Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsherr Baier eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 

Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 

Bürgermeister Blohm merkt an, dass der Tagesordnungspunkt 10 Grenzfeststellung Kißleberfeld - Grundstücksgrenzen/Hecken in den nicht öffentlichen Teil muss. 

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rutschen eine Position nach oben. 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form einstimmig festgestellt. 

Die Niederschrift lfd. Nr. 03 vom 23.02.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt. 

Ratsherr Baier unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde und gibt dem Zuhörer Gelegenheit Fragen an den Ausschuss zu stellen. 

Ratsherr Baier berichtet, dass vor Eintritt in die Tagesordnung eine Besichtigung der Dirtstrecke stattgefunden hat. Vorgesehen war die Dirtstrecke mit den Vertretern der Elterninitiative und Pro Warberg feierlich abzunehmen und für die Kinder freizugeben.  Die Abnahme konnte noch nicht erfolgen, da noch einige Sachen zu erledigen sind. Da die Dirtstrecke überwiegend von den Eltern hergestellt wurde, sollen diese auch bei der Freigabe der Strecke anwesend sein.

Es wird ein neuer Termin zur Abnahme und Freigabe der Dirtstrecke festgelegt. Zu diesem Termin wird die Presse, Pro Warberg und die Elterninitiative geladen.

Ratsfrau Winschewski fragt an, wer die Pflege des Platzes übernimmt. Dies sei noch nicht abschließend geklärt.

Ratsherr Baier empfiehlt eine Zusammenkunft mit der Elterninitiative im Sportheim um noch offenen Fragen zu klären.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig die Fläche nicht zu verkaufen, sondern wie bisher weiter zu verpachten.

Ratsherr Baier berichtet, dass die Gemeinde von Vodafone ein Kaufangebot erhalten hat. In der ersten Anfrage wurde jedoch eine Fläche angegeben, die es so nicht gibt. Nunmehr liegt das überarbeitete Angebot vor. Vodafone möchte 300 m² erwerben. Bisher hat Vodafone etwa 150 m² gepachtet.

Nach Besichtigung der Fläche durch den Bauausschuss ist dieser der Ansicht die Fläche nicht zu verkaufen. Begründung dafür ist der Neubau der Sporthalle. Die Einfahrtsgestaltung der Sporthalle steht noch nicht fest. Mit dem Verkauf würde man sich die Zufahrten verbauen.  Finanziell steht die Gemeinde auch mit der Verpachtung besser da als mit dem Verkauf der Fläche.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig zunächst 2 Rohre einschließlich Überfüllung zur Gefahrenabwehr zu verbauen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Brücke am Hammelweg besichtigt.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass das Geländer der Brücke 2012 angebaut wurde und vom GuV abgenommen wurde. Das Geländer ist auf der einen Seite nicht so lang, weil dort Bäume die Sicherung übernommen haben. Durch die Fällung der Bäume besteht jetzt ein Gefährdungspotenzial.

Ratsfrau Winschewski gibt zu bedenken, dass unter dem Geländer auch Kinder durchrutschen können. Hier sei ihrer Ansicht der Abstand zu groß und müsste ebenfalls gesichert werden.

Eine komplett neue Sicherung der Brücke müsste im Haushalt 2024 aufgenommen werden. 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig die Anpflanzung der Bäume durch die Straßenbauverwaltung. 

Bürgermeister Blohm berichtet, dass die Straßenbauverwaltung zugesichert hat 30 Bäume an der Straße zum Elmgarten zu pflanzen.  Die Pflanzung erfolgt nur auf der rechten Seite.

Die Bäume werden 3 Jahre durch die Straßenbauverwaltung gepflegt, Nach den 3 Jahren gehen die Bäume in das Eigentum der Gemeinde Warberg über.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass sich auf dem Dreieck bisher noch 2 Erlen befinden, die im Herbst gefällt werden. Dann müsste man entscheiden, wie die Neugestaltung erfolgen soll.

Er schlägt vor die Fläche mit Rasen zu versehen und einen Baum zu pflanzen. Für die Baumauswahl soll eine Empfehlung von der Firma Tree Care Minge & Kiehl GbR eingeholt werden.

Ratsherr Baier empfiehlt einen vor Ort Termin mit der Firma Tree Care Minge & Kiehl GbR zur Besprechung der Neugestaltung des Dreiecks/ Bushaltestelle Kißleberfeld.

Der Termin wird auf 18 Uhr am 17.08.2023 festgelegt. 

Bürgermeister Blohm führt aus, dass die Anlieger an der Straße Am Haspelkamp die Straße als Parkfläche nutzen. Aufgrund der Breite der Straße behindern die parkenden Autos die Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge.

Die Problematik wurde bereits mit dem Straßenverkehrsamt erörtert und ein Parkverbot bis zum Gebäudeende Kammerkrug erteilt. Die entsprechende Verordnung liegt der Samtgemeinde Nord-Elm vor, die diese umsetzen muss (Parkverbot kennzeichnen). Die Verordnung sieht auch eine Kennzeichnung der Parkplätze vor dem Dorfgemeinschaftshaus vor.

Die Umsetzung soll in der 32. Kalenderwoche erfolgen.

Da der Grünstreifen Am Haspelkamp ebenfalls beparkt wird und die Befahrbarkeit der Straße dadurch auch eingeschränkt wird, sollte man auch hier über ein Parkverbot nachdenken und einen vor Ort Termin mit dem Straßenverkehrsamt durchführen.

Ratsfrau Matschulla regt an, zunächst das Gespräch mit den Anliegern zu suchen und die Parksituation zu erläutern.

Bürgermeister Blohm wird beauftragt mit dem Landkreis Helmstedt (Frau Hempel – Straßenverkehrsamt) Kontakt aufzunehmen.

Ratsherr Baier bittet Jonas Minge von der Firma Tree Care Minge & Kiehl GbR einige Worte zum Baumkataster zu sagen.

Ein digitales Baumkataster bietet einen guten Überblick zu anfallenden Pflegearbeiten und dem allgemeinen Zustand der Bäume. Zunächst einmal müssten alle Bäume der Gemeinde Warberg in das Kataster eingepflegt werden. Jeder Baum wird fotografiert und sein Ist-Zustand beschrieben. Foto und Beschreibung werden dann in eine Datenbank eingepflegt.

Bürgermeister Blohm gibt zu Protokoll, dass ein entsprechender Beschluss zur Erstellung eines Baumkatasters bereits im Rat geschlossen wurde. Haushaltsmittel stehen ebenfalls zur Verfügung. 

Nach ausgiebiger Diskussion empfiehlt der Bauausschuss einstimmig die Anschaffung der Ersatzteile für das Mähdeck des alten Aufsitzrasenmähers Cub Cadet sowie die Anschaffung eines Schneeschilds für den Cub Cadet aus den Verkaufserlös des ISEKI. 

Ratsherr Baier erteilt Ratsherrn Zacharias das Wort um seinen schriftlichen Antrag vorzustellen.

Ratsherr Zacharias beantragt, dass der Verkaufserlös des Traktors dem Bauhof wieder zugeführt wird. Durch diese Mittel könnten neue Geräte beschafft werden. Einige Beispiele werden im Antrag genannt. 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Bauausschuss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Vor der Ziegelhütte – 1. Änderung “ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend der nachfolgenden Gebietsabgrenzung. 

Bürgermeister Blohm erläutert kurz die Drucksache. 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig dem Entwurf des Bebauungsplans „Vor der Ziegelhütte – 1. Änderung “ und der Begründung zuzustimmen und empfiehlt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Das Verfahren wird gem. § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Ratsherr Baier unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde und gibt dem Zuhörer Gelegenheit Fragen an den Ausschuss zu stellen. 

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. 

Ratsherr Baier schließt um 20:05 Uhr die öffentliche Sitzung.