Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Vorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 17:38 Uhr und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 14 vom 06.03.2023 wird einstimmig genehmigt.

Der Samtgemeindebürgermeister berichtet wie folgt:

Der Bericht wird auf die nächste Sitzung am 02.05.2023 verschoben.

Die Samtgemeinde Nord-Elm nimmt am Dorffunk teil.

Die Neuwahl der Ortsbrandmeister ist erfolgt.

keine Fragen

Nach Erläuterung der Drucksache 035/2023 beschließt der Samtgemeinderat einstimmig:

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 20.03.2023 zur Haushaltssatzung 2023 der Samtgemeinde Nord-Elm - AZ 20-15-00/403- wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

1. In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 3.423.700 EUR um 300.000 EUR reduziert und auf 3.123.700 EUR neu festgesetzt.

2. Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt
in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 0 EUR
in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 3.123.700 EUR
in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 3.123.700EUR
in den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 210.000 EUR
neu festgesetzt.
3. In § 3 der Haushaltssatzung werden die Verpflichtungsermächtigungen von 12.270.000 EUR um 1.100.000 EUR reduziert und in Höhe von 11.170.000 EUR neu veranschlagt.

4. Der Nebenbestimmung, für die neu ausgewiesenen Stellen nach Besoldungsgruppe A 12 NBesG, nach EG 9c TVöD sowie nach EG 7 TVöD die Stellenbeschreibungen und -bewertungen zeitnah vorzulegen und die Maßnahme erst nach abschließender Prüfung und Zustimmung durch die Kommunalaufsicht umzusetzen, wird beigetreten.

5. Der Nebenbestimmung, eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes zum Haushaltssicherungsbericht 2023 gemäß § 110 Abs. 8 Satz 2 NKomVG bis zum 15.12.2023 bei der Kommunalaufsicht vorzulegen, wird beigetreten.

6. Die Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen werden kompensiert durch die Streichung des Haushaltsansatzes für das Jahr 2023 und den Ansatz für das Jahr 2024 für die energetische Sanierung des Freibades.

Keine Fragen.

Vorsitzender Ruhe schließt die Sitzung um 18:25 Uhr.