Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Stellv. Ratsvorsitzender Pasemann eröffnet die Sitzung um 18:33 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Ratsherr Mallon beantragt, dass der letzte Satz unter TOP 10 gestrichen wird, da er dies nicht so gesagt habe.

Einschließlich dieser Änderung wird die Niederschrift lfd. Nr. 19 vom 12.10.2023 (öffentlicher Teil) einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Die Angebotsabgabe für das Vorhaben Ganztagsschule läuft bin zum 30.11. Daher findet am 05.12.
noch eine Sitzung statt, um die Vergaben zu beschließen.
- Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Frellstedt befindet sich weiterhin in der Vorbereitung. Es
muss nun abgewartet werden, dass der neue B-Plan in Kraft tritt. Voraussichtlich geschieht dies im
Feb/März 2024. Zudem muss ein Immissionsschutzgutachten in Auftrag gegeben werden.
- Die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Grundschule Süpplingen verzögert sich erneut, da
aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Leistungen des Gewerkes Elektroarbeiten neu vergeben werden
müssen. Da bereits drei Ausschreibungen erfolglos verliefen, erfolgt nun eine freihändige Vergabe. Die
Fassadenarbeiten sollten in der 59. KW fertiggestellt werden.
- Die elektrischen Tore auf dem Bauhof sowie bei der Feuerwehr Süpplingen wurden ausgetauscht.
- Die Hangbepflanzung bei der Feuerwehr Wolsdorf ist am 04.11.2023 erfolgt.

Sachstand Verhandlungsverfahren Erweiterung Ganztag – der Grundschule Süpplingen
-Die Aufforderung zur Abgabe des finalen Angebotes erfolgte.
-Der Abgabetermin ist für den 23.11.2023 festgelegt.
- Nach Prüfung durch das RPA des Landkreis Helmstedt erfolgt die Auftragsvergabe im Rat am 05.12.2023.

Sachstand Neubau Feuerwehrgerätehaus Frellstedt
-Die Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgte noch nicht befindet sich jedoch in der Vorbereitung
-  Es ist noch das B-Plan Verfahren der Mitgliedsgemeinde Frellstedt abzuwarten. Die Auflagen, die sich aus dem B-Plan Verfahren ergeben könnten, stehen noch nicht fest. Insbesondere für den Immissions- und Lärmschutz ist ein Gutachten erforderlich. Mit dem bestandskräftigen B-Plan wird im Februar bzw. März 2024 gerechnet.
-  Die Ausschreibung der Planungsleistungen wird für Januar 2024 mit Submission Februar 2024 in der Verwaltung geplant.

Sachstand Brandschutzkonzept Grundschule Süpplingen
- Die Arbeiten werden kontinuierlich fortgeführt.
- Abschluss der Trockenarbeiten in der 47. KW.
- 48. KW erfolgt der Einbau der Brandschutztüren.
-Zweiter Rettungsweg Sporthalle GS Fertigstellung im Dezember nach Lieferung der Tür (50. KW).
- Elektroarbeiten müssen erneut ausgeschrieben werden. Vergabe wurde aufgehoben. Ausschreibung erfolgt freihändig (da diese Maßnahme das 3. Mal ausgeschrieben werden muss).
- Ausführungsfrist der Elektroarbeiten wird für Januar 2024 angestrebt.
-Die Fassadenarbeiten am Objekt 1990 werden in der 49/50. KW voraussichtlich ausgeführt und fertiggestellt.

Sachstand zum Einbau von elektrischen Toren
-Der Einbau der elektrischen Tore in der Feuerwehr Süpplingen und im Bauhof Standort Süpplingen ist erfolgt.

Hangbepflanzung Feuerwehr Wolsdorf
-Arbeiten sind zu 50 % abgeschlossen und erfolgten durch den Bauhof.
-Grundsätzliche Ideenfindung zum zweiten Wallabschnitt - Abtragung oder ggf. neu bepflanzen.

Keine Fragen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, Hernn Jonas Gronde zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Warberg zu ernennen und in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zu berufen.

Jonas Gronde wird zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Warberg ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren berufen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, Frau Osterburg-Piele mit der allgemeinen Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters mit Wirkung zum 01.01.2024 zu beauftragen.

Frau Lux geht zum 31.12.23 in den Ruhestand.
Als Nachfolge für die allgemeine Vertretung kommen Frau Nina Schrader und Frau Anke Osterburg-Piele in Frage. Frau Schrader möchte zunächst mehr kommunale Erfahrung sammeln und hat daher entschieden, Frau Osterburg-Piele den Vortritt zu lassen.

Frau Osterburg-Piele hat sich bereit erklärt, diese Position wahrzunehmen.

Der Samtgemeinderat und der Samtgemeindebürgermeister verabschieden sich, auch im Namen aller Mitarbeiter Frau Lux und bedanken sich für ihre langjährigen Dienste bei der Samtgemeinde Nord-Elm.

Frau Lux bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit in den 41 Jahren bei der Samtgemeinde.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 5 Ja- und 2 Nein-Stimmen, die anliegende
Benutzungsordnung für die neue Sporthalle in Warberg und verpflichtet sich mit den Nutzern der neuen
Sporthalle einen Nutzungsvertrag anhand des beigefügten Musters zu schließen.

Frau Schrader erläutert die Vorlage 180/23.
Aus dem vorgehenden Beschluss über die Vorsteuerabzugsfähigkeit resultiert die neue
Beschlussfassung über die zu tätigenden Investitionen und deren Finanzierung.

Bezüglich der Thematik fand am 21.11. ein Austausch mit den Vereinen statt. Vertreter von allen Vereinen, die die Halle nutzen haben daran teilgenommen.

Der Samtgemeindeausschuss emphiehlt einstimmig, den Beschluss (V152b/23) - Beratung und
Empfehlung über die in den Haushaltsjahren 2024 bis 2027 zu tätigenden Investitionen und deren
Finanzierung aufzuheben.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Beschluss (V153c/23) - Haushaltsplan und
Haushaltssatzung 2024 aufzuheben.

Die Personalaufwendungen wurden durch einen Übertragungsfehler im beschlossenen Haushaltsplan
nicht in voller Höhe ausgewiesen. Daher muss der Besschluss auch unabhängig des Beschlusses über
die Vorsteuerabzugsfähigkeit aufgehoben werden.

Der Samtgemeinderat lehnt mit 5 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, die Investitionen 2024 bis 2027 und deren Finanzierung gemäß Vorlage ab.

Samtgemeindebürgermeister Kühne merkt an, das morgen der fertige Haushalt beim Bundesministerium für die Fördermittel der Sporthalle vorgelegt werden muss. Eine Entscheidung ist somit dringend notwendig. Er schlägt vor,  die 3,7 Mio. EUR für die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Bei einem Nachtragshaushalt müsse der gesamte Haushalt neu vorgelegt werden.

Erneute Beschlussfassung:

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Investitionen 2024 bis 2027 und deren Finanzierung gemäß Vorlage mit der Änderung,  die 3,7 Mio. EUR für die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Ratsherr Ruhe erscheint während des Tagesordnungspunktes um 19:30 Uhr.

Wie bereits im nichtöffentlichen Teil angesprochen, beantragt die CDU Fraktion, den Haushaltsansatz für die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes auf 500.000 EUR zu reduzieren. Damit können zunächst die grundlegenden Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Es wird angezweifelt, dass der Gesamthaushalt aufgrund der hohen Summe über 3,7 Mio. EUR genehmigungsfähig ist, wenn es bislang keine Gegenfinanzierung in Form eines Förderprogrammss gibt.

Der Samtgemeindebürgermeister berichtet, das es bei der Beantragung von Fördermitteln notwendig ist, die benötigten Haushaltsmittel bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung im Haushaltsplan vorweisen zu können. Sollten die Mittel nicht im Haushaltsplan veranschlagt sein, kann eine Antragstellung für mögliche Förderprogramme im nächsten Jahr nicht erfolgen. Die Veranschlagung der Mittel dient der Verwaltung lediglich handlungsfähig zu sein, sobald ein passendes Förderprogramm in Frage kommt.

Zudem seien die 3,7 Mio. EUR von einem Ingenieurbüro berechnete Kosten, wogegen die 500.000 EUR nur ein fiktiver Wert seien.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 in der vorliegenden Fassung V2.

Frau Schrader berichtet wie folgt:
Für die Samtgemeinde Nord-Elm wurde zum Auszahlungstag 25.10.2023 ein Investitionskredit in Höhe
von 664.954 € bei der Braunschweigischen Landessparkasse zu folgenden Konditionen aufgenommen:
Zinssatz: 4,01 %
Zinsbindung: bis zum 30.10.2033
Tilgung: 2,00 % halbjährlich beginnend ab 30.11.2023
Im Rahmen des Ausschreibungsprozesses (über die Internetplattform Komuno) wurden insgesamt 107
Banken angeschrieben. Lediglich die Braunschweigische Landessparkasse hat ein Angebot abgegeben.

1. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresabschluss des
Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 129 ABS. 1 NKomVG.
2. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den folgenden Mittelverwendungsbeschluss zu
fassen: Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses 2014 i.H.v. - 51.380,29 EUR wird in Höhe von 11.232,40
EUR aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt (§24 Abs. 1
KomHKVO). Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 40.147,89 Euro wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
3. Gemäß §129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Samtgemeinderat der Geschäftsführerin für die
Führung der Haushaltswirtschaft im Haushhaltsjahr 2014 die Entlastung zu erteilen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig jeweils die folgenden Weisungsbeschlüsse zu fassen:
a) Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht über die Prüfung des Geschäftsjahres 2022 und den
Lagebericht 2022 zur Kenntnis und beschließt gemäß § 7 Abs. 9 und § 24 der Verbandssatzung die
Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2022.
b) Für das Wirtschaftsjahr 2024 wird der Wirtschaftsplan 2024 mit der Veranlagungsregel in der
vorgelegten Fassung gemäß § 7 Pkt. 6 i.V.m. § 22 der Verbandssatzung festgelegt.
c) Das Trinkwasserpreisblatt und Abwasserpreisblatt 2024 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, für das Samtgemeindegebiet eine kommunale
Wärmeplanung zu erstellen. Für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung soll ein
Fördermittelantrag bis zum 31.12.2023 gestellt werden.

Es wird gefragt, ob die Hallennutzungsgebühr i.H.v. 3,00 EUR die Stunde vom Finanzamt geprüft wurde, da diese bekannterweise nicht zu gering angesetzt werden darf.

Frau Schrader erklärt, dass der Vorgang noch in der Prüfung ist.

Der Ratsvorsitzende Pasemann schließt die öffentliche Sitzung um 20:25 Uhr.

Der stellv. Ratsvorsitzende Pasemann schließt die Sitzung um 20:21 Uhr.