Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Vorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 08 vom 13.03.2023 wird einstimmig genehmigt.

Herr Lubkowitz lobt das Ergebnis des neu angelegten Blumenrasen auf dem Räbker Friedhof.

Weiterhin fragt Herr Lubkowitz nach Ergebnisse des nichtöffentlichen Workshops zum Nahtourismus und zum Freibad.

Samtgemeindebürgermeister Kühne verweist darauf, dass der Workshop eine nichtöffentliche Veranstaltung war und daher Ergebnisse nicht zu kommunizieren sind.

Eine weitere Frage von Herrn Lubkowitz betrifft die Übersichtlichkeit der Protokolle zu den einzelnen Ausschüssen, ob hier nicht ältere zur besseren Übersicht gelöscht werden können?

Samtgemeindebürgermeister Kühne verweist auf die Archivfunktion und daher können keine Protokolle entfernt werden. Das Problem mit der Übersichtlichkeit ist bekannt und lässt sich nicht ändern, da eine Farbgebung oder Kursivschrift in dem Programm nicht möglich ist.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet zum Sachstand des Neubaus der Sporthalle. Das  Abstimmungsgespräch mit dem Bundesfördermittelgeber über Modalitäten, Richtlinien usw. hat sich von März auf Mitte Juni verschoben. Die Planungen verschieben sich aus diesem Grund um diesen Zeitraum. Z.Z. ist die Verwaltung in der finalen Abstimmung, um den Fragenkatalog vom Zuwendungsgeber zu beantworten. Weiterhin wird von Herrn Kühne der Ablauf der Ausschreibung detailliert erläutert. Am 18.12.2023 endet die Frist zur Abgabe des endgültigen (finalen) Angebotes. Der früheste Termin für den Vertragsabschluss mit dem Planungsbüro wäre somit der 25.01.2024. Baubeginn wäre im 3./4. Quartal 2024. Es ist mit einer Bauzeit von ca. 2 Jahren zu rechnen.

Frau Osterburg-Piele ergänzt, dass der Fördermittelgeber eine losweise Vergabe der Planungsleistungen voraussetzt. Es gibt ausreichend Bewerber für die Ausschreibung.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet zum Erweiterungsbau der Grundschule, dass momentan die Terminierung für den Vergabewettbewerb vorgenommen wurde. Die Terminierung wurde durch einen externen Dienstleister vorgenommen. Das Land hat noch keine Aussage getroffen, wann der Antrag auf Fördermittel gestellt werden kann. Der Plan ist im Jahr 2024 mit dem Bau zu beginnen. Am 4.10. wir mit dem Arbeitskreis und der Schule über die Ausstattung gesprochen.

Rainer Angerstein fügt ergänzend hinzu, dass es Ziel sei ab 2026 den Ganztagsbetrieb für alle Klassen anzubieten. Im Anfang nächsten Jahres sollte ein Informationsveranstaltung zum Stand der Ganztagsschule für die Eltern stattfinden.

Die Kämmerin Frau Schrader erläutert die Haushaltsansätze für 2024. Die geplanten Investitionen für Bauhof und Friedhöfe werden vorgestellt. Im Ergebnishaushalt wird bei Gebäuden und Liegenschaften  ein größerer Verlust eingeplant. Das ist auf die geplante Sanierung einer leer stehenden Wohnung über dem Hort herzuführen.

Herr Ohler erwähnt, dass dieses Vorhaben schon seit Jahren besteht. Mit dem jetzigen Ansatz ist fraglich, ob das wirtschaftlich zu vertreten ist, da sich über die Mieteinkünfte die Investition vermutlich nicht amortisieren wird. Weiterhin ist fraglich ob überhaupt Wohnraumbedarf besteht.

Nach Ansicht von Samtgemeindebürgermeister Kühne besteht in der Samtgemeinde Bedarf an vermietbarem Wohnraum. Zusätzlich wird weiterhin aufgrund der anhaltenden Flüchtlingssituation Wohnraum benötigt.

Da Unklarheit über die Sachlage zur zu sanierenden Wohnung besteht, zieht der Samtgemeindebürgermeister Kühne den Punkt zurück. Dem Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat wird darüber unterrichtet. Dem anwesenden Ausschuss wird im Vorfeld ebenfalls erläutert, wie die Sachlage sich darstellt.

Anmerkung: Die Sanierung der Wohnung wird im Jahr 2024 nicht verfolgt.

Ein weiterer Verlust im Ergebnishaushalt kommt durch geplante Investitionen auf den Friedhöfen Süpplingen und Süpplingenburg, wie Frau Schrader erläutert. Dort sollen Wege und Wasserleitungen erneuert werden.

Herr Klemmt berichtet von den defekten Wasserentnahmestellen auf dem Süpplingenburger Friedhof, die erneuert werden müssen und daher dafür HH-Mittel ebenfalls eingeplant werden müssen. Die Verwaltung empfiehlt hierfür 5.000 € im Haushaltsplan einzuplanen. Der Ausschuss stimmt zu.

 Der Ausschuss empfiehlt den Haushalt einstimmig.

keine Fragen

Herr Röhr fragt nach dem barrierefreien Rampe zum Friedhof Süpplingen.

Herr Heier berichtet, dass sich die erneute Ausschreibung der Maßnahme gerade in der Vorbereitung befindet.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Röhr betrifft die Beschaffenheit der Radwege, die mit den Nachbargemeinden besprochen werden sollte.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass die FI die Wege für angemessen und befahrbar hält und somit keinen Handlungsbedarf sieht.

Zum Weg Räbke-Lelm hat Frau Winschewski mit dem Ortsbürgermeister aus Lelm Kontakt aufgenommen und klärt mit wem in der Sache gesprochen werden kann. Die Erkenntnisse werden dem Ausschuss mitgeteilt.

Eine weitere Frage von Herrn Röhr betrifft den Sachstand Baumschau:

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass ein neues GIS gekauft wird. In diesem Programm gibt es unter anderem ein Baumkataster, in dem die Daten aus der Baumschau eingefügt werden können. Bei einer Ausschreibung der Baumschau ohne dieses Programm, würden die gesammelten Daten beim Dienstleister verbleiben sowie dessen Zugriff. Das soll im neuen Jahr geschehen.

Herr Angerstein fragt, wo der Heizkostenzuschuss beantragt werden kann.

Frau Osterburg-Piele verweist an den Landkreis, der die Anträge bearbeitet.

Ausschussvorsitzender Klaus Röhr schließt de öffentliche Teil der Ausschusssitzung um 18:59 Uhr.