Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Dieter Eckner eröffnet die Sitzung um 19.32 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Thomas Klemmt und Jan-Christoph Steeneck.

Ratsmitglied Katja Georgi nimmt ab 20.00 Uhr an der Sitzung teil.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

TOP 10 wird: 2. Änderung zum Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm.

Die weiteren Tagesordnungspunkte rücken jeweils auf.

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 23.02.2023 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Am 14.03.2023 wurde der Haushalt 2023 ohne Beanstandungen genehmigt.

Am 15.03.2023 nahm der Bürgermeister an einer Online-Sitzung zum Thema "Erneuerbare Energien" teil.

Am 28.03.2023 fand eine Anliegerversammlung zum Endausbau "Am Petersberg" statt. Laut des Erschließungsträgers sollte der Endausbau im April dieses Jahres durchgeführt werden. Da die bisher vorgesehene Firma jedoch den Ausbau nicht durchführen kann und noch keine Firma gefunden wurde, die den Ausbau zeitnah vornehmen kann, wird sich die Maßnahme entsprechend verzögern. Die Anlieger wurden darüber entsprechend informiert.

In den Osterferien wurde eine Aktion für Kinder angeboten. Als Ergebnis konnten 69 bemalte Ostereier an der Anschlagstelle am alten Spitzenhaus angebracht werden.

Ein Dankeschön geht an Elina Wolters für 70,00 Euro und an Lennard Osteroht für 40,00 Euro, die ihren Erlös aus dem Dorfflohmarkt der Gemeinde spendeten. Die Spenden werden für die Anschaffung eines Spielgerätes verwendet.

Am 02.05.2023 fand die Endabnahme nach Gewährleistungsende der Barmker Straße statt. Beanstandungen gab es keine.

Am 01.06.2023 erfolgte die jährliche Abnahme des Spielplatzes und der Dirt-Bike-Anlage. Des Weiteren wurden die bei Dirk Brandes eingelagerte Spielgeräte ebenfalls abgenommen und zur Nutzung frei gegeben. Auf dem Spielplatz Lindenplatz ist der Balken auf dem Klettergerüst abgängig und zu erneuern. Das Wipptier hat eine Fingerquetschstelle die zu beheben ist. Hier soll ein bisher eingelagertes Wippgerät aufgestellt und das defekte abgebaut werden. Bei der Dirt-Bike-Strecke gab es keinerlei Beanstandungen.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Der 1. Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Nord-Elm für Süpplingenburg wurde eingebracht und hat in der Juni-Sitzung des Samtgemeinderates Zustimmung erfahren.

Der Arbeitskreis "Erneuerbare Energien" hat bereits zweimal getagt. An den Sitzungen nahm Ratsmitglied Dennis Leipelt teil. 

Die Einwohnerfragestunde entfällt aus Mangel an Besuchern.

Der Rat beschließt einstimmig, von einem grundhaften Ausbau der Neuen Straße abzusehen und nur die Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen durch den WWL vornehmen zu lassen.

Herr Eckner erläutert, dass dem WWL zur Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen in der Neuen Straße noch ein entsprechender Ratsbeschluss der Gemeinde fehlt, aus dem die Beteiligung der Gemeinde hervorgeht.

Laut Bauausschuss-, VA-Empfehlung und Votum der Anlieger der Neuen Straße, soll von einem grundhaften Ausbau abgesehen werden.

Herr Leipelt gibt einen kurzen Sachstand über die beantragten Solarflächen durch private Anbieter im Bereich der Samtgemeinde Nord-Elm.

Insgesamt sind 30 % Solarflächen auf Freiflächen und 70 % Solarflächen innerhalb geschlossener Ortschaften, wie zum Beispiel auf Dächern, angedacht.

Seitens der Samtgemeinde ist gewünscht, dass alle Mitgliedsgemeinden mögliche Flächen zur Aufstellung von Photovoltaik Anlagen benennen.

Süpplingenburg mit der flächenmäßig größten Gemeinde könnte hiervon am meisten partizipieren.

Herr Leipelt schlägt vor, 17,5 ha an der Autobahn, nördlich der A 2, als Solarpark auszuweisen. Ein Bebauungsplan hierfür ist nicht notwendig.

Angefragt wurden weitere 43,24 ha, die vom Regionalverband Großraum Braunschweig jedoch mit Bodenpunkt 4 bewertet wurden, die über der für die Aufstellung von möglichen Solaranlagen festgelegten Bewertung von 1 bis 3 liegt.

Im Gespräch ist auch noch eine Fläche von 2,2 ha (alte Mülldeponie) nördlich des Bodetals. Dieses Gebiet liegt noch in der Gemarkung der Gemeinde Süpplingenburg.

In die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes könnte noch die Fläche von 17,5 ha an der Autobahn aufgenommen werden.

Laut Herrn Schmidt soll es eine Informationsveranstaltung für alle Betroffenen geben. 

Der Rat beschließt einstimmig, die Fläche von 17,5 ha nördlich der Autobahn sowie die Fläche der ehemaligen Mülldeponie nördlich des Bodetals mit 2,2 ha in die 2. Änderung zum Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm mit aufzunehmen.

Laut Vorschlag des Verwaltungsausschusses sollte die geplanten 17,5 ha nördlich der Autobahn mit in die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde aufgenommen werden.

Frau Wolters berichtet, dass die Ferienaktion der Gemeinde Süpplingenburg von Montag, den 10.07. bis Mittwoch, den 12.07.2023 im Dorm mit den Waldtagen stattfindet.

Am Montag beginnt die Aktion an der Fischhütte mit dem Waldklassenzimmer und Spielen. Hierzu wird das Waldmobil aufgebaut. Dennis Leipelt gibt jagdliche Unterstützung.

Am Dienstag sollen Nistkästen gebaut werden, die vom Nabu zur Verfügung gestellt wurden. Hierbei unterstützen Dieter Eckner, Wilfried Bode und Hartmut Röhler.

Der Mittwoch beginnt am Waldsofa. Hier sollen noch Spielgeräte und ein Tisch aufgebaut werden. Für die Tischplatten hat Herr Eckner bereits Baumscheiben vorbereitet. Des Weiteren kommt die Försterin vorbei.

Den notwendigen Einkauf übernimmt Katharina Wolters. Elvira Eckner bringt Wasser zum waschen mit und Kaffee für die Erwachsenen.

Der Rat beschließt einstimmig, den Teilnehmerbeitrag auf 20,00 Euro/Person festzusetzen.

Die Seniorenfahrt wird am Mittwoch, den 16.08.2023 stattfinden. Geordert wurde bereits ein Bus mit 48 Plätzen zum Preis von 850,00 Euro.

Die Fahrt geht ins Handwerkermuseum nach Suhlendorf. Der Eintrittspreis für die Führung durch das Museum beläuft sich auf 5,00 Euro/Person. Hier wird auch ein Mittagessen zum Preis von 12,50 Euro gereicht. Weiter geht es zum Kaffeetrinken nach Watenbüttel ins Landtechnikmuseum, Führung 3,00 Euro/Peron. Die Rückankunft am Sportheim in Süpplingenburg ist für ca. 18.00 Uhr geplant, wo mit einem Grillabend der Abschluss erfolgen wird. Die Gesamtkosten der Fahrt belaufen sich auf 2.378,00 Euro für die Gemeinde.

Bei Festsetzung eines Teilnehmerbetrages von 20,00 Euro/Person würden bei 48 Teilnehmern 960,00 Euro vereinnahmt werden, so dass ca. 1.408,00 Euro für die Gemeinde als Zuschuss verbleiben würden. Veranschlag im Haushalt sind 1.300,00 Euro Kosten für die Seniorenfahrt. Insgesamt sind für die Seniorenbetreuung 3.00,00 Euro im Haushalt vorgesehen.

Der Rat beschließt einstimmig ab sofort das Verfahren der Protokolle für die Gremien der Gemeinde Süpplingenburg sowie der papierlosen Ratsarbeit zu übernehmen.

In den Gremien der Samtgemeinde und einiger Mitgliedsgemeinden wird bereits ausschließlich digital gearbeitet. Zum Verfahren zur zukünftigen Veröffentlichung von Protokollen in der Gemeinde wurde mit der Drucksache 75/2023 ein Verfahrensvorschlag seitens der Verwaltung gemacht.

Anträge liegen keine vor, Anfragen erfolgen nicht.

Folgende Termine werden festgesetzt:

VA zur Beratung des Haushalts 2024: Donnerstag, 21.09.2023

Rat zur Beschlussfassung des Haushalts 2024: Dienstag, den 26.09.2023

Bürgermeister Eckner schließt die Sitzung um 20.40 Uhr und dankt allen für die Mitarbeit.