Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin (BM) Siegmund eröffnet die Sitzung um 18:32 Uhr und begrüßt die Ratsmitglieder sowie Zuhörer. 

BM Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 10 vom 17.04.2023 wird einstimmig genehmigt. 

BM Siegmund berichtet, dass der Landkreis Helmstedt beabsichtigt den Asphalt auf der Kreisstraße K17, Abschnitt 13 zu erneuern. Eine entsprechende Umleitung über den Tekenberg wird eingerichtet. Von der Baustelle betroffene Anwohner sind bereits informiert. Insbesondere ist der Spezi-Metzger betroffen, da es vor dem Laden ein Halteverbot geben wird. Der Sportplatz wird fußläufig zu erreichen sein.

Weiterhin arbeitet der Landkreis Helmstedt am Aufbau einer digitalen Sirenen Infrastruktur. Für Wolsdorf sind zwei Standorte vorgesehen. Die Gegebenheiten in der Gemeinde Wolsdorf wurden überprüft. Für den Landkreis kämen in Frage eine Positionierung im Elmblick und der Helmstedter Straße. Ein genauer Standort steht noch nicht fest. Ratsmitglied Ohler ergänzt, dass es sich hierbei nicht um herkömmliche Sirenen handeln wird. Es wird Lautsprecher und möglicherweise auch Lichtsignale geben. 

Die BM berichtet zudem, dass sich erneut  über die Lautstärke bei Feiern im Dorfgemeinschaftshaus (DGH) und auf dem Festplatz beschwert wurde. Hier wird man mit Hinweisschildern zu den Lärmbestimmungen reagieren. 

Zudem gab es erneut Beschwerden über Falschparker im ganzen Dorf. Es geht um Parken auf dem Fußweg, auch direkt vor dem DGH. Zudem werden immer wieder Anhänger gemeldet, die über längere Zeit abgestellt werden. Hier wurde die Polizei bereits informiert und wird nun verstärkt darauf achten. 

Auch wegen der Straßenreinigungspflicht im gesamten Dorf erreichten die BM erneut Beschwerden. Hier wird das Ordnungsamt eingeschaltet. 

Die BG berichtet, dass der Dorfflohmarkt am 18.07.2023 sehr gut besucht war. Die Flohmarktinitiative möchte, dass der Gewinn der Gemeinde und den Bürgern zu Gute kommt. Die BG hat sich eine Wickelkommode für das behindertengerechte WC des DGH gewünscht. Diese wurde bereits angebracht. Die Mitglieder der Initiative wünschten sich Warnmännchen für die Kindersicherheit. Diese wurden im Dorf verteilt aufgestellt. Bisher gab es diesbezüglich noch keine Probleme, in Räbke jedoch wurden solche Warnmännchen entwendet oder zerstört.  

Es gibt keine Neuerungen zu berichten.

Ein Einwohner fragt, wer für den Feldweg hinter den Grundstücken Rosenweg/Sauertalsweg zuständig ist und warum der Gemeindearbeiter den Grünstreifen am Feldweg auf Kosten der Gemeinde und nur die Seite des Weges zu den Grundstücken mäht.  BM Siegmund erklärt, dass dies Aufgabe der Gemeinde ist und dieses Thema in nächster Zeit im Bau- und Verwaltungsausschuss besprochen wird. Die Anregung in längeren Zeitabstände zu mähen, um die dort lebenden Insekten zu schützen, wird aufgenommen. Sie erklärt auch, dass dort regelmäßig gemäht werden muss, da im Bereich des Grünstreifens Grünabfälle und Essensreste entsorgt werden, die unter Umständen von Hunden und anderen Tieren aufgenommen werden könnten und die Tiere davon erkranken könnten. Der Einwohner fragt weiter, ob der Weg im Winter nun auch durch den Gemeindearbeiter geräumt werden wird und ob nun beide Seiten gemäht werden. BM erklärt abschließend, dass diese Thematik, wie bereits erläutert, in den Gremien behandelt werden wird.

Es gibt keine weiteren Fragen.

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Verfahren über die Veröffentlichung der Protokolle für die Gremien der Gemeinde Wolsdorf gemäß Sachdarstellung

2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Versand der Unterlagen in Papierform ab dem 01.09.2023 einzustellen.

Ratsherr Maletzki bringt an, dass die Zeitabstände zwischen der Sitzung und der Veröffentlichung des Protokolls festgesetzt werden sollten. Gemeindedirektorin (GD) Füllgrabe erläutert, dass für die Verwaltungsmitarbeiter in einer Dienstanweisung eine Zeit von 48 Stunden für die Erstellung der Protokolle festgelegt ist. Die Zeiträume für die Gremien müssen in Eigenverantwortung der Gremien abgesprochen werden. Ratsherr Ohler meint, dass ein Zeitraum von 48 Stunden, durch Privat- und Arbeitsleben nicht immer  möglich sein wird. BM bringt an, dass die Protokolle die von Ratsmitgliedern geschrieben werden im besten Fall direkt an die BM und die GD gesendet werden sollen um die Zeitfaktoren möglichst zu minimieren. GD erklärt abschließend, dass die Einladungen und Protokolle bei einem positiven Beschluss nicht mehr per Mail versandt werden, sondern lediglich eine automatisierte Nachricht kommen wird. 

Nach kurzer Aussprach beschließt der Rat einstimmig wie folgt:

1.    Der Rat beschließt den Jahresabschluss der Gemeinde Wolsdorf für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2.    Das Jahresergebnis 2014 (Überschuss in Höhe von 22.948,79 Euro) wird mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

3.    Der Rat genehmigt die im Haushaltsjahr 2014 gemäß Jahresabschluss geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

4.    Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung.

Keine Anmerkungen oder Einwände durch das Gremium. 

Der Rat stimmt der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 5.003,15 Euro beim Kostenträger 1220, Kostenstelle 1122, Sachkonto 4431006 einstimmig zu. 

GD Füllgrabe erklärt, dass aufgrund des beschlossenen Verkaufs der Liegenschaften Helmstedter Straße 22 und des ehemaligen Kindergartens überplanmäßige Vermessungskosten entstanden sind. Durch den Verkauf sind die Aufwendungen gedeckt, formell  ist ein Beschluss über die Aufwendungen erforderlich

Vorbehaltlich der rechtssicheren Übernahme der Kosten durch die Antragstellerin beschließt der Rat einstimmig die Änderung des B-Planes Am Wachtberg durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten.

GD Füllgrabe berichtet, dass am 01.07.2023 einen Antrag auf Änderung des B-Plans "Am Wachtberg" gestellt wurde. Das betroffene Grundstück im Bereich Försterplan ist rechtlich so nicht bebaubar, dies wird nur durch die Änderung des B-Plans möglich. Sie erläutert, dass die Änderung eines B-Planes durch ein Ingenieurbüro durchgeführt werden muss. Da in diesem Fall nur ein Grundstück betroffen ist, sind aufgrund des Einzelinteresses der Antragstellerin die entstehenden Kosten durch sie zu tragen, die Planungshoheit bleibt aber bei der Gemeinde.

Ein Einwohner fragt, ob es grundsätzlich möglich ist alle aktuell gültigen B-Pläne auf der Internetseite der Samtgemeinde zu veröffentlichen. Ratsmitglied Ohler entgegnet, dass er diese Frage mit in den Digitalausschuss der Samtgemeinde nehmen wird.

Es gibt keine weiteren Fragen. 

Es gibt keine Anträge oder Anfragen.

Die BM schließt die öffentliche Sitzung um 19:20 Uhr.