Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Blohm eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Blohm stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsfrau Littich fehlt entschuldigt.

Bürgermeister Blohm bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

TOP 20: Angebot Bäume Kißleberfeld

TOP 21: Anträge und Anfragen

Unter Berücksichtigung dieser Änderung zur Tagesordnung wird die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 12 vom 23.08.2023 (öffentlicher Teil) wird bei 5-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Blohm gibt folgenden Bericht:

Bei der Heizungsanlage im Kindergarten ist die Automatik-Funktion ausgefallen und bedarf einer Reparatur. Die manuelle Einstellung der Heizung funktioniert problemlos. Da diese Reparatur 1.000,00€ kosten würde, wird diese Maßnahme vorerst nicht durchgeführt.

Das Holz aus dem Wald ist bereits fast vollständig abgeholt und bezahlt worden.

Die Gemeindearbeiter haben am 19.10.2023 an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen.

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Kinderspielplätze wurden lediglich kleine Mängel festgestellt.

Das Sickerbecken im Baugebiet „Am Kindergarten“ funktioniert.

An der Partnerschaftsfeier am 03.10.2023 in Barneberg haben lediglich 17 Warberger und 11 Barneberger Personen teilgenommen.

Bürgermeister Blohm berichtet wie folgt:

TOP 08  Verkauf Fläche für Sendemast Vodafone

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg wurde verwaltungsseitig umgesetzt. Es wird jetzt ein unter Begleitung von Frau Osterburg-Piele von der Verwaltung ein neuer Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Warberg und Vodafone ausgearbeitet

TOP 09  Anpflanzung Bäume Kohlstätte/Elmgarten durch NLSV-WF

Nach dem Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg erfolgt jetzt die Ausschreibung für die Anpflanzungen.

TOP 10  Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Vor der Ziegelhütte – 1. Änderung“

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg wurde verwaltungsseitig umgesetzt.

TOP 11  Bebauungsplan „Vor der Ziegelhütte – 1. Änderung“ Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2. Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg wurde verwaltungsseitig umgesetzt. Die öffentliche Auslegung endete am 22.10.2023.

Entfällt.

Der Rat der Gemeinde Warberg stellt den Sitzverlust einstimmig fest.

Bürgermeister Blohm stellt den Sitzverlust von Ratsmitglied Meike Matschulla fest. Sie hat ihr Mandat mit Schreiben vom 19.09.2023 niedergelegt und den Rücktritt schriftlich erklärt.

Gemäß § 71 (2) und (4) NKomVG werden die Ausschussmitglieder wie folgt benannt:

Bau-, Straßen-, Wege- und Umweltausschuss:

Ratsherr Baier, Ratsherr Zacharias, Ratsfrau Winschewski, Ratsfrau Littich

Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss

Ratsherr Zeller, Ratsherr Heidemann, Ratsfrau Littich, Ratsfrau Winschewski, Bürgermeister Blohm

Planungs-, Entwicklungs- und Zukunftsausschuss

Bürgermeister Blohm, Ratsfrau Littich, Ratsherr Zeller, Ratsherr Zacharias, Ratsfrau Winschewski

Die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter werden wie folgt benannt (Erstgenannte/r Vorsitzende/r, Zweitgenannte/r stellvertretender Vorsitzende/r)

Bau-, Straßen-, Wege- und Umweltausschuss:

Ratsherr Baier, Ratsherr Zacharias

Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss

Ratsherr Zeller, Ratsherr Heidemann,

Planungs-, Entwicklungs- und Zukunftsausschuss

Bürgermeister Blohm, Ratsfrau Littich

Der Rat der Gemeinde Warberg stellt einstimmig die gemäß 71 (2) NKomVG genannten Zusammensetzungen der Ratsausschüsse fest.

Ratsherr Zacharias wird einstimmig in den Schunter Unterhaltungsverband, Aue Unterhaltungsverband und Unterhaltungsverband Großer Graben entsandt.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig, den Ratsbeschluss TOP 10 vom 30.03.2023 zurückzunehmen.

Bürgermeister Blohm führt aus, dass die angedachte außerplanmäßige Ausgabe für die Aufforstung des Waldes in Höhe von 8.000,00 € nicht eingesetzt wurde. Aus diesem Grunde ist der seinerzeit gefasste Ratsbeschluss zurückzunehmen.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde Warberg für das Haushaltsjahr gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung.

Bürgermeister Blohm erläutert kurz die DS V114/23.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bei der Ziegelhütte“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend der ausgewiesenen Gebietsabgrenzung laut Vorlage V162a/23.

Bürgermeister Blohm erläutert die DS V162a/23 zum Bebauungsplan „Bei der Ziegelhütte“.

Herr Baier zeigt sich erfreut darüber, dass binnen einer Woche nach der Verwaltungsausschusssitzung für die heutige Ratssitzung die aktualisierte Karte nachgereicht worden ist.

Ratsfrau Winschewski erklärt, dass der Verwaltungsausschuss in der letzten Sitzung einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst hatte.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2024 einschließlich des Haushaltssicherungsberichts.

Bürgermeister Blohm verweist auf die Drucksache V160a/2023.

Als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte wurde seitens der Finanzaufsicht des Landkreises Helmstedt eine Überarbeitung zu den Aufstellungen und der inhaltlichen Ausgestaltung der Haushaltssicherungskonzepte und Haushaltssicherungsberichte gefordert.

Daher werden die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit der bereits überarbeiteten Gesamtübersicht über die vorgesehenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts und ihre Auswirkungen auf das Gesamtergebnis zur Empfehlung an den Rat vorgelegt.

Frau Müller vom FB Finanzen erläutert noch einzelne Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes.

Eine Maßnahme des Konzeptes ist der Verkauf des alten Kindergartens in der Schulstraße. Der Wert des Gebäudes mitsamt Grundstück liegt bei ungefähr 23.000,00 €. Der gewünschte Verkaufspreis liegt bei 25.000,00 €.

Der Verkauf des Grundstückes wird mit 25.000,00 € in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.

Des Weiteren wird die Erhöhung der Pacht für den Vodafone Masten ins Konzept aufgenommen.

Weiterhin führt sie aus, dass die Gemeinde ab Baubeginn im Gewerbegebiet Einnahmen in Höhe von 3.500,00 € erhält.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt bei 5-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Stellenplan für das Jahr 2024 in der vorgelegten Fassung.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 in der vorliegenden Fassung.

Frau Müller erläutert die Drucksache V161a/23 zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 im neuen Haushaltsprogramm IKVS. Sie weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder ebenfalls einen Zugang zu diesem Programm haben.

Frau Müller geht nun noch einmal auf die größten Veränderungen im Haushaltsplan ein.

Entfällt.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig, zunächst weitere Preise und Informationen einzuholen und einen Ratsbeschluss hierüber zu vertagen.

Bürgermeister Blohm gibt bekannt, dass er für die zu pflanzenden Bäume am Kißleberfeld zwei Angebote von der Gärtnerei Schmidt sowie vom Gartencenter Bosse erhalten habe.

Das Angebot der Gärtnerei Schmidt beläuft sich bei 21 Stück „Schwedische Mehlbeere“ mit einem Hochstamm 12-14 pro Stück auf 349,95 Euro, mithin insgesamt 7.348,95 Euro.

Das Angebot des Gartenbaucenters Bosse beläuft sich bei 21 Stück „Schwedische Mehlbeere“ mit einem Hochstamm 10-12 pro Stück auf 465,00 Euro, mithin insgesamt 9.765,00 Euro. Als Sonderpreis wird hier einmalig 8.190,00 Euro angeboten.

Ratsherr Baier sind diese Preise extrem zu teuer. Hier sind zum Teil Preissteigerungen gegenüber früheren Zeiten von gut 300 Prozent erfolgt.

Ratsfrau Winschewski will sich unter anderem einmal beim Landschaftsplaner und Architekten Rainer Brokof aus Frellstedt erkundigen, ob es ggf. günstigere Preise zu erzielen gibt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Blohm schließt um 19.20 Uhr die Sitzung.