Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Harald Schulze eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr

Die ordnungsgemäße Ladung ist erfolgt. Der Rat ist unabhängig der Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig gemäß § 65 NKomVG. Die Ratsmitglieder Klein, Genthe und Maschgan sind entschuldigt.

Die Tagesordnung wird festgestellt. 

Die Niederschrift lfd. Nr. 10 vom 11.04.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Der Rat beschließt über die Feststellung des Sitzungsverlustes einstimmig.

Bürgermeister Schulze informiert vom Sitzungsverlust von Ratsmitglied Peter Groß. Dieser hatte sein Mandat niedergelegt.

Bürgermeister Schulze verpflichtet das neue Ratsmitglied Jörn Liebe und führt die Pflichtenbelehrung gem. § 60 i.V. mit § 43 NKomVG durch.

Die Abstimmung über die Ausschussmitglieder erfolgt einstimmig.

Der Bürgermeister benennt die Ausschussmitglieder. Jörn Liebe tritt die Nachfolge auch im Sozialausschuss für Peter Groß an. Liebe wird in das Partnerschaftskommitee entsendet.

Die Abstimmung über die Ausschussvorsitzenden und deren Vertreter erfolgt einstimmig. 

Der Bürgermeister benennt die Ausschussvorsitzenden und deren Vertreter. 

Die Feststellung der Zusammensetzung der Ratsausschüsse erfolgt einstimmig.

Bürgermeister Schulze stellt die Zusammensetzung der Ratsausschüsse fest.

Die Feststellung über die Entsendung von Vertretern in Gremien und Verbände erfolgt einstimmig.

Der Bürgermeister informiert über die Entsendung von Vertretern in Gremien und Verbände.

Jörn Liebe wird zukünftig in das Partnerschaftskommitee entsendet. 

Der Bürgermeister berichtet wie folgt: Auf dem Spielplatz Thymianstraße ist der Heckenschnitt in Vorbereitung zur Zaunsetzung erfolgt. Die mit der Zaunsetzung beauftragte Firma startet Montag 16.10.2023 mit den Arbeiten. Neubepflanzung erfolgt nach Abschluss der Zaunsetzung. Im der Planung für 2024 ist dann die Vervollständigung des Spielplatzes mit Spielgeräten.

Bürgermeister Schulze berichtet über die beiden in Umsetzung befindlichen Beschlüsse. Anbringung neuer Aushangkästen sowie die Umsetzung des Spielplatzes Thymianstraße. Der Aushangkasten Am Brink wird wegen schlechtem baulichen Zustand nicht mehr bedient, Abbau wird geplant. 

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde. Ein Anwohner der Bergstraße informiert den Gemeinderat über gravierende Schlaglöcher auf Straße und Fußweg der Bergstraße, auch Randsteine wären hier verstärkt beschädigt. Des weiteren sei ein Verkehrsschild (Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30) stark verblichen. Gemeindedirektor Kühne gibt einen Prüfauftrag an das Bauamt der Samtgemeinde. Des weiteren gibt ein Bürger bekannt, dass die Pflanzung zweier Straßenbäume Neumark Richtung Königslutter nicht erfolgt sei. Bürgermeister Schulze erklärt, dass die Bepflanzung Bestandteil der Haushaltsplanung sei und eine Umsetzung wie  geplant erfolgen wird.

Bürgermeister Schulze berichtet über die Planung der Wiederausweisung von nicht als Wohnflächen genutzten Flächen zu landwirtschaftlichen Flächen lt. Vorlage. Gemeindedirektor Kühne ergänzt, dass es eine stetige Überprüfung und Aktualisierung der Wohnflächen geben muss, da die weitere Anerkennung von Wohnflächen häufig von einer Nutzung alter ausgewiesener Wohnflächen abhängig ist oder im direkten Zusammenhang damit steht. Der Regionalverband nimmt hier Überprüfungen vor. 

Der Beschlussvorschlag über den Jahresabschluss 2014 und die Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2014 gem. §129 (1) NKomVG wird einstimmt gefasst.

Mitarbeiterin des Finanzbereichs Nicole Müller berichtet über die abgeschlossene Prüfung des Jahresabschlusses 2014 und verliest Auszüge des Schlussberichts. Gemeindedirektor Kühne gibt einige Anhaltspunkte zur Ausführung aktueller sowie zukünftiger Jahresabschlussarbeiten. Er berichtet weiter, dass die Aufholung der Jahresabschlüsse zwingend sei, um ab dem Kalenderjahr 2026 weiterhin Haushaltsgenehmigungen zu erhalten.

Der Beschluss zur Empfehlung des Stellenplans lt. Vorlage wird einstimmig gefasst.

Der Bürgermeister erläutert den Stellenplan 2024 lt. Vorlage

Die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungsbericht 2023, zum Haushaltsplan 2024 und Haushaltssicherungskonzept 2024 erfolgt einstimmig.

Mitarbeiterin des Finanzservices der Samtgemeinde Nord-Elm, Nicole Müller, gibt per Beamer-Präsentation einen groben Überblick des Haushaltssicherungsberichts 2023. Sie gibt Hintergrundinformationen zur Ausgangslage und Entwicklung des Haushalts der Gemeinde Süpplingen und stellt im weiteren Verlauf den Haushaltsplan sowie das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2024 vor. Hierbei nimmt sie im Besonderen zu Ertragsverbesserungen sowie Konsolidierungsmaßnahmen Bezug, die im Wesentlichen bereits erbracht im Fall von Einsparungen in sozialen Bereichen nicht zielführend wären. Bürgermeister Schulze ergänzt dazu, dass es somit kaum Möglichkeiten zur Erfüllung von Pflichtaufgaben der Gemeinde gäbe und Mittel für zum Beispiel für Verschönerungen des Ortes in Schlussfolge nicht zur Verfügung stünden.

Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 erfolgt einstimmig.

Nicole Müller beschreibt den Ausschussmitgliedern kurz die Möglichkeiten der interaktiven Auswertungen im neuen digitalen Haushaltsprogramm. Sie stellt Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde vor, erläutert Investitionen, Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen und nimmt Bezug auf Mehrbelastungen des Haushalts durch Zinserhöhungen bei Aufnahme von Liquiditätskrediten. 

Bürgermeister Schulze eröffnet die Einwohnerfragestunde. Es gibt keine Fragen seitens der Einwohner.

Der Bürgermeister bittet die Ratsmitglieder darum, die Aufstellung des Zaunes auf dem Spielplatz Thymianstraße mitzuverfolgen und auf eventuelle Problematiken zeitnah hinzuweisen. Er kündigt zukünftige Seniorenveranstaltungen an. Die Sitzung wird um 20:17 Uhr geschlossen.