Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ratsherr Leipelt, Ratsherr Büsing und Ratsherr Röhr fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 17 vom 26.06.2023 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Am 08.09.23 findet die Übergabe des neuen TLF an die Feuerwehr Räbke statt. 

- - Die Anbindung der Website an den Dorffunk ist noch nicht erfolgt. Der Vorgang liegt seit dem 14.06. beim Frauenhofer Institut.

- Am 23.08. wurde dem Betrieb H. Klein aus Süpplingen die Förderplakette "Partner der Feuerwehr" vom Landesfeuerwehrverband Niedersachsen verliehen. Ratsfrau Winschewski hat stellvertretend für den SGB an der Veranstaltung teilgenommen. 

Es wurden alle Beschlüsse umgesetzt. Für die Übergabe des Defibrillators muss noch ein Termin abgestimmt werden. 

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Bürgermeister Buttler aus Frellstedt drückt seine Hoffnung aus, dass der TOP 12 positiv für die Feuerwehr Frellstedt entschieden wird.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, für das Freibad Räbke beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" zum Projektaufruf 2024 einen Antrag auf Förderung zur energetischen Sanierung einzureichen. 

Es wurde festgestellt, dass aus dem Nichtschwimmerbecken Wasser austritt. Zudem weist das Freibad mittlerweile auch in anderen Punkten Sanierungsbedarfe auf.

Aus diesen Gründen wurde die Überlegung angestellt, erneut einen Förderantrag für ein Bundesprogramm zu stellen, um das Freibad ganzheitlich ertüchtigen zu können.

Dabei sollen unter anderem folgende Punkte Berücksichtigung finden:
- Erneuerung der Pumpen
- Beckensanierung
- energetische Sanierung
- neue Rutsche
- Umgestaltung der Rasenfläche 
- Barrierefreiheit 

Geplant ist einen Antrag für 2024 zu stellen, damit die Kosten vorab von Fachplanern genau deklariert werden können. Bis Dezember 2024 kann mit einer Zu- oder Absage für die beantragten Fördermittel gerechnet werden. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung des Freibades Räbke hinsichtlich der Bezeichnungen für Familientages- und Saisonkarten laut Anlage der Vorlage  098/2023.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 130.000,00 EUR für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Grundschule Süpplingen.

Die Umsetzung des gesamten Brandschutzkonzeptes soll bis Dezember 2023 erfolgt sein.

Der Samtgemeinderat beschließt, die überplanmäßige Augabe in Höhe von 125.000 EUR für die Herstellung der Löschwasserversorgung für in der Mitgliedsgemeinde Räbke für die Bauabschnitte 1 - 5 des Baugebietes Süd-Ost mit der Umsetzung in den Bauabschnitten 4 und 5. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses in der Mitgliedsgemeinde Frellstedt, Im Kampe, durchzuführen. Für die Umsetzung der Maßnahme ist der Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

Der Samtgemeinderat genehmigt einstimmig, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.089,60 € für die Beschaffung einer neuen Telefonanlage für die Verwaltung.

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Bürgermeister Buttler aus Frellstedt bekundet seine Freude über den gefassten Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Mitgliedsgemeinde Frellstedt. Er hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit und die Einbindung der Beteiligten bei den Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brand- und Gewässerschutz.

Ratsherr Angerstein fragt an, wann die Schließung des Freibades erfolgt. Mit Ablauf des 03.09. diesen Jahres schließt das Bad.
Er merkt zudem an, dass die Hecken auf dem Friedhof Räbke geschnitten werden müssen.

Ratsfrau Hoffmann erkundigt sich nach dem Stand des Kindergartens in Frellstedt. Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet,  dass das Sanierungskonzept dem DRK vorliegt. Voraussichtlich wird eine Schließung der Kita in Frellstedt im nächsten Jahr erforderlich sein. Als Übergangslösung ist angedacht, die alte Kita neben der neuen Kita in Warberg parallel weiter zu nutzen. Die Pläne befinden sich jedoch noch in der Absprache mit den Beteiligten. 

Ratsherr Mallon berichtet, dass die Einschulung dieses Jahr eine gelungene Veranstaltung war. Da nun zwei neue Lehrkräfte in der Grundschule tätig sind, ermöglicht dies endlich wieder eine dreizügige Klassenführung. 

Ratsherr Pasemann schlägt vor, eine Bedarfsanalyse des Bauhofes erarbeiten zu lassen, um den Personalbedarf zu ermitteln. Samtgemeindebürgermeister Kühne bestätigt, dass bereits daran gearbeitet wird.

Ratsvorsitzender Ruhe berichtet, dass am 17.09. um 15 Uhr eine Begehung in Räbke seitens des Ausschusses für Freibad, Tourismus und Kultur stattfindet, zu der alle herzlich eingeladen sind. 
Ebenso zu dem Workshop zum Thema Tourismus in der Region, der am 02.09. von 9 - 12 Uhr auf der Burg Warberg stattfindet. Darüber hinaus würde er sich freuen, wenn sich die Ratsmitglieder zu dem Workshop anmelden würden.

Ratsvorsitzender Ruhe schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.