Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Stellvertretender Ratsvorsitzender Thomas Pasemann eröffnet die öffentliche Ratssitzung um 19:03 Uhr. Er begrüßt die Ratsmitglieder, Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne, Fachbereichsleiterinnen Anke Osterburg-Piele und Nina Schrader, Protokollführerin Laura Gerullis sowie die Zuhörer.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ratsherr Graebert und Ratsherr Ruhe fehlen entschuldigt.

Stellv. Ratsvorsitzender Pasemann berichtet, dass Herr Gerhard Grabenhorst verstorben ist. Herr Grabenhorst war langjähriges Mitglied im Samtgemeinderat und von 1991 bis 1999 Samtgemeindebürgermeister.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 18 vom 28.08.2023 (öffentlicher Teil) wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

• Seit Montag, dem 25.09.2023 ist der Haupteingang zur Samtgemeinde (ehemals Eingang Volksbank) wieder geöffnet und steht den Besuchern während der Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Räumlichkeiten der ehemaligen Volksbank werden nun von der Kasse, dem Einwohnermeldeamt und dem Standesamt genutzt.
• SG-Bürgermeister Kühne berichtet von einer durchwachsenen Saison des Freibades Räbke. In der Saison 2023 gab es rund 35.000 Besucher, inklusive der Dauerschwimmer, die ca. 25.000 der Besucher ausmachen. Insgesamt waren 2023 ca. 10.000 Besucher weniger als in 2022. Dadurch kam es zu Mindereinnahmen von rund 21.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
• Seit ein paar Wochen hat die Gaststätte von "Dino" im Freibad offen. Die Gaststätte hat sechs Tage in der Woche offen und wird gut angenommen. Das Essen wird durchweg gelobt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass alle Beschlüsse umgesetzt wurden oder im Prozess der Umsetzung sind.

Es werden keine Fragen gestellt.

Der Sachstandsbericht zum Hallenneubau liegt allen Anwesenden vor. Fachbereichsleiterin Anke Osterburg-Piele trägt aus diesem einige Punkte vor.

Zurzeit finden die Ausschreibungen zu den Planungsleistungen statt.

Sie weißt darauf hin, dass die zuständigen Ausschüsse und der Samtgemeinderat weiterhin regelmäßig über den Fortschritt der Maßnahme unterrichtet werden.

Der Sachstandsbericht zum Erweiterungsbau der Grundschule liegt allen Anwesenden vor. Fachbereichsleiterin Anke Osterburg-Piele trägt aus diesem einige Punkte vor.

Zur Zeit finden Verhandlungsvergaben mit den Bietern statt.

Sie weißt darauf hin, dass die zuständigen Ausschüsse und der Samtgemeinderat weiterhin regelmäßig über den Fortschritt der Maßnahme unterrichtet werden.

Ratsherr Mallon erkundigt sich, wann die Grundschule in den Ganztagsbetrieb übergehen würde. 

Samtgemeindebürgermeister Kühne erwidert, dass der Bau frühestens 2025 beendet wird. Dann besteht die Möglichkeit, dass bis zu den Weihnachtsferien ein "Notbetrieb" des Ganztagsbetriebs umgesetzt wird oder erst zum neuen Schuljahr im Sommer 2026 gestartet wird. Hier wird noch darüber zu befinden sein.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass die offizielle Einweihung des Feuerwehrgerätehauses in Süpplingenburg nun voraussichtlich doch erst im November stattfindet und nicht schon im Oktober.

Für den geplanten Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Süpplingen findet demnächst die nächste Planungsrunde statt.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig folgende Beschlüsse:

• Den Jahresabschluss der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG
• Das Jahresergebnis 2014 (Fehlbetrag i.H.v. -415.389,10 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen
• Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung

Fachbereichsleiterin Nina Schrader erläutert die Drucksache.

Samtgemeindebürgermeister Kühne ergänzt, dass geplant ist, bis 2026 die Jahresabschlüsse aufzuholen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Festsetzung der Samtgemeindeumlage 2024 auf 3,6 Mio. Euro.

Fachbereichsleiterin Nina Schrader erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die geplanten Investitionen in den Haushaltsjahren 2024 bis 2027 und ihre Finanzierung.

Fachbereichsleiterin Nina Schrader erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Stellenplan 2024 der Samtgemeinde Nord-Elm in der vorliegenden Fassung, mit den dargestellten Änderungen.

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert die Vorlage.

Im Stellenplan sind für 2024 zwei neue Stellen für den Bauhof eingeplant.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2024 einschließlich des Haushaltssicherungsbericht 2023 in der vorliegenden Fassung.

Fachbereichsleiterin Nina Schrader erläutert die Vorlage.

Eine Konsolidierungsmaßnahme ist, dass die freistehende Wohnung oberhalb der Grundschule noch nicht instandgesetzt wird. Ratsherr Angerstein merkt hierzu an, dass die Überwachung der Wohnung trotzdem ist, damit kein Schaden und dadurch Kosten durch z.B. Schimmel entsteht.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 in der vorliegenden Fassung.

Fachbereichsleiterin Nina Schrader erläutert die Vorlage.

Sie erklärt, dass der Fehlbetrag von rund 2,3 Mio. Euro unter anderem durch höhere Löhne sowie höhere Zinsen, Abrechnungen des DRK, die geplante Beschaffung von Atemschutzträgerkleidung für alle Feuerwehren der Samtgemeinde, die Erneuerung der Wasserleitungen und Wege auf den Friedhöfen in Süpplingen und Süpplingenburg und die Sanierung des Sporthallenbodens der Grundschule in Süpplingen zustande kommt.

Bürgermeister Christian Buttler erkundigt sich nach dem Sachstand des Feuerwehrgerätehauses Frellstedt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne antwortet, dass der Grundsatzbeschluss, dass Frellstedt ein neues Feuerwehrgerätehaus bekommt, getroffen ist. 

Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt. 

Stellv. Ratsvorsitzender Pasemann schließt die Sitzung um 20:13 Uhr.