Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Malte Mallon eröffnet die Sitzung um 18:35 Uhr und begrüßt die Ausschussmitglieder und Zuhörer.

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 

Ausschussmitglied Thomas Klemmt fehlt entschuldigt. 

Die Tagesordnung wird ohne Einwände festgestellt. 

Die Niederschrift der lfd. Nr. 03 vom 19.10.2022 (öffentlicher Teil) wird ohne Anmerkungen oder Einwände genehmigt. 

Gemeindebrandmeister Rößchen lädt die Anwesenden zu den Eimerwettspielen am Freitag, den 15.09.2023 und zu der jährlichen Fahrzeugbewegung mit kleiner Rundfahrt am Mittwoch, den 20.09.2023 ein. 

Es gibt keine weiteren Fragen. 

Gemeindebrandmeister Rößchen erklärt, dass der Antrag für die Neuinstallation des Hydranten durch den Neubau des Kindergartens entstanden ist. Es gibt bereits einen Hydrant im Mühlenweg, dieser ist jedoch ein Unterflurhydrant und hat nur eine geringe Durchflussmenge. Bisher lief die Wasserversorgung für Löscharbeiten primär über die Schunter. Um eine ausreichende Versorgung mit Löschwasser sicher zu stellen, wäre ein Überflurhydrant über die Leitungen des Wasserverbandes Elm-Asse an dieser Stelle sinnvoll. Durch Wasserförderungsmaßnahmen wäre dadurch auch eine Löschwasserversorgung bis in den Ortskern möglich. 

Es gibt eine Ergänzung aus dem Publikum. Diese darf mit Zustimmung des Ausschusses geäußert werden. Der Zuhörer ergänzt, dass der bisherige Unterflurhydrant eine viel geringe Durchflussmenge hat, als der neue Hydrant. 

Fachbereichsleitung Osterburg-Piele fügt hinzu, dass die Verwaltung bereits an der Umsetzung des Antrages arbeitet und es bald einen Ortstermin geben wird. 

Der Ausschussvorsitzende fragt, ob die Leitungen des Wasserverbands Elm-Asse überhaupt genutzt werden dürfen. Osterburg-Piele und Rößchen erklären, dass dies kein Problem darstellen wird. Das Wasser was entnommen wird, würde allerdings durch eine Wasseruhr gezählt werden. Dieses müsste dann gezahlt werden. Der Vorsitzende fragt ob hierfür Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Dies wird von Fachbereichsleitung Schrader bejaht. Es stehen 10.000 Euro dafür zur Verfügung. 

Der Ausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen. Die Neuinstallation kann durchgeführt werden. 

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet, dass das Feuerwehrgerätehaus so gut wie fertiggestellt ist und nur noch letzte Restarbeiten in Eigenleitung durchgeführt werden müssen. Somit kann das Gerätehaus noch im Jahr 2023 übergeben werde. Ausschussmitglied Dennis Leipelt fügt hinzu, dass abschließend nur noch kleine Arbeiten im Außenbereich durchgeführt werden müssen.

Vorsitzender Mallon möchte wissen, ob der Bau finanziell im Rahmen geblieben ist. Fachbereichsleitung Osterburg-Piele berichtet, dass die Zuweisungen bereits abgerechnet wurden und nun auf die Endabrechnung gewartet wird. 

Es gibt keine weiteren Fragen.

Gemeindebrandmeister Rößchen erörtert, dass sich die Bedarfe der Wehren nach dem Feuerwehrkonzept 2023-2025 richten. Nach diesem soll die Feuerwehr Süpplingenburg im Jahr 2024 ein neues MTW bekommen. Das aktuelle MTW in Süpplingeburg wurde privat beschafft. 

Der Vorsitzende Mallon ergänzt, dass das Fahrzeug zwar ausgeschrieben werden muss, es aber mit Sicherheit wieder ein Ford Transit werden wird. Im Haushalt 2024 sind 60.000 € vorgesehen. Ausschussmitglied Dennis Leipelt fügt hinzu, dass die Mittel auf 65.000 € erhöht werden sollten. Nach einer Diskussion über die Mittel im Haushalt wird sich auf eine Planung mit 65.000 € geeinigt. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Ausschreibung über die Samtgemeindeverwaltung oder über den Landkreis Helmstedt laufen wird. Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass die Ausschreibung in letzter Zeit so verlief, dass Firmen durch die Verwaltung angeschrieben wurden und sich dann für das wirtschaftlichste Angebot entschieden wurde. Als Leistungsbeschreibung soll die aus dem Vorjahr genutzt werden. 

Vorsitzender Mallon erklärt, dass das Thema aufgrund der sich häufenden Wetterereignisse auf der Tagesordnung ist. Er hatte den Gemeindebrandmeister im Vorfeld gebeten, sich im Samtgemeindekommando über die Thematik, im Hinblick auf die Fahrzeuge und Technik, zu beraten. Weiterhin stellt er die Frage, ob das Thema Hitzeschutz angesprochen werden muss.

Gemeindebrandmeister Rößchen erklärt, dass bereits im Kommando gesprochen wurde und hierfür ein extra Sitzungstermin festgelegt wurde. Bei diesem soll zusammengetragen werden, welche Gerätschaften die Wehren zur Verfügung haben und wie diese zusammengeführt werden könnten. 

Der Vorsitzende fragt seinen Ausschuss ob sie hierbei, in Form eines Arbeitskreises, mitarbeiten möchten, oder ob dies dem Kommando überlassen werden soll. Rößchen fügt hier hinzu, dass man sich zuerst über den Umfang einigen müsste. Das Kommando würde grundsätzlich ihre Daten, im Hinblick auf Bestand und Handlungsmöglichkeiten, sammeln und dann dem Ausschuss vorstellen. Der Vorsitzende schlägt vor, dass kein Arbeitskreis gebildet wird, sondern nur im Ausschuss in Verbindung mit dem Kommando besprochen wird. 

Aus dem Publikum wird die Frage gestellt, ob zu einer Bestandsaufnahme nur die vorhandene Technik betrachtet wird oder ob sich auch mögliche Gefahren für die Gemeinde, wie zum Beispiel die Schunter angesehen werden. Rößchen antwortet hierauf, dass sich vorerst nur die Geräte angesehen werden. Mallon fügt hinzu, dass mögliche Gefahren in der zweiten Phase besprochen werden würden. Aus dem Publikum kommt der Wunsch, dass genauer dargestellt werden soll, was ausgearbeitet wird. 

Nach einer Diskussion über die Vorgehensweise wird beschlossen, dass es einen neuen Termin geben soll, sobald sich die Verwaltung und das Kommando besprochen haben. 

Der Haushalt 2024 Teilbereiche Statistik und Wahlen, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Einwohnermeldewesen, Personenstandswesen, Brandschutz, Feuerwehren und soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer werden dem Samtgemeinderat in der überarbeiteten Form empfohlen. 

Fachbereichsleitung Schrader stellt kurz das neue Haushaltsprogramm vor und beginnt dann, dem Rat die geplanten Investitionen zu erörtern. Der Ausschuss beschließt folgende Änderungen:

• Erhöhung der Mittel für das MTW Süpplingenburg von 60.000 € auf 65.000 €.
• Erhöhung der Mittel für das MTW Frellstedt in 2025 von 60.000 € auf 65.000 €, mit einer Verpflichtungsermächtigung nach § 119 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Weiterhin erklärt Schrader den geplanten Ergebnishaushalt. Samtgemeindebürgermeister Kühne ergänzt. Er erklärt, dass die Kosten für das Tierheim in Helmstedt auf alle Kommunen umgelegt werden. Dafür dürfen die Kommunen das Tierheim nutzen. Die Kosten werden hier steigen. Da die Gemeinde Velpke entschieden hat das Tierheim Helmstedt zu nutzen, wird die Umlagen nicht zu sehr steigen. Trotzdem sollten die Mittel im Haushalt erhöht werden. Zum Punkt Einsatzbekleidung der Feuerwehren bringt Kühne an, dass diese nicht wie bisher geplant über drei Jahre, sondern einmalig Anfang 2024 beschafft werden sollte. Hierfür müsste der Haushalt deutlich erhöht werden. Weiterhin erklärt er, dass der Hang auf dem Grundstück der Feuerwehr Wolsdorf zum Mühlenweg ein wenig abgetragen, ausgeglichen und bepflanzt werden soll. Hierfür sind im Haushalt 2023 6.500 € und in 2024 15.000 € geplant. Zuletzt erläutert er, dass für die Asylbewerber durchschnittliche Ausgaben in Höhe von 3.000 € pro Person entstehen. Der Landkreis will allerdings nur 1.000 € pro Person zahlen. Hierzu wird noch eine interkommunale Beratung stattfinden. Gegebenenfalls werden die Kommunen erneut gegen den Landkreis klagen. Daraufhin beschließt der Landkreis folgende Änderungen: 

• Erhöhung der Mittel für die Tierheimumlage von 18.000 € auf 30.000 €.
• Erhöhung der Mittel für die Einsatzbekleidung der Feuerwehren von 55.000 € auf 130.000 €, dafür nur einmalig in 2024, statt 2023-2025.

Es gibt keine Fragen. 

Es gibt keine Anträge und Anfragen. 

Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr.