Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsherr Baier eröffnet um 18:43 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Ratsfrau Meike Matschulla fehlt entschuldigt.

Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 03.08.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, die Toilette und Badewanne aus dem Badezimmer der ehemaligen Wohnung im DGH zu entfernen und den dadurch entstandenen Platz für Geräte, wie die Waschmaschine, zu nutzen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das Badezimmers der ehemaligen Wohnung des DGH’s besichtigt.

Ratsherr Baier begrüßt die zuvor bei der Begehung entstandene Idee, die Toilette und Badewanne aus dem Badezimmer zu entfernen und an dieser Stelle, Geräte wie die Waschmaschine zu platzieren. Weiterhin merkt er an, dass dadurch ein weiterer Raum mit zusätzlichem Platz zur Verfügung stehe.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Neuen Reihe besichtigt.

Ratsherr Baier erklärt, dass der WWL im Jahr 2024 beabsichtigt die Trink- und Schmutzwasserleitungen zu erneuern. Es ist jedoch fraglich, in welcher Form sodann die Oberfläche der Straße gestaltet werden soll. Die Möglichkeiten wären Asphalt oder Pflaster.

Der Ausschuss schlägt nach kurzer Diskussion die Variante – Pflaster vor.

Zudem merkt Ratsherr Zacharias an, dass bei der Reinigung des Pflasters kaum Mehraufwand entstehe.

Das Bauamt der Samtgemeinde wird beauftragt für beide Varianten eine Kostenschätzung einzuholen, um Haushaltsmittel einplanen zu können.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Grünstreifen vor der Burg besichtigt.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass dieser Grünstreifen Gemeindegrundstück sei. Der angrenzende Grundstückseigentümer legte als mögliches Parkhindernis Steine darauf ab. Da diese Grünfläche begradigt werden müsste, stören diese Steine.

Ratsfrau Winschewski schlägt vor, den Eigentümer anzusprechen und zu bitten, die Steine zu entfernen.

Ratsherr Baier stellt dem Ausschuss die Frage, wie die Beschilderung am Dirtpark gestaltet werden soll. Die Pflege der Anlage würde von der Elterninitiative übernommen werden.

Bürgermeister Blohm äußert seine Bedenken, dass wenn sich die Gemeinde Warberg auf den Schildern erkenntlich zeige, diese auch immer Ansprechpartner sei.

Ratsfrau Winschewski weist darauf hin, dass unbedingt eine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Pflege und Unterhaltung mit der Elterninitiative geschlossen werden sollte.

Ratsherr Baier bemüht sich einen gemeinsamen Termin zu finden, wo der Bauausschuss mit der Elterninitiative vor Ort alles Weitere besprechen kann.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig 10 Feldahorn Bäume zu beschaffen.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass die Gemeinde über die Straßenbauverwaltung 21 Feldahorn Bäume als Ersatzbepflanzung bekommt. Für eine vollständige Allee fehlen jedoch 10 Bäume. Er schlägt vor, diese 10 Bäume seitens der Gemeinde zu beschaffen und anschließend die Pflege durch die Gemeinde durchführen zu lassen.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass fast alle Bäume gefällt worden. Die restlichen werden in der zweiten Oktoberwoche gefällt. Darüber hinaus ist die Gemeinde verpflichtet, eine Ersatzbepflanzung der gleichen Baumart vorzunehmen. Bei den gefällten Bäumen handelt es sich um 21 schwedische Mehlbeeren.

Die Ersatzbepflanzung ist vorzugsweise auf der Südseite vorzunehmen, da auf der anderen Seite die Wasserleitung verläuft. Es sei fraglich, ob die neuen Bäume auf die Wasserleitung gepflanzt werden dürfen.

Bürgermeister Blohm bemüht sich um Angebote.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die Gestaltung am Dreieick Kißleberfeld in Form der Baumart Sommerlinde durchzuführen.

Ratsherr Baier schlägt vor, für die Gestaltung des Dreieicks am Kießleberfeld eine Bepflanzung vor. In Frage kommen die Baumarten Sommerlinde oder Spitzahorn.

Nach kurzer Diskussion tendiert der Ausschuss zur Sommerlinde.

Ratsherr Zacharias merkt an, dass die Linde zudem farbenfroher und schnittverträglicher sei.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Bauausschuss dem Rat einstimmig folgende Ersatzbepflanzungen:
-    Am Spielplatz soll eine trockene Esche ersetzt werden,
-    An der Feuerwehr soll gegenüber des bereits vorhandenen Kugelahorns ein weiterer gepflanzt werden,
-    im Steinkamp soll ebenfalls eine Ersatzbepflanzung erfolgen.

Hingegen soll im Bereich der Bushaltestelle an der Hauptstraße keine Ersatzbepflanzung erfolgen.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss dem Rat einstimmig, pauschal mehr Pflanzhilfen zu beschaffen.

Ratsherr Baier führt Folgendes an:
-    am Steinkamp heben die Bäume das Pflaster an,
-    am Spielplatz ist eine Esche trocken, die nach Zustimmung zu ersetzen ist,
-    an der Feuerwehr könnte gegenüber des bereits vorhandenen Kugelahorns, ein weiterer gepflanzt werden,
-    an der Bushaltestelle befindet sich ein trockener Baum, der entfernt werden müsste.
Ratsfrau Littich drückt Ihre Bedenken bei einer Ersatzbepflanzung an der Bushaltestelle aus. Dort befinde sich bereits eine große Kastanie, die einer Neubepflanzung die Nährstoffe entziehen könne.
Ratsherr Zacharias merkt zudem an, dass der Unterboden dort nicht angemessen für eine Neubepflanzung sei.
Ratsfrau Winshewski äußert die Idee, pauschal mehr Pflanzhilfen zu beschaffen. Diese Idee findet im Ausschuss Anerkennung.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass er schon mehrfach auf den Zustand des Friedhofs und dem dort zu findenden erhöhten Grünwachs, angesprochen wurde.

Ratsherr Baier merkt deutlich an, dass sich die Pflege und Unterhaltung des Friedhofs in der Zuständigkeit der Samtgemeinde befindet.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig den Haushalt 2024 mit folgenden Anpassungen:
-    1220/1122/4431009 wird für 2024 und die Mittelfristige Finanzplanung auf 50.000 Euro hochgesetzt
-    1230/3661/4211000/Spielplatz – 2024 1.500 Euro (Sandbecken auffüllen), ab 2025 800 Euro
-    1220/4241/4211000 – ab 2024 und Folgejahre 600 Euro
-    1220/4244/4211000 – ab 2024 und Folgejahre 600 Euro
-    1210/5111/4431006 – weiterhin 15.000 Euro
-    Bei dem Kostenträger 5411 soll ein Ansatz von 95.300 Euro beibehalten werden
-    Bei dem Kostenträger 5452 soll ein Ansatz von 25.800 Euro beibehalten werden
-    Bei dem Kostenträger 5521 soll ein Ansatz von 12.400 Euro beibehalten werden
-    1220/5551/4241000 für 2024 von 2.000 Euro auf 3.500 Euro
-    Bei dem Kostenträger 5731 soll ein Ansatz von 7.400 Euro beibehalten werden
-    1230/5733/4251000 – ab 2024 und Folgejahre von 3.000 Euro auf 4.500 Euro

Investitionen beibehalten:
-    Maßnahme WWL Schulstraße auf das Haushaltsjahr 2025 mit 70.000 Euro
-    Erneuerung Ostdeutscher Weg
-    Straßenbeleuchtung erneut siehe Vorjahr
-    Regenrückhaltebecken i.H.v. 100.000 Euro neu veranschlagen
-    Planungskosten 43002 25.000 Euro weiterhin

Investitionen neu 2024:
- Neue Reihe – je nach Höhe der Kostenschätzung
- Erneuerung Heizungsanlage Sportheim 15.000 Euro
- Erneuerung Heizungsanlage Schützenheim 15.000 Euro

Bürgermeister Blohm stellt die einzelnen Sachkonten vor, die den Bauausschuss betreffen. Sodann folgt eine kurze Beratung im Ausschuss.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass sich die Gemeinde zu 50% an den Kosten der Beseitigung eines Rohrbruchs beteiligt.

Weiterhin berichtet er, dass die Ausschreibung des Schießheimdachs wahrscheinlich aufgehoben wird, da lediglich ein Angebot abgegeben wurde und dieses nicht wirtschaftlich erschien.

Ratsherr Baier schließt die Sitzung um 20:42 Uhr.