Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Buttler eröffnet um 19:02 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Bürgermeister Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Michael Baier fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 04.05.2023 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Buttler und Gemeindedirektorin Lux geben folgenden Bericht:

- Die Gemeinde Frellstedt hat den Verkauf des Kindergartens an das Deutsche Rote Kreuz beschlossen. Weitere Details werden noch geklärt.

- Die Samtgemeinde Nord-Elm hat für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Frellstedt 1,2 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

- Die Asphaltierungsarbeiten der K 13 (Bahnhoftstraße) werden in der kommenden Woche durchgeführt. Die Zu- und Abfahrt der Anwohner ist über die Eichendorffstraße bzw. Schillerstraße sichergestellt, da die Asphaltierungsarbeiten in 2 Abschnitten erfolgen. Die Fertigstellung der Straße ist für Mitte September geplant.

- Die Arbeiten an den Bushaltestellen Warberger Straße beginnen ebenfalls.

- Die Spielplatzeinweihung "Am alten Wasserwerk" hat im Mai stattgefunden.

- Die Geländer an der Schunterbrücke Mühlenweg sind fertiggestellt.

- Die Ausschreibung für das Bauvorhaben Anbau eines behindertengerechtes WCs für das Dorfgemeinschaftshaus läuft.

- Über die weitere Nutzung des Gemeindewohnhauses Warberger Straße finden derzeit Vorstellungen von Projektentwürfen zur weiteren Nutzung statt.

- Der Haushalt 2023 der Gemeinde Frellstedt wurde im März/April 2023 genehmigt. Die Zuweisungen und Zuschüsse an die örtlichen Vereine konnten danach ausgezahlt werden.

- Eine Dorfbegehung mit Gemeindevertretern hat stattgefunden. Dortige Feststellungen werden nach und nach abgearbeitet.

- Die Baumaßnahme "Breitbandausbau" in Frellstedt Süd ist gestartet. Leider ist nicht der gesamte Ort betroffen.

- Für das Dorfgemeinschaftshaus und die Gemeindeverwaltung wurde eine neue Reinigungskraft eingestellt.

Gemeindedirektorin Lux berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Neufassung der Hauptsatzung

- Befindet sich noch in der Bearbeitung im Hauptamt der Samtgemeinde.

Aufstellung des Bebauungsplanes für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponiefläche der Norddeutschen-Zucker-Raffinerie

- Hier wurde dem Projektierer der Aufstellungsbeschluss mitgeteilt. Eine Rückmeldung steht noch aus.

Beschluss über den Umgang der Veröffentlichung der Protokolle für die Gremien der Gemeinde Frellstedt

- Beschluss wurde umgesetzt, auf Papierlieferungen der Unterlagen wird verzichtet.

Der Rat stimmt einstimmig dem Entwurf des Bebauungsplanes "Helmstedter Straße - 2. Änderung" mit der Aufhebung der örtlichen Bauvorschrift und der Begründung zu und beschließt einstimmig die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem § 4 Abs. 2 BauGB. Das Verfahren wird gem. § 13 a BauGB (Bebauungspläne in der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

In der Begründung ist folgende Ergänzung aufzunehmen:

unter 4.2.4 eine redaktionelle Änderung im 5. Absatz

...Es sind jedoch keine Bruthöhlen vorhanden.

Weiterhin ist die Verlagerung der Ausgleichsmaßnahme (Baumpflanzung) unter 4.4 der Begründung auf dem Flurstück 39/180 vorzunehmen.

Mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung bereitet die Gemeinde Frellstedt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vor. Der Neubau soll nördlich des bisherigen Feuerwehrgerätehauses errichtet werden.

Da im bisherigen Bebauungsplan "Helmstedter Straße" auf einer Teilfläche des neuen Standortes eine Wiese mit Bepflanzung festgesetzt ist, ist diese Bebauungsplanänderung erforderlich.

Der anwesende Planer Herr Norbert Voigts berichtet auch noch einmal über die geplante Bebauungsplanänderung.

Für die Investitionen im Haushalt 2024 werden folgende Punkte vorgeschlagen:

- Sanierung DGH (Dämmung, Fenster, Regenrinne, Schleifen Fußboden, Toiletten, Wasser Gehweg Verkehrssicherheit, Fassade)

- Geländer Kantstraße

- Sanierung Warberger Straße 4

- Kindergarten Parkfläche

- Ausbau Warberger Straße bis Schunterbrücke

- Sanierung Häuser Eichendorffstraße 18/19 (Außenanlagen, Wohnungen)

- Wasserverband Weddel-Lehre Anschlusskosten Übernahme durch Gemeinde

Der Rat beschließt einstimmig, der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 24.000 Euro für das Bauvorhaben Anbau eines behindertengerechtes WC für das Dorfgemeinschaftshaus zuzustimmen.

Da kurzfristig keine Sitzung des Gemeinderates anberaumt war, ist der Beschluss bereits im Umlaufverfahren durch den Gemeinderat herbeigeführt wurden, um die Ausschreibung schnellstmöglich vornehmen zu können.

Der Rat beschließt einstimmig, der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 18.000 Euro für das Bauvorhaben Bushaltestellen Warberger Straße zuzustimmen.

Da kurzfristig keine Sitzung des Gemeinderates anberaumt war, ist der Beschluss bereits im Umlaufverfahren durch den Gemeinderat herbeigeführt wurden, um die Auftragserteilung schnellstmöglich vornehmen zu können.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wird den Einwohnern Gelegenheit gegeben, Fragen an den Gemeinderat zu richten.

Es entwickelt sich ein lebhafter Austausch über die derzeitigen Bauarbeiten in der Gemeinde und den damit verbundenen Verkehrsbeschränkungen.

Auch über die Vergabe der Kindergartenplätze in der Samtgemeinde Nord-Elm wird lebhaft diskutiert.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Buttler schließt die öffentliche Sitzung Ratssitzung um 20:50 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.