Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Buttler eröffnet die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19:00 Uhr und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Bürgermeister Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Henninger und Sonnenburg fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 12 vom 14.12.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Buttler gibt folgenden Bericht:

-          Für das geplante Bürgerfest findet am 24.01.2024 ein Vorbereitungstermin mit den Vereinen statt. Das Bürgerfest soll an dem Wochenende vom 15. bis 16. Juni stattfinden. Als Programm sind bislang folgende Punkte angedacht: am Freitagabend ein Konzert (durch den Motorradclub), am Samstag sollen Aktivitäten für Kinder und Senioren sattfinden und am Sonntag ist ein Katerfrühstück angedacht. Es steht jedoch nicht fest, ob der Sonntag in das Bürgerfest einbezogen wird.

-          Im Rahmen der Glasfaserarbeiten soll eine Vorbereitung für die Abnahme durchgeführt werden. Diesbezüglich bittet der Bürgermeister ihm alle zusätzlichen Punkte mitzuteilen.

-          Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist wie ursprünglich angedacht, eventuell kein Schallgutachten zu erstellen.

-          Der Verkauf des Gebäudes des Kindergartens an das DRK schreitet voran

-          Es besteht höchstwahrscheinlich eine Lösung zur Umsetzung der stufenlosen Toilette im DGH

Gemeindedirektor Daum berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

-          Der Beschluss zur Bestimmung eines Gemeindedirektors, sowie die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.01.2024 wurden umgesetzt.

-          Der Beschluss zur Bestimmung über eine Vertretung des Gemeindedirektors, sowie die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.01.2024 wurden umgesetzt.

Der Gemeinderat Frellstedt beschließt einstimmig den Beschluss (170/2023) Haushaltssicherungsbericht 2023 und Haushaltssicherungskonzept 2024 aufzuheben.

Fachbereichsleiterin Finanzen Schrader berichtet, dass der am 09.11.2023 beschlossene Haushalt 2024 der Gemeinde Frellstedt im Dezember an die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt übersandt und im Januar 2024 an die Samtgemeinde zurückgewiesen wurde, da das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 erhebliche inhaltliche Mängel aufweist.

Wird sowohl der am 09.11.2023 beschlossene Haushalt 2024 als auch das dort beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2024 nicht aufgehoben, kann es zu einer (Teil-)Versagung der Kreditgenehmigung führen.

Daher soll nun der Haushalt mit dem Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 aufgehoben und neu gefasst werden.

Für die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten der Gemeinde gesucht. Unter anderem kann durch die geplante Sanierung der Wohnungen im Gemeindewohnhaus Warberger Straße 4 in Frellstedt mit höheren Mieteinnahmen gerechnet werden. Weiterhin wird durch den Verkauf des Kindergartengebäudes an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Helmstedt e.V. ein Veräußerungsgewinn erzielt. Auch die Veräußerung der letzten Baugrundstücke im Neubaugebiet "Am alten Wasserwerk" wirkt sich positiv im investiven Bereich des Haushaltes aus.

Da die geplanten Mitteleinsparungen des neuen Haushaltssicherungskonzeptes das Zahlenwerk des Ergebnis- und Finanzhaushaltes verändern, ist es notwendig ebenfalls einen neuen Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 aufzustellen.

Der Gemeinderat Frellstedt beschließt einstimmig den Beschluss (171/2023) Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 aufzuheben.

Die Erläuterungen zu diesem TOP sind unter TOP 07 zu finden.

Der Gemeinderat Frellstedt beschließt einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2023 zum Haushaltsplan 2024 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2024 der Gemeinde Frellstedt in der vorliegenden Fassung.

Die Erläuterungen zu diesem TOP sind unter TOP 07 zu finden.

Der Gemeinderat Frellstedt beschließt einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Frellstedt in der vorliegenden Fassung.

Die Erläuterungen zu diesem TOP sind unter TOP 07 zu finden.

Es werden keine Einwohnerfragen an den Rat der Gemeinde Frellstedt gestellt.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Buttler schließt die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19:18 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.