bauausschusszu übergeben.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Anwendung der Übergangsregelung für
Jahresabschlüsse und konsolidierte Jahresabschlüsse gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie des § 2 des
niedersächsischen Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse vom 08.02.2024 für die noch
nicht abgeschlossenen Haushaltsjahre bis einschließlich 2022.

1. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresabschluss der Samtgemeinde
Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i.H.v. -34.050,47 EUR) wird auf die neue Rechnung
vorgetragen.

3. Gem. § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der
Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, dem anliegenden Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes vom 30.10.2019 zuzustimmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Es wird angefragt, weshalb die B1 in dem Plan nicht mit aufgenommen ist.

Anmerkung der Verwaltung:

Auf Basis des in der Europäischen Union neu eingeführten Berechnungsverfahren wurde im Jahr 2022 u.a. für alle Hauptverkehrsstraßen (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke DTV ab 8.200 Kfz/Tag) eine aktualisierte Lärmkartierung durchgeführt.

Hauptverkehrsstraßen im Sinne der Umgebungslärmkartierung sind gem. § 47 b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Bundesfernstraßen, Landstraßen oder auch sonstige grenzüberschreitende Straßen, jeweils mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (durchschnitte tägliche Vekehrsstärke (DTV) > 8.219 Kfz/d).

Für die B1 wurden vom Zählabschnittsanfang L641Abzweig Lelm bis Zählabschnittsende B1 / B244 Helmstedt und somit für die Ortsdurchfahrt Süpplingen 3.829 Kfz täglich ermittelt.

Da die B1 im Bereich der Samtgemeinde Nord-Elm die notwendigen Parameter nicht erreicht hat, erfolgte in der Lärmkartierung keine Berücksichtigung.

Der Bericht wurde den Ratsmitgliedern per Mail zugesandt.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die in Aussicht gestellte Spende einer aufblasbaren
Rutsche des Sport- und Fördervereins Unser Freibad Räbke anzunehmen.

Der Samtgemeindebürgermeister und der Samtgemeinderat bedanken sich herzlich bei dem Sport- und Förderverein "Unser Freibad Räbke" e.V. für die großzügige Spende. Als Dank wird die alte, irreparable  Rutsche an den Verein zurück gegeben. Dieser möchte die alte Rutsche recyceln, indem sie daraus Badetaschen herstellen lassen, die dann verkauft werden können. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die 1. Änderung der Satzung über die Gewährung
von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung
von Fahrtkosten in der vorliegenden Fassung zu beschließen

Der Samtgemeinderat beschließt wie folgt:

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 18.03.2024 zur Haushaltssatzung 2024 der Samtgemeinde Nord-Elm - AZ 20-15-00/403 - wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

1.     In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 4.241.000 Euro um 730.000 Euro reduziert und auf 3.511.000 Euro neu festgesetzt.

2.     Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt
in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                       342.700 Euro
in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                   4.553.700 Euro

in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                3.511.000 Euro
in den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                  221.600 Euro

neu festgesetzt.

3.     In § 3 der Haushaltssatzung werden die Verpflichtungsermächtigungen von 12.276.600 Euro um 3.804.000 Euro reduziert und in Höhe von 8.472.600 Euro neu veranschlagt.

4.     Die Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird kompensiert die Streichung des Ansatzes für die energetische Sanierung des Freibades in Höhe von 30.000 Euro und durch die Kürzung der Kreditaufnahme um 700.000 Euro für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Frellstedt

5.     Die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt bei der Maßnahme Sanierung Verwaltungsgebäude (Streichung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.404.000 Euro) und bei der Maßnahme energetische Sanierung Freibad (Streichung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.400.000 Euro)

Keine Fragen.

Der Ratsvorsitzende Ruhe schließt die Sitzung um 19:59 Uhr.