Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Christian Buttler eröffnet die Sitzung um 18.33 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 08 vom 22.02.2023 (öffentlicher Teil) wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Buttler berichtet wie folgt:

Das Kindergartengebäude soll an das DRK, Kreisverband Helmstedt, verkauft werden. 

In der letzten Woche fand eine Infoveranstaltung zum Ausbau der K 13, Bahnhofstraße, mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Kanalarbeiten sollen nächste Woche fertig gestellt werden. Die Fa. Meyer beginnt dann mit dem Ausbau der Straße.

Laut Aussage des Landkreises Helmstedt steht noch nicht fest, ob die Fahrbahndecke bis zum Bahnhof erneuert wird. Die gesamte Baumaßnahme soll bis August 2023 fertiggestellt sein.

Die Arbeiten an den Bushaltestellen Warberger Straße Süd gehen demnächst weiter. 

Die Arbeiten am Geländer der Schunterbrücke Am Mühlenweg sollen in der 21. KW erledigt werden. 

Der Haushalt 2023 der Gemeinde ist in Kraft getreten. 

Die Ausschreibung für ein barrierefreies DGH erfolgt in Kürze. 

Im DGH sind einige Küchengeräte zu erneuern, Preisabfragen müssen noch abgeschlossen werden. 

Das Wlan im DGH ist eingerichtet und verfügbar. 

Auf die ausgeschriebene Stelle der Reinigungskraft für die Räumlichkeiten der Gemeinde gingen keine Bewerbungen ein. Die Gemeinde hat nunmehr die Fa. Huth, Helmstedt, mit der Reinigung der Gemeinderäume beauftragt. 

Frau Lux erläutert, dass die Samtgemeinde Nord-Elm den Bahnhof Frellstedt als wichtig für die Region ansieht und sich dementsprechend im Rahmen der Wirtschaftsförderung für einen Ausbau desselben einsetzt. Im Zuge des Ausbaus soll ein barrierefreier Bahnhof entstehen.

Frau Lux berichtet wie folgt:

Ein Sitzungsverlust im Rat wurde festgestellt. 

Ein Sachstand über den Bau eines Feuerwehrgerätehauses und die Renovierung des Kindergartens wurde gegeben. 

Wlan für das DGH ist eingerichtet und verfügbar. 

Für die Arbeitsgruppe „Erneuerbare Energien“ wurden die Ratsmitglieder Christian Buttler und Martin Krügel benannt.

Frau Lux berichtet, dass der Haushalt der Samtgemeinde genehmigt wurde, Ausgaben können getätigt werden und die geplanten Projekte, wie der Bau des Feuerwehrgerätehauses Frellstedt, umgesetzt werden. 

Der Samtgemeinderat muss jedoch jede Maßnahme zuvor beschließen. Es ist geplant, noch vor den Sommerferien einen Beschluss herbeizuführen um im Herbst mit der Ausschreibung der Bauarbeiten beginnen zu können.

Wie Frau Lux bereits ausführte, sieht die Samtgemeinde Nord-Elm den Bahnhof Frellstedt als wichtig für die gesamte Region an und setzt sich im Rahmen der Wirtschaftsförderung für einen barrierefreien Ausbau ein. 

Der Rat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.400 Euro für das Bauvorhaben Bushaltestelle Warberger Straße, IN01.22.10

Im Haushaltsjahr 2022 wurde für die Grunderneuerung und den Neubau von zwei barrierefreien Haltestellen in der Gemeinde Frellstedt ein Antrag auf Zuwendung in Höhe von 61.000 Euro bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachen mbH (LNVG) gestellt. Lt. Antrag sind Gesamtkosten in Höhe von 81.400 Euro veranschlagt.

Laut Zuwendungsbescheid erhält die Gemeinde 10.175 Euro. 

Für das Bauvorhaben wurden im Haushalt 2022 insgesamt 70.000 Euro eingesetzt. Benötigt werden 81.400 Euro. Die fehlenden Mittel in Höhe von 11.400 Euro können durch Mehreinnahmen aus Fördermitteln in Höhe von 61.050 Euro gedeckt werden.

Der Rat beschließt einstimmig, die Hauptsatzung gem. Anlage 1 zur Drucksache 046/2023 in der von der Samtgemeindeverwaltung vorgelegten Fassung. 

Im § 3 der Satzung wird der bisher mit „Wert“ angegebene Eurobetrag jeweils mit 4.000 Euro ergänzt.

Die derzeit gültige Hauptsatzung vom 09.11.2001 entspricht nicht mehr den geltenden rechtlichen Bestimmungen (neu: Kommunalverfassungsgesetz) und wurde inhaltlich und rechtlich angepasst.

Der Rat beschließt einstimmig die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (§ 12 BauGB) gem. § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch). 

Frau Lux erläutert, dass es hier um die Erstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem ehemaligen Deponiegelände der Norddeutschen Zuckerraffinerie. Eine entsprechende Ausweisung als Gewerbefläche ist im Flächennutzungsplan bereits erfolgt.

Der Rat beschließt einstimmig, dass Verfahren der Protokollveröffentlichung zukünftig lt. Vorschlag der Samtgemeindeverwaltung, DS Nr. 062/203, durchzuführen. 

Der Rat ist sich darüber einig, die Papierlieferungen der Unterlagen ab sofort einzustellen.

Herr Baier erläutert, dass die Eröffnung des Spielplatzes „Am alten Wasserwerk“ am Sonnabend, den 03.06.2023 von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr stattfinden soll. Der Rat sollte sich hier helfend einbringen. 

Geplant ist, dass die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses mit Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Grillgut anbieten und für Getränke sorgen. 

Der Bauausschuss übernimmt die Werbung für die Veranstaltung innerhalb des Dorfes. Eine Veröffentlichung der Veranstaltung im Dorffunkt, bei Nebenan.de und in der Zeitung soll erfolgen. 

Die Einladung an die jeweiligen Sponsoren erfolgt durch die Verwaltung. 

Sponsoren und Helfer erhalten Verzehrgutscheine.

Herr Buttler unterbricht um 19.18 Uhr die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.

Nach Beantwortung der von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer gestellten Fragen, eröffnet Herr Buttler die Sitzung erneut um 19.25 Uhr.

Anträge liegen nicht vor, Anfragen erfolgen keine. 

Bürgermeister Buttler schließt die öffentliche Sitzung um 19.26 Uhr.