Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

BM Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:35 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. 

BM Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Ratsherr Jens-Peter Jahr fehlt entschuldigt. 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt. 

Die Niederschrift lfd. Nr. 11 vom 30.08.2023 wird einstimmig angenommen. 

BM Siegmund teilt mit, dass die Schranken am Rübenschnellweg durch Dritte in blau-gelb gestrichen worden sind. Die Schranken wurden aber nicht zerstört. Hierbei handelt es sich um Vandalismus und keine  Sachbeschädigung.  

Das Verkehrsmännchen im Bereich der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße wurde mutwillig zerstört. Der Verursacher ist bekannt und wird die Kosten für die Ersatzbeschaffung übernehmen. 

Der Spielplatz wurde in diesem Jahr wieder sehr gut besucht. Der TÜV hat diesen als sicher abgenommen.  Der Fallschutz ist gegeben. Im Zuge der Überprüfung wurden nur ein paar Kleinigkeiten festgestellt. 

Weiterhin teilt sie mit, dass die Gemeinde für einen möglichen Wintereinbruch gut vorbereitet ist. 

Es liegen Beschwerden von Bürgern bzgl. eines Hundehalters vor. Die Bürger fühlen sich bedroht, so dass es auch zur Anzeige gekommen ist. BM Siegmund hat Kontakt zum Veterinäramt aufgenommen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen. 

Der Schulhof ist wieder eingezäunt, da die alte Einfriedung abgängig war. Leider hat sich an der Parksituation nichts geändert. Der Gemeindearbeiter hat stets Schwierigkeiten mit Fahrzeugen/Geräten den Hof uneingeschränkt nutzen zu können. Die Gemeinde hat sich dazu entschlossen, ein Parkverbotsschild sowie ein Hinweisschild "Betriebshof" aufzustellen. Das Parken wird dann nur noch für Anwohner und  Nutzer der Räumlichkeiten (Mieter und ortsansässige Vereine) des Dorfgemeinschaftshauses gestattet.

Es gibt keine Neuerungen zu berichten. 

Es gibt keine Anfragen. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Hauptsatzung der Gemeinde Wolsdorf.

GD Füllgrabe teilt mit, dass die Hauptsatzung nicht mehr den geltenden rechtlichen Bestimmungen entspricht und daher an die aktuellen Rechtsgrundlagen angepasst werden musste.  

Auf Anfrage von Ratsherrn Ohler, ob die Hauptsatzung inhaltlich mit den anderen Gemeinden der Samtgemeinde übereinstimmt, bejaht GD Füllgrabe die Frage. Lediglich gibt es einen Unterschied in den festgelegten Wertgrenzen (§ 3 und § 4 der Hauptsatzung).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2024 einschließlich Haushaltssicherungsbericht zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Wolsdorf. 

BM Siegmund teilt mit, dass die Gemeinde Wolsdorf bis dato sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen, die im Rahmen der Möglichkeit der Gemeinde umsetzbar waren, ausgereizt hat. Mehr ist nicht mehr machbar. 

GD Füllgrabe gibt Erläuterungen zum Haushaltssicherungskonzept 2024 einschl. dem Haushaltssicherungsbericht zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Wolsdorf. 

Der Stellenplan 2024 der Gemeinde Wolsdorf wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. 

BM Siegmund teilt mit, dass es keine Veränderungen im Stellenplan gibt. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 unter Berücksichtigung der Mittelverschiebung in Höhe von 48.000,00 € im Produkt 5111 vom Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025.

GD Füllgrabe gibt Erläuterungen zum Ergebnishaushalt und teilt mit, dass es zu einer Mittelverschiebung in Höhe von 48.000,00 € vom Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 für die Aufstellung eines B-Planes gibt. 

BM Siegmund teilt mit, dass die Gemeinde an dem Baugebiet festhält, aber aufgrund der Finanzierung (u.a. hohe Zinsen) eine Umsetzung im nächsten Jahr nicht möglich ist. Zudem legt der Wasserband innerhalb von vier Jahren nach Fertigstellung der Hausanschlüsse, die Kosten für noch nicht veräußerte Grundstücke auf die Gemeinde um. Derzeit erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Durchführung des Verfahrens dauert ca. ein Jahr. In dieser Zeit kann die Gemeinde für den neu aufzustellenden B-Plan im Voraus arbeiten, sodass dann in 2025 damit begonnen werden kann. 

GD Füllgrabe möchte wissen, ob es noch Fragen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2024 gibt. 

Auf Anfrage von Ratsherrn Ohler teilt GD Füllgrabe mit, dass die Änderungen des Verwaltungsausschusses bereits eingearbeitet wurden und jetzt noch die Mittelverschiebung in Höhe von 48.000,00 € im Produkt 5111 Bauleitplanung eingearbeitet werden muss. Damit verringert sich der Fehlbetrag 2024 um den vorgenannten Betrag. 

Ein Bürger bedankt sich bei der Bürgermeisterin und dem Rat für die jährlichen Glückwünsche zum Geburtstag. 

Des Weiteren möchte er wissen, ob es in der Gemeinde Wolsdorf Reichsbürger gibt. 

BM Siegmund bejaht die Frage. 

Weitere Anfragen gibt es nicht. 

Ratsherr Ohler teilt mit, dass vor einiger Zeit der Veranstaltungskalender für das Jahr 2024 abgestimmt wurde. Da der Termin für das Bürgerfest mit dem Einschulungstermin kollidiert, besteht hierzu noch Klärungsbedarf. 

Der Rat wird sich dazu nochmal zeitnah kurzschließen. 

Ratsherr Kinast möchte wissen, wer für die Verkehrssicherungspflicht des Weges entlang des Katerstieges zum Kindergarten zuständig ist. 

BM Siegmund teilt dazu mit, dass dieses Thema für den Bauausschuss aufgenommen und dann thematisiert wird.

Für den vorgenannten Weg wird die Gemeinde ein Hinweisschild "Kein Winterdienst" aufstellen. 

BM Siegmund gibt bekannt, dass am Sontag gemeinsam mit dem Pastor die Kranzniederlegung erfolgt. Dazu lädt sie die Bürger herzlich ein. 

Die BM schließt die Sitzung um 20.20 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden.