Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Stellvertretende Bürgermeisterin Eßmann eröffnet die Sitzung um 19:12 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Stellvertretende Bürgermeisterin Eßmann stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest.
Bürgermeister Buttler, Ratsherr Henninger sowie Ratsherr Köhler fehlen entschuldigt.

Der Rat spricht sich dafür aus, die Tagesordnungspunkte TOP 07, 08 und 09 zu verschieben und von dieser Tagesordnung zu streichen. Da diese die Neubesetzung des Bauausschusses betreffen, soll über diese Angelegenheit entschieden werden, wenn der Rat möglichst vollzählig ist.

Die Tagesordnungspunkte ab 09 rutschen auf und nehmen die Nummern ab 06 an.

Unter Berücksichtigung dieser Änderung zur Tagesordnung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 10 vom 21.08.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Stellvertretender Gemeindedirektor Daum gibt folgenden Bericht:
- Die Einweihung der Bahnhofstraße hat am 29.09.2023 offiziell mit den Beteiligten vom Wasserverband
Weddel-Lehre, dem Landkreis Helmstedt, der Fa. Meyer Straßenbau, dem Planer der Nebenanlagen
Herrn Brokof sowie den betroffenen Anwohnern, stattgefunden. Ein besonderer Dank ergeht hier noch
einmal allen Beteiligten, die die Bahnhofstraße zu einem weiterm Schmuckstück der Gemeinde Frellstedt
gemacht haben. Bereits im Vorfeld hat Mitte September die Freigabe der Bahnhofstraße stattgefunen.

- Am Samstag, den 04.11.2023, fand eine Pflanzaktion der Nebenanlagen der Bahnhofstraße statt. Dem
Aufruf bei nebenan.de sind 13 Personen gefolgt. Bei dieser Aktion wurden 7 Bäume, 500 Stauden und
Pflanzen gesetzt. Nach bereits 2 Stunden waren die Arbeiten erledigt. Auch hier ein besonderer Dank an
Herrn Brokof für die Organsation und Bereitstellung der Gerätschaften, sowie natürlich auch an alle
weiteren Beteiligten.

- Im September hat die Abnahme der L 626 im Rahmen der Gewährleistung der Herstellung der
Nebenanlagen stattgefunden.

- Der Glasfaserausbau im Bereich Frellstedt-Süd steht unmittelbar vor dem Abschluss.

- Der Verkauf des Kindergartens an das Deutsche Rote Kreuz befindet sich in der Vorbereitung. Der
Grundstücksverkaufsvertrag wird derzeit in Abstimmung mit dem Deutschen Roten Kreuz vorbereitet.

- Auf Ebene der Samtgemeinde wurde am 28.08.2023 der Grundsatzbeschluss gefasst, dass in
Frellstedt ein neues Feuerwehrgerätehaus errichtet wird. Für die Errichtung ist eine Änderung des
dortigen B-Planes "Helmstedter Straße" erforderlich. In der letzten Ratssitzung wurde dem Enwurf der 2. Änderung zugestimmt und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Im Rahmen der Auslegungsfrist vom 18.09. - 22.10.2023 konnten Stellungnahmen zur Planung abgegeben werden. Eingebrachte Stellungnahmen werden nunmehr vom Planer und der Verwaltung bearbeitet. U. a. ist es erforderlich, ein Schallgutachten erstellen zu lassen.

- Die Bushaltestellen an der K 13 - Warberger Straße sind aufgestellt. Die Abnahme erfolgte und die
Haltestellen werden wieder angefahren. Die anfänglichen Probleme und Bedenken zur dortigen
Vollsperrung in der Bauphase konnten einigermaßen gering gehalten werden.

- Im Dorfgemeinschaftshaus wurden weitere Ersatzkörbe und Besteckbehälter für den Geschirrspüler
beschafft.

- Die Rollläden im "Buffetraum" des Dorfgemeinschaftshauses wurden repariert und sind nun wieder
funktionsfähig.

Stellvertretender Gemeindedirektor Daum berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

- Bezüglich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Helmstedter Straße - Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung und Betiligung Träger öffentlicher Belange, stimmte der Rat dem Entwurf zu. Anschließend erfolgte die Auslegung und Beteiligung der TöB vom 18.09. - 22.10.2023. Die Stellungnahmen befinden sich nun in der Bearbeitungsphase unter Abstimmung des Planers und der Verwaltung.

- Die Genehemigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Errichtung eines behinderten gerechten WC's im DGH wurde vom Rat beschlossen.

- Die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Errichtung der Bushaltestellen an der K 13 Warberger Straße wurde vom Rat beschlossen. Die Bushaltestellen wurden fertiggestellt und werden wieder genutzt.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde Frellstedt für
das Haushaltsjahr 2014 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG, sowie die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

Die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungsbericht 2023 zum Haushaltsplan 2024 sowie zum Haushaltssicherungskonzept 2024 erfolgt einstimmig.

Samtgemeindekämmerin Schrader berichtet gemäß der vorliegenden Drucksache über das
Haushaltssicherungskonzept 2024, dass keine neuen Möglichkeiten zur Einsparung von
Haushaltsmitteln vorliegen. Zu dem Haushaltssicherungsbericht 2023 zum Haushaltsplan 2024 berichtet
sie, dass die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer angehoben wurden.

Der Beschluss des Stellenplans lt. Vorlage wird einstimmig gefasst

Stellvertretender Gemeindedirektor Daum stellt den Stellenplan vor.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt beschließt einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung
2024 unter Berücksichtigung der Erhöhung um 2.000 Euro für den Ersatz von 2 Kühlschränken im Bereich Dorfgemeinschaftshaus - Kostenstelle 1220, Kostenträger 5731, Sachkonto 4222000.

Samtgmeindekämmerin Schrader stellt den Haushaltsplan 2024 und die Haushaltssatzung vor.

Für Investitionenstätigkeiten im Haushaltsjahr 2024 ergeben sich Ausgaben in Höhe von 828.000 Euro.

Der Ergebnishaushalt weist für 2024 einen avisierten Verlust in Höhe von 494.000 Euro auf. Dieser entsteht u. a. durch zusätzliche Zinsaufwendungen, da für die geplanten Investitionen Kredite aufgenommen werden. Auch anstehende Maßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus belasten den Ergebnishaushalt.

Ratsherr Baier merkt an, dass in der Küche des Dorfgemeinschaftshauses die Kühlschränke ausgetauscht werden müssten.

Daraufhin werden im Ergebnishaushalt zusätzlich 2.000 Euro für den Ersatz von 2 Kühlschränken eingeplant (Kostenstelle 1220/Kostenträger 5731/Sachkonto 4222000).

- Es gibt Bedenken bezüglich des geplanten Baugebietes und den dafür entstehenden Kosten der Gemeinde Frellstedt. Darüber hinaus wirkt es sich nicht immer positiv aus, wenn ein Dorf wächst.

- Weiterhin gibt es ein positives Feedback zur Pflanzaktion am vergangenen Samstag. Gern würde Herr Brokof diese Aktion wiederholen, da noch 80 Bäume für den Thiemannsberg übrig sind.

- Herr Brokof gibt die Idee, Am Lindenplatz ein schwarzes Brett aufzustellen. Löcher für die Aufstellung eines solchen Brettes wären schon vorhanden.

- Er fragt an, ob der Rat Einverstanden wäre, wenn er am Neubaugebiet Linden pflanzen und darüber hinaus auch die Pflege übernehmen würde. - Der Rat ist einverstanden.

- Abschließend merkt er an, dass es bei den Streuobstwiesen Probleme bei der Pflege gibt. Grund dafür sei, dass mangelnde Wissen über die richtige Pflege.

Ratsherr Baier berichtet, dass am 02.12.2023 die Seniorenweihnachtsfeier stattfindet. Unterstützung seitens des Rates wäre wünschenswert. Da der Gemeinde Frellstedt keine Haushaltsmittel mehr für diese Veranstaltung zur Verfügung stehen, werden Kuchenspenden dankend angenommen.

Für den lebendigen Adventskalender wird der Termin 06.12.2023 17:30 Uhr vorgeschlagen. Die Gemeinde hat für diese Veranstaltung lediglich 50 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung.

Den Veranstaltungskalender mit Bildern wird es in dieser Form künftig nicht mehr geben. Stattdessen wird es halbjährig einen Zettel mit den Veranstaltungen geben.

Anstelle des Volksfests soll 2024 eine "Spielemeile" durch das Dorf für die Kinder angeboten werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen erfolgen. Am Dorfgemeinschaftshaus soll Kaffee und Kuchen angeboten werden. Der Termin für diese Veranstaltung wird Anfang 2024 verkündet.

Stellvertretende Bürgermeisterin Eßmann schließt die öffentliche Sitzung um 20:31 Uhr.