Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Eckner eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsfrau Georgi fehlt entschuldigt. 

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 08 vom 24.01.2023 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Am 27.01.2023 fand eine Online-Veranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energie – wie können Klimaziele erreicht werden“ vom Großraumverband Braunschweig statt. 

Am 28.01.2023 fand eine Ortsbegehung zum nochmaligen Thema der Ausweisung von Wohnbauflächen in Süpplingenburg statt. 

Am 12.02.2023 hatte die Samtgemeinde zum Neujahrsempfang eingeladen in deren Rahmen die Ehrung verdienter Bürger vorgenommen wurde. Für die Gemeinde Süpplingenburg wurden Luca Symietz und Justus Heine für ihr Engagement zur Entstehung und zum Bau der Dirt-Bike-Strecke gewürdigt. 

Das Öffnen des Dammes vom Vorklärbecken wurde seitens der unteren Naturschutzbehörde untersagt. Lediglich das Ausschieben der eigentlichen Teichfläche wird ermöglicht. 

Am 21.02.2023 fand eine Informationsveranstaltung zum Medium Digitale Dörfer statt, an der Herr Brandes teilgenommen hat.

Herr Brandes erläutert, dass das Projekt „Digitale Dörfer“ Niedersachsen als Kooperationsprojekt der Stiftung Digitale Chancen mit dem Fraunhofer-Institut für Experimentelle Software durchgeführt wird. Diese Plattform unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung in den ländlichen Räumen. Hierdurch soll eine Kommunikation innerhalb der Kommunen zu vielfältigen Themen möglich werden. 

Bis 2025 sind die Angebote für die teilnehmenden Kommunen kostenfrei. Danach wird die Bereitstellung für die Samtgemeinde kostenpflichtig. 

Die Frage der Administrationsrechte sollte von der Samtgemeinde noch geklärt und erörtert werden.

Herr Eckner berichtet, dass durch die Einzahlung der Spenden die entsprechenden Beschlüsse der letzten Sitzung umgesetzt wurden.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da der anwesende Bürger keine Fragen an den Rat hat.

Auf Antrag von Herrn Eckner beschließt der Rat einstimmig, den 1. Änderungsantrag an die Samtgemeinde Nord-Elm zu stellen, dass der Flächennutzungsplan geändert wird und die der in der Drucksache V018 rot gekennzeichneten Flächen als gewerbliche Bauflächen (G) und die gelb gekennzeichneten Flächen als Wohnbauflächen (W) gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen werden.

Herr Eckner erläutert, dass durch die Begehung der zur Ausweisung als Bauland vorgesehen Flächen noch einige Änderungen vorgenommen wurden, die in die Drucksache V018 eingearbeitet wurden. Die ausgewiesene Fläche wurde noch etwas vergrößert um mehrere Möglichkeiten zu haben Bebauungspläne aufzustellen, falls Teilflächen abgelehnt werden sollten.

Von einigen Eigentümern wurde bereits ein Verkaufsinteresse signalisiert. 

Die neu ausgewiesene Fläche vor dem Friedhof war bereits schon mal als Baufläche vorgesehen musste jedoch aus dem Flächennutzungsplan wieder herausgenommen werden. Die Samtgemeindeverwaltung konnte jedoch nicht mehr feststellen welcher Grund hierfür ausschlaggebend war. Eventuell könnte wegen der Hanglage die sogenannte „Ahnenbrühe“ ausschlaggebend gewesen sein. Sollte die Fläche auch jetzt wieder herausgenommen werden müssen, ist dies seitens der Samtgemeinde entsprechend zu begründen.

Der Rat beschließt einstimmig die Entsendung von Bürgermeister Dieter Eckner und 1. stellv. Bürgermeister Dennis Leipelt in die AG „Erneuerbare Energien“.

Der Samtgemeinderat hat die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit der Festlegung der Standorte für erneuerbare Energien in der Samtgemeinde Nord-Elm beschäftigt. Neben dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitalisierung und der Verwaltung sollen auch jeweils zwei Ratsmitglieder aus jeder Mitgliedsgemeinde in dieser Arbeitsgruppe mitwirken.

Anträge sind nicht eingegangen, Anfragen erfolgen keine. 

Bürgermeister Eckner dankt den Anwesenden für Ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19.30 Uhr.