Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Blohm eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Ratsfrau Winschewski fehlt entschuldigt. 

Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 11 vom 04.07.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Blohm berichtet wie folgt:

- Aufgrund der Bekanntgabe über den Holzverkauf haben sich Interessenten für insgesamt 86 Raummeter gemeldet. Zur Verfügung stehen rund 107 Raummeter. Alle Interessenten haben auch in den Vorjahren bereits Holz von der Gemeinde gekauft.

- Es gestaltet sich schwierig einen Energieberater für das Dorfgemeinschaftshaus zu bekommen. Das Büro, mit dem die KWG zusammen arbeitet, darf nur reine Wohngebäude bewerten. Die KWG hat eine Liste über Energieberater, die auch Wohngebäude bewerten dürfen, zur Verfügung gestellt. Josef Jerger aus Warberg wird in dieser Liste auch geführt. Bürgermeister Blohm hat bereits telefonisch Kontakt aufgenommen. Herr Jerger empfiehlt zunächst den Beschluss des Bundestages über das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) abzuwarten und erst dann einen Stufenplan für die energetische Sanierung des DGH´s zu entwerfen.

Bürgermeister Blohm berichtet wie folgt über die Ausführung von Beschlüssen: 

TOP 8

Der Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe für das Schießheimdach wurde dem Bauamt mitgeteilt.

Entfällt.

Der Rat beschließt einstimmig die Fläche für den Sendemast Vodafone nicht zu verkaufen sondern wie bisher weiter zu verpachten. 

Ratsherr Baier berichtet, dass der Bauausschuss die Fläche für den Verkauf besichtigt hat und im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen wurde. Der Bauausschuss empfiehlt die Fläche nicht zu verkaufen und wie bisher weiter zu verpachten. Begründung dafür ist unter anderem der Neubau der Sporthalle. Die Einfahrtsgestaltung der Halle steht noch nicht fest. Mit dem Verkauf würde man sich ggfs. die Zufahrt zur Halle verbauen.

Ratsherr Baier stellt den Antrag dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses zu folgen.

Der Rat beschließt einstimmig 21 Bäume durch die Straßenbauverwaltung pflanzen zu lassen.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass die Straßenbauverwaltung zunächst zugesichert hatte 30 Bäume an der Straße zum Elmgarten zu pflanzen. Aufgrund einer Neubewertung werden seitens der Nds. Straßenbauverwaltung nunmehr nur noch 21 Bäume gepflanzt. Die Pflanzung erfolgt nur auf der rechten Seite. Die Bäume werden 3 Jahre durch die Straßenbauverwaltung gepflegt, Nach den 3 Jahren gehen die Bäume in das Eigentum der Gemeinde Warberg über. In der nächsten Bauausschusssitzung soll geklärt werden, ob die übrigen 10 Bäume von der Gemeinde gepflanzt werden.

Der Rat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes " Vor der Ziegelhütte - 1. Änderung " gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend der nachfolgenden Gebietsabgrenzung.

Bürgermeister Blohm führt aus, dass die bisherigen Bebauungslinien in dem Bereich im Moment sehr eng gehalten sind. Große Flächen der Gärten können nicht bebaut werden. Dies wird durch die Änderung des Bebauungsplans möglich sein.

Der Rat beschließt einstimmig dem Entwurf des Bebauungsplans Vor der Ziegelhütte 1. Änderung und der Begründung zuzustimmen und empfiehlt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Das Verfahren wird gem. § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im Bau-, Straßen-, Wege- und Umweltausschuss Warberg - 03.08.2023 - 5 - beschleunigten Verfahren durchgeführt. 

Bürgermeister Blohm erläutert kurz die Vorlage.

Ratsfrau Matschulla fragt an, ob die Änderung des Bebauungsplans auch den Bau eines Wohnhauses im Garten ermöglicht. Laut Bürgermeister Blohm ist dies dann auch möglich soweit die Fläche das hergibt. 

Entfällt.

Da keine Anträge vorliegen und keine Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeister Blohm die öffentliche Sitzung um 19:18 Uhr