Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Buttler eröffnet um 19:15 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Bürgermeister Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Michael Baier, Thorsten Henninger und Konrad Schirmer fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 07 vom 17.11.2022 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Buttler und Gemeindedirektorin Lux geben folgenden Bericht:

- Für den Ausbau der Bahnhofstraße (K 13) führt der Landkreis Helmstedt die Ausschreibung durch. Ausführungszeitraum wird Mai - August 2023 sein, nachdem der Wasserverband Weddel-Lehre seine dortigen Arbeiten angeschlossen hat.

- An der Behelfsbushaltestelle Am Lindenplatz konnte nunmehr doch erreicht werden, dass dort Tempo 30 eingerichtet wird.

- Für die Bushaltestellen Frellstedt-Süd sind die Förderbescheide gekommen. Das Ingenieurbüro Weinkopf wird die Umsetzung forcieren.

- Der neue Spielplatz "Am alten Wasserwerk" ist nach erfolgter Abnahme freigegeben. Die Einweihung wird vom Kultur- und Sportausschuss organisiert. Der bisherige anvisierte Termin Pfingstsamstag, 27.05.2023 sollte nochmal überdacht werden.

- Für die Erneuerung des Geländers an der Schunterbrücke Mühlenweg wurde die Ausschreibung durchgeführt. Die beauftragte Firma war auch schon vor Ort, mit der Umsetzung ist bis Ende März zu rechnen.

- Im Dorfgemeinschafthaus sind die Küchengeräte in die Jahre gekommen. 2 Kostenangebote liegen bereits vor. Eine Beratung folgt als gesonderter Tagesordnungspunkt auf der heutigen Sitzung.

- Der W-LAN-Router im Dorfgemeinschaftshaus ist installiert.

- Auf dem Tiemannsberg liegen erneut Bäume zur Abholung.

- Für die Gefahrenpunkte (Bushaltestelle Kirche, Bushaltestelle Frellstedt-Süd und Bahnunterführung am Sportplatz) wurde versucht beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Helmstedt nach Lösungen zu suchen. Da diese Gefahrenpunkte von dort in den letzten 5 Jahre als nicht "auffälig" eingestuft wurden, sieht der Landkreis Helmstedt derzeit keinen Handlungsbedarf.

- Über die Situation des Frellstedter Bahnhofes hat am 23. Januar 2023 eine Gesprächsrunde in Frellstedt stattgefunden. Teilnehmer waren: Bürgermeister Buttler, Samtgmeindebürgermeister Kühne, Vertreter Regionalverband, Frau Ebers (Amino), Herr Klein von der Wirtschaftsregion Helmstedt und die Herren Brokof und Gröll als ehemalige Ratsmitglieder, da sie dieses Programm seinerzeit forciert haben.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass derzeit keine Veränderungen am Bahnhof geplant sind. Es wird versucht, dass die Bahnstrecke in den Hochleistungskorridor kommt, was zur Folge hätte, dass ein neuer barrierefreier Bahnhof in Frellstedt entstehen könnte. Eine mögliche Umsetzung wäre dann ggf. 2030.

Für die Verbesserung des Parkplatzes und der Parksituation hat Herrr Brokof ein Konzept erstellt. Hierfür könnte die Gemeinde ggf. Mittel im Haushalt 2024 bereitzustellen. Allerdings sollte hier auch die Samtgemeinde mit in das Boot geholt werden. Ebenso ist der Bauaussschuss der Gemeinde gefragt.

- Auf der Homepage der Samtgemeinde sind jetzt auch die Termine in der Gemeinde Frellstedt eingestellt.

- Auf dem Friedhof Frellstedt wurden Bäume gefällt und gekürzt. Vor der Friedhofskapelle stehen nunmehr auch 2 Sitzbänke zur Verfügung. Die alte Friedhofskapelle bleibt nun doch als Geräteschuppen erhalten. Hier hatte die Samtgemeinde Planungen, diese abzureißen, was sie nummehr verwurfen hat.

- Auf dem Neujahrsempfang der Samtgemeinde Nord-Elm hatte jede Mitgliedsgemeinde die Möglichkeit, besondere Persönlichkeiten aus ihrer Gemeinde zu ehren. Für die Gemeinde Frellstedt wurde die Familie Lucci geehrt, die die Söhne des kurz hintereinander verstorbenen Ehepaares Gräbert groß gezogen haben. Es war eine sehr emotionale Ehrung, die aus Krankheitsgründen die Töchter der Familie Lucci entgegennahmen.

- Weiterhin wird eine Reinigungskraft (30 Stunden/Monat) für die Gemeide Frellstedt (Gemeindeverwaltung und Dorfgemeinschaftshaus) gesucht. Sollte sich keine Kraft finden, ist die Alternative eine Reinigungsfirma. Die Schlüsselübergabe und Abnahmen im Dorfgemeinschaftshaus müssten dann von Ratsmitgliedern durchgeführt werden.

- Die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden wurden von der Bundesnetzagentur informiert, dass vom Vorhabenträger TeeneT TSO GmbH eine Höchstspannungsleitung von Helmstedt Ost nach Salzgitter geplant wird. Die Antragskonferenz dazu hat am 15.02.2023 stattgefunden. Als nächstes steht die Festelegung des Untersuchungrahmens an. Da auch die Samtgemeinde Nord-Elm vom Vorschlagstrassenkorridor und alternativen Terrassenkorridor betroffen ist, wurden auf Anforderung zu Datenrecherchen für das Vorhaben Flächennutzungsplan, bereits rechtskräftige Bebauungspläne sowie in Aufstellung befindliche Pläne übermittelt.

Gemeindedirektorin Lux berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Anwendung der Kleinunternehmerregelung i. S. d. § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Hier wurde vom Gesetzgeber der Beginn auf den 01.01.2025 verschoben.

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Frellstedt

Die Umsetzung ist erfolgt.

Antrag RSV

Die Auszahlung des Zuschusses wird nach Haushaltsgenehmigung erfolgen.

Haushaltplan und Haushaltssatzung 2023

Da Haushaltsreste übernommen werden und im letzten Jahr Kreditaufnahmen erfolgten, musste der Haushalt 2023 (trotz keiner Kreditaufnahme in 2023) doch zur Genehmigung zum Landkreis Helmstedt. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

Gemeinderatsmitlied Harald Röleke hat auf seine Mitgliedschaft im Gemeinderat mit schriftlicher Erklärung vom 17.11.2022 verzichtet. Die Ersatzperson Christian Theuss verzichtet auch auf sein Ratsmandat. Da keine weitere Ersatzperson zur Verfügung steht, besteht der Gemeinderat nunmehr aus 8 Ratsmitgliedern für den Rest der Legislaturperiode.

Im Verwaltungsausschuss war das ausgeschiedene Ratsmitglied Harald Röleke persönlicher Vertreter von Bürgermeister Christian Buttler.

Ratsmitglied Thomas Köhler wird nunmehr persönlicher Vertreter von Bürgermeister Christian Buttler im Verwaltungsausschuss.

Im Bauausschuss wird das ausgeschiedene Ratsmitglied Harald Röleke durch Ratsmitglied Thorsten Henninger ersetzt.

Die Auschussvorsitzenden und deren Vertreter bleiben in der bisherigen Form unverändert. Lediglich Ratsmitglied Thomas Köhler wird persönlicher Vertreter von Bürgermeister Christian Buttler im Verwaltungsausschuss.

Mit den vorgenanten Änderungen stellt der Rat einstimmig die Zusammensetzung der benannten Ausschüsse fest.

n einem Gespräch mit dem Architekten Herrn Drößler wurde dargelegt, welche Arbeiten von der Frellstedter Wehr bzw. von Frellstedt Unternehmen in Eigenleitungen durchgeführt werden. Dieses wird in der bevorstehenden Auschreibung entsprechend berücksichtigt.

Über den Frellstedter Kindergarten wird im heutigen Sitzungsturnus in einem gesonderten nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt beraten.

Der Rat beschließt enstimmig, die Gerätschaften für die Einrichtung eines Hotspots in Höhe von insgesamt 792,88 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus zu beschaffen. Die Einrichtung wird von der EDV-Abteilung der Stadt Helmstedt durchgeführt.

Der Rat beschließt einstimmig die Entsendung von Bürgermeister Buttler und Ratsmitglied Krügel in die AG "Erneuerbare Energien".

Der Samtgemeinderat hat die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit der Festlegung der Standorte für ernuerbare Energien in der Samtgemeinde Nord-Elm beschäftigt. Neben dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitalisierung und der Verwaltung solen auch jeweils zwei Ratsmitglieder aus jeder Mitgliedsgemeinde in dieser Arbeitsgruppe mitwirken.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gibt Bürgermeister Buttler dem Zuhörer Gelegenheit, Fragen an den Rat zu richten.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Buttler schließt die öffentliche Ratssitzung um 20:30 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.