Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Buttler eröffnet die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19:00 Uhr und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Bürermeister Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Henninger, Köhler und Sonnenburg fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 11 vom 09.11.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Buttler gibt folgenden Bericht:

- Der Grundstücksverkaufsvertrag des Kindergartens an das Deutsche Rote Kreuz wird derzeit vom Notariat vorbereitet.

- Am 28.11.2023 fand die Kindergartenkonferenz der Mitgliedsgemeinden mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) im Kindergarten Wolsdorf statt. Hier wurde u.a. vom DRK zugesichert, dass die Feinplanung für die Renovierung/Sanierung des Frellstedter Kindergartens bevorsteht.

- Für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Frellstedt erhält der Bauherr SG Nord-Elm aus Landesmitteln eine Förderung von 700.000 Euro. Im Planungsverfahren muss derzeit noch ein Schallgutachten erstellt werden.

- Die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände der Gemeinde Frellstedt für das Jahr 2023 wurden nunmehr ausgezahlt.

- Der Glasfaserausbau in Frellstedt-Süd steht kurz vor dem Abschluss. Die Abnahme mit der bauausführenden Firma Meyer muss noch erfolgen.

- Die Seniorenweihnachtsfeier 2023 hat am 02.12.2023 im Dorfgemeinschaftshaus stattgefunden. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung.

-Der Haushalt 2024 der Gemeinde Frellstedt wurde am 13.12.2023 an den Landkreis Helmstedt zur Genehmigung gesandt.

Stv. Gemeindedirektor Daum berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 129 (1) NKomVG

Der ensprechende Beschluss wurde gefasst und der Kämmerei zur weiteren Veranlassung mitgeteilt.

Haushaltssicherungsbericht 2023 zum Haushaltsplan 2024 und Haushaltssicherungskonzept 2024.

Hier wurde der ensprechende Beschluss gefasst und der Kämmerei zur weiteren Veranlassung mitgeteilt.

Stellenplan 2024

Hier wurde der ensprechende Beschluss gefasst und der Kämmerei/dem Personalamt  zur weiteren Veranlassung mitgeteilt.

Haushaltsplan 2024 und Haushaltssatzung 2024

Auch hier wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Der Haushaltsplan 2024 mit den erforderlichen Anlagen wurde von der Kämmerei fertiggestellt und am 13.12.2024 zum Landkreis Helmstedt zur Genehmigung gesendet.

Auf Antrag von Ratsmitglied Baier wird der bisherige stv. Gemeindedirektor Matthias Daum ab dem 01.01.2024 einstimmig zum Gemeindedirektor der Gemeinde Frellstedt bestimmt und in das Ehrenbeamtenverhälnis gemäß § 106 (1) NKomVG berufen.

Matthias Daum nimmt das Amt an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Nachdem Bürgermeister Buttler für das Amt des stv. Gemeindedirektors vogeschlagen wird, übernimmt stv. Bürgermeisterin Eßmann die Sitzungsleitung.

Mit 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung in eigener Sache wird Bürgermeister Christian Buttler zum Vertreter des Gemeindedirektors gemäß § 106 (1) S.7 NKomVG bestimmt und in das
Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.01.2024 berufen.

Bürgermeister Christian Buttler nimmt das Amt an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Sodann übernimmt Bürgermeister Buttler wieder die Sitzungsleitung.

Die bisherige Gemeindedirektorin Angela Lux geht zum 31.12.2023 in den Ruhestand.

Bürgermeister Buttler bedankt sich im Namen von Rat und Verwaltung der Gemeinde Frellstedt für ihre 7-jährige Tätigkeit als Gemeindedirektorin.

Mit einen Präsent und einem Blumenstrauß wird Angela Lux verabschiedet.

Es werden keine Anfragen an den Rat der Gemeinde Frellstedt gestellt.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Buttler schließt die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 19:34 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.