Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Vorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 19:06 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Folgende Ratsmitglieder fehlen entschuldigt: Guido Maletzki, Malte Mallon, Thomas Pasemann, Jenny Hoffmann, Henrike Löhmann, Dennis Leipelt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 08 vom 18.07.2022 wird mit 9 ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Das ausrangierte MTW, welche der Ukraine gespendet werden soll, wurde nun fahrtüchtig gemacht und ist bereit durch Patrick Dube aus Räbke in die Ukraine überführt zu werden. Am 23.09. um 18 Uhr findet die Übergabe des Fahrzeuges statt, zu der die Presse sowie alle Ratsmitglieder herzlich eingeladen sind. 

- Die Ausschreibung der Rampe für den Friedhof Süpplingen musste aufgehoben werden, da die Kosten um das doppelte gestiegen sind. Im nächsten Jahr muss eine neue Summe im Haushalt veranschlagt werden. 

- Das Brandschutzkonzept der Grundschule ist bald abgeschlossen. Es fehlen noch die Brandschutztüren, die im Herbst eingebaut werden sollen. 

- Bei der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Süpplingenburg fehlen jetzt noch die Malerabeiten, die Lüftungsanlagen sowie die Pflasterarbeiten.

- Die Freibadsaison wurde am 10.09. mit dem Hundeschwimmen beendet. Das Freibad hatte in dieser Saion 45.382 Besucher.

Entfällt.

Vorsitzender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Ein Einwohner fragt an, ob etwas gegen den Zustand des Bahnhofsgeländes in Frellstedt unternommen werden könne. Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass bereits Schritte dafür in die Wege geleitet wurden. Das Problem ist jedoch, dass das Gelände im Eigentum der Deutschen Bahn ist.

Es wird angefragt, wann es möglich sei, auch die Beschlussvorlagen auf der Internetseite einzusehen. Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass dies zu Beginn des Jahres 2023 umgesetzt wird. 

Nach Erläuterung der Drucksache 056-2022 beschließt der Samtgemeinderat einsitimmig wie folgt:

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 25.08.2022 zur Haushaltssatzung 2022 der Samtgemeinde Nord-Elm - AZ 20-15-00/403- wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

1. In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 1.037.500 EUR um 400.000 EUR reduziert und auf 637.500 EUR neu festgesetzt.

2. Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt 
in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf    0 EUR
in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf   637.500 EUR
in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 637.500 EUR
in den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 203.300 EUR
neu festgesetzt.

3.  In § 3 der Haushaltssatzung werden die Verpflichtungsermächtigungen von 2.895.000 EUR um
1.300.000 EUR reduziert und in Höhe von 1.595.000 EUR neu veranschlagt. 

4.  Der Nebenbestimmung, für die Stelle des Leiters / der Leiterin des Fachbereichs "Bauen, Wohnen, Immobilien" nach EG 13 TVÖD die Stellenbeschreibung und Stellenbewertung zeitnah vorzulegen und die Maßnahmen erst nach abschließender Prüfung und Zustimmung durch die Kommunalaufsicht umzusetzem, wird beigetreten.

Nach Erläuterung der Drucksache 057-2022 genehmigt der Samtgemeinderat einstimmig die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000 EUR für Planleistungen zur Einführung der verpflichtenden Ganztagsschule. 

Nach Erläuterung der Drucksache 070-2022 beschließt der Samtgemeinderat einstimmig die Teilnahme der Samtgemeinde Nord-Elm am Projektaufruf 2022 des Bundesprogrammes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", hier: Für die Förderung von Sporthallen. 

Nach Erläuterung der Drucksache 071-2022 beschließt der Samtgemeinderat einstimmig die Teilnahme der Samtgemeinde Nord-Elm am Projektaufruf 2022 des Bundesprogrammes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", hier: Für die Förderung der energetischen Sanierung von Schwimmbädern. 

Vorsitzender Ruhe eröffnet die zweite Einwohnerfragestunde.

Es wird angefragt, ob die Verwaltung die eigenständige Arbeit an den vielen Projekten leisten kann. Samtgemeindebürgermeister Kühne ist zuversichtlich, soweit Planungsbüros ect. zur Unterstützung gefunden werden. 

Es wird gefragt, wie der Stand zum Neubau einer Sporthalle ist, da in dem Bundesprogramm von einer Sanierung gesprochen wird. Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass die Kosten hierfür geprüft werden. Bei einer zu erwartenden Unwirtschaftlichkeit ist jedoch auch ein Neubau in dem Bundesprogramm inbegriffen und auch erwünscht. 

Vorsitzender Ruhe schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.