Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Rainer Angerstein begrüßt die teilnehmenden Ratsmitglieder und den Protokollführer sowie 2 Zuhörer. 

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit durch die Teilnahme von Ratsmitgliedern fest. Ratsherr Lippelt fehlt entschuldigt. 

Die Tagesordnung wird in einem Punkt erweitert und ein weiterer zugefügt: 

TOP 11: Sachstand Baumpflanzungen und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe im Baugebiet "Am                        Bischofsberg"

TOP 12: Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und Entlastung des Bürgermeisters für das                                Haushaltsjahr 2014 gem. § 129(1) NKomVG

TOP 13: Beschlussfassung zur Pflanzung eines "LEADER-Gemeinschaftsbaums" in Räbke

TOP 14: Einwohnerfragestunde 

TOP 15: Anträge und Anfragen

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 

Das Protokoll wird ohne Gegenstimme genehmigt. 

• Am Samstag, 01. Juli 2023, wurde an der "Breiten Straße" das diesjährige Sommerfest durchgeführt. Es war trotz des durchwachsenen Wetters sehr gut besucht und auch organisiert. Herr angerstein dankt den Organisatoren, zahlreichen Helfern an den Ständen, Kuchenbäckerinnen und Verantwortlichen für das Kinderangebot. 
• Auch in der Kindertagesstätte fand ein Kinderfest statt, zu dem der Bürgermeister eingeladen war und ein Eis vom Eiswagen spendierte. 
• Die Einschulungsfeier in der Grundschule Süpplingen wurde am Samstag, 19. August 2023, veranstaltet. Es war ein sehr kindgerechter Gottesdienst mit Pfarrer Crins und eine schöne Aulafeier für die Schulanfänger. 58 Kinder sind eingeschult worden, darunter auch 6 Erstklässler aus Räbke. 
• An den Wegen zum Freibad lässt der Bürgermeister 2 Papierkörbe aufstellen, die immer wieder von einigen Bürgern gewünscht wurden. 
• An der Bushaltestelle "Breite Straße" und am Jugend- und Gästehaus/Spielplatz werden auf Anregung eines Räbker Kindes 2 Fahrradhalter installiert. 
• Ein großes Dankeschön gilt allen Ehrenamtlichen im Dorf. So hat beispielsweise das Ehrenamtsteam die Büsche an der "Schanze" beschnitten. 
• Die nächste Seniorenfahrt führt am Donnerstag, 07. September 2023, zum Steinhuder Meer. Die Anmeldung dazu beginnt am Mittwoch, 23. August 2023.
• Der Unterhaltungsverband Schunter hat darüber informiert, dass die Maßnahme zur Renaturierung der Schunter in Räbke noch in diesem Jahr beginnen könne. 
• In der Mitte des Monats Juli 2023 hat die Jugendfeuerwehr der FFW Räbke ein Zeltlager auf dem Sportplatz ausgerichtet. 
• Durch die Vermittlung der Samtgemeinde-Verwaltung wurde für 200,- € Rindenmulch von einer Wittinger Firma für den Streifen vor der Umzäunung des Rückhaltebeckens "Am Bischofsberg" gekauft. 
• Der Wasserverband Weddel-Lehre hat die Kanalisation des Oberflächenwassers an der Ecke "Am Thie"/"Schaperstraße" repariert. 

• Die Reparatur am Dach des Alten Sportheims muss noch ausgeführt werden. 
• Die Umsetzung der papierlosen Ratsarbeit ist durch die Ausgabe der iPads an alle Ratsmitglieder erfolgt. 
• Der Bericht über die Jahresabschlüsse und der Zwischenbericht sind mitgeteilt worden. 

Die Fragen zur Vorstellung des Projekts der Renaturierung Schunter durch den Unterhaltungsverband und zum Dorffunk mit seinen Informationsmöglichkeiten wurden von den Ratsmitgliedern beantwortet sowie deren Sichtweisen erläutert. 

Die stellvertretende Bürgermeisterin Simone Köpnick berichtet, dass das Gutachten über die Fledermäuse vom NABU bei der Unteren Naturschutzbehörde vorliege. Der archäologische Bericht des Herrn Schomann vom Landesamt für Denkmalpflege steht noch aus. Der Antrag für den Zuschuss im Rahmen des LEADER-Förderprogramms muss bis zum 01. Oktober 2023 abgegeben werden. Laut Aussage von Herrn Schmidt vom Amtshof Eicklingen handele es sich bei dieser Maßnahme um ein favorisiertes Projekt aufgrund der Bedeutung im Braunschweiger Land. Die Ausführung dieser Aktion könnte im Herbst 2024 erfolgen. 

Eine Kastanie ist auf dem Thie abgängig. Fachberater Jonas Minge von der Firma Tree Care hat ein Foto mit einer Stellungnahme an Dr. Faust von der Unteren Naturschutzbehörde geschickt. Die Genehmigung für das Fällen des Baums muss noch abgewartet werden. 

Nach den Worten von Frau Peters, RPA Landkreis Helmstedt, müssten neben dem Ingenieurbüro Wehmeyer weitere Vergleichsangebote eingeholt werden. Der Erweiterungsbau sei formal anzupassen. Dazu seien der Vertrag und die Ausschreibung neu zu formulieren. Eine fachplanerische Ausarbeitung mit allen Punkten erscheine hierfür als Notwendigkeit. Die Ausschreibung als Gesamtpaket müsse dem RPA des Landkreises Helmstedt vorgelegt werden. 

Herr Gleitzmann von der Samtgemeinde Nord-Elm schätzt die Kosten mit 800.000,- € höher ein als die im Haushalt vorgesehenen 600.000,- €. Die Architektenkosten können aus dem Haushalt 2023 bestritten werden. Die bautechnischen Ausschreibungen sind mit den Haushaltsmitteln 2024 zu begleichen. Ratsherr Lechner drückt seine Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit dieses Projekts zur Finanzierung im Rahmen des Haushalts der Gemeinde aus. Die Ratsmitglieder betonen ihre Verärgerung über das stockende Verfahren. 

Für die Erneuerung der Röhren des Mühlengrabens im Abschnitt der "Neisekenstraße" liegen der Gemeinde 4 Kostenschätzungen über 200.000,- €  vor. Diese Summe überschreitet die bereitgestellten Mittel im Haushalt und wird als völlig überteuert angesehen. Frau Lux ist als Leiterin des Bauamts der Samtgemeinde darüber informiert worden mit der Bitte um Überprüfung dieser Schätzungen . Bisher gab es noch keine Rückmeldung.  

Das Einholen von Kostenvoranschlägen für die Baumpflanzungen im Neubaugebiet mit Beauftragung an den günstigsten Bieter wird mit 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. 

Herr Mestemacher von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erschien zu einem Ortstermin mit der stellvertretenden Bürgermeisterin im Baugebiet "Am Bischofsberg". In diesem Gespräch erklärte er, dass die Pflanzungen im Neubaugebiet nicht von der Straßenbehörde übernommen werden könnten, weil diese im Bebauungsplan stünden. Somit müsse die Gemeinde für die Kosten der Baumpflanzungen aufkommen. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt Angebote für Pflanzungen einzuholen. Diese Maßnahme muss im Herbst ausgeführt werden. 

12.1: Den Jahresabschluss der Gemeinde Räbke für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschließen die Ratsmitglieder mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

12.2: Mit dem Jahresergebnis 2014 (Überschuss i.H.v. + 4.745,31 €) und der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses (+ 485,22 €) erfolgt der teilweise Ausgleich der Fehlbeträge aus Vorjahren (- 77.720,03 €).

12.3: Gemäß § 129 Abs.1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung. 

Am Abschlussgespräch nahmen der Bürgermeister, Frau Füllgrabe aus der Kämmerei der SG Nord-Elm sowie Frau Beidokat und Frau Gröbke vom RPA des Landkreises Helmstedt teil. Herr Angerstein berichtet von einer angenehmen Gesprächsatmosphäre. Der Bürgermeister übergibt die Sitzungsleitung aus Befangenheit an seine Stellvertreterin und begibt sich in den Bereich der Zuhörer. 

Seitens des Rechnungsprüfungsamts wurden im Zuge der Prüfung der Gemeinde Räbke folgende Empfehlungen bzw. Feststellungen abgegeben: 

- Auszahlungen mitunter ohne Rechnung, z.B. der Ankauf eines Beamers von der FFW Räbke

- unzulässiges Sammeln von Payback-Punkten bei Einkäufen ermächtigter Privatpersonen

- Abrechnung einer Seniorenfahrt als Kompaktangebot vorlegen statt Teilquittungen

- Schaukasten "Im Winkel" ohne Haushaltsgenehmigung angeschafft

- Empfehlung zur Schaffung eines Zentralregisters mit der Auflistung mehrjähriger Verträge

Die Sachverhalte wurden von Herrn Angerstein erläutert und auch so vom RPA akzeptiert.

Der Beschluss zur Pflanzung eines LADER-Gemeinschaftsbaums erfolgt ohne Gegenstimme. 

Auf dem Treffen der Lokalen Aktionsgruppe LEADER/Elm-Schunter in Schickelsheim am Donnerstag, 17. August 2023, wurde die Pflanzung eines LEADER-Gemeinschaftsbaums in allen Dörfern dieser Region angeregt. Der Anmeldetermin zur Teilnahme ist kurzfristig angesetzt. Als Symbol zur Stärkung des Wir-Gefühls ist der Amberbaum geplant. 

Die Anfragen zu den Baumpflanzungen im Neubaugebiet, dem Umfang der beabsichtigten Bäume und der denkmalrechtlichen Genehmigung zur Fällung auf dem "Thie" sowie eines möglichen Standorts für den Amberbaum wurden beantwortet. 

• Angela Stein regt die Anschaffung von 2 Hundekotbehältern mit kleiner Öffnung an. Der Bürgermeister hat bereits 2 Behälter für den Weg zum Freibad bestellt. 
• Sie hat noch keine Rückmeldung zur versprochenen Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie in Räbke durch das SAB WindTeam erhalten. Die Firma muss noch Verhandlungen mit der Stadt Königslutter führen. 
• Andre Lechner erkundigt sich nach der Standortfrage der Feuerwehrsirene auf dem JuG. Im September soll dazu ein Gespräch auf SG-Ebene mit der FFW geführt werden. Thomas Pasemann favorisiert eine Drehung der Anlage auf dem Dach in eine andere Richtung. 
• Herr Lechner fragt nach der Montage der Geschwindigkeitsmessanlage. Martin Ohlemann prüft die Möglichkeit einer Installation für die Monate September und Oktober 2023.
• Franziska Märtens gibt den 09. Dezember 2023 als Termin für die Adventsfeier der Räbker Senioren bekannt und hofft auf tatkräftige Hilfe durch die Ratsmitglieder. 
• Carsten Seidel kritisiert die derzeitige Praxis der Protokollpräsenz im RIS-System. Er möchte selbst in der Verwaltung der Samtgemeinde die Ursachen ergründen. 
• Termin für die nächste Ratssitzung: Dienstag, 26. September 2023, um 19.00 Uhr im Pfarrheim

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20.40 Uhr.