Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Bürgermeister Rainer Angerstein begrüßt die teilnehmenden Ratsmitglieder, den Schriftführer, Herrn Elias vom Ingenieurbüro Kuhn & Partner, Herrn Beyen von der BZ sowie zwei Zuhörer.

Herr Angerstein stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit durch die Teilnahme von 9 Ratsmitgliedern fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen.

Das Protokoll wird ohne Gegenstimme genehmigt.

• Der Bürgermeister drückt eine große Dankbarkeit für die hohe Solidarität mit den Angehörigen des ukrainischen Volkes aus.
• Die Unterbringung der Flüchtlinge ist auch für die Gemeinde Räbke eine große Herausforderung. Auch hier gilt der Dank für die sofortige Aufnahmebereitschaft. Aktuell sind 63 Personen in der Samtgemeinde Nord-Elm aufgenommen worden, davon 13 ukrainische Bürger momentan in Räbke. Drei weitere Wohnraummöglichkeiten sind in unserem Dorf bereits gemeldet.
• Am Ostersonntag findet auf unserem Sportplatz das diesjährige Osterfeuer statt, das die Freiwillige Feuerwehr ausrichtet und von der Samtgemeindeverwaltung genehmigt worden ist.

• Die beschlossene Hauptsatzung und Geschäftsordnung sowie Aufwandsentschädigungssatzung wurde an die Samtgemeinde Nord-Elm gemeldet.
• Bei den gemeindlichen Steuersatzungen wird die Vereinheitlichung der Hundesteuer in allen 6 Gemeinden der Samtgemeinde angestrebt, was in den kommenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 einfließen soll.

Es werden keine Fragen an den Gemeinderat gestellt.

8.1. Der Antrag einer Zufahrtsbreite von maximal 6 m pro Grundstück wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

8.2. Der Antrag einer Zufahrtsbreite von höchstens 8 m wird mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen befürwortet.

8.3. Der vorliegende Plan zum Endausbau wird mit den beschlossenen und besprochenen Änderungen einstimmig festgestellt.

Herr Angerstein berichtet von der Informationsveranstaltung zur Planung des Endausbaus “Bischofsberg 1 - 3“ für die Anlieger im Jugend- und Gästehaus am 10. März 2022.

Nach dieser Veranstaltung gab es Änderungswünsche von 5 Eigentümern:

• Grundstück 01: 6 m-Zufahrt
• Grundstück 02: Besitzer möchte nicht auf einen Parkplatz schauen. Parkplatz verschieben !
• Grundstück 20: 6 m-Zufahrt und eine zusätzliche 4 m-Zufahrt
• Grundstück 22: 9 m-Zufahrt
• Grundstück 23: 9 m-Zufahrt

Herr Elias präsentiert die überarbeitete Version zum Endausbau vom 18. März 2022 und erläutert die Änderungen. 21 Parkplätze und 21 Baumstandorte sind jetzt vorgesehen. Vor dem Grundstück 32 sollen noch 2 weitere Bäume gepflanzt werden.

Der “Nachtwächterstieg“ ist nach den Worten des Ingenieurs fahrtechnisch im Bereich des Spielplatzes unproblematisch.

Die Regelbreite von 4 m ist gelb, zusätzliche Einfahrten sind orange eingezeichnet. Einfahrten von mehr als 4 m gehen zu Lasten der Anlieger.

Er betont wiederholt die Möglichkeit der “Vor-Ort-Entscheidungen“ während der Bauphase.

Die Dorfidylle und -struktur müssen sich mit Bäumen und Parkplätzen widerspiegeln.

Auf der einen Seite werden breitere Zufahrten gewünscht, auf der anderen Seite ebenso mehr Parkplätze und Bäume. Alle Wünsche sind nicht miteinander vereinbar.

Die Gefahr der Ausuferung von Sonderwünschen wird von dem Gremium festgestellt.

Der Architekt möchte eine Standard-Pflasterung in den Farbtönen grau und anthrazit ausschreiben. Die Beschaffenheit sowie Farbtöne können auch nach der Auftragsverteilung je nach Preisdifferenz vom Gemeinderat festgelegt werden.

Die Straßenbeleuchtung soll den Lichtpunkt von 4,50 m und in einheitlicher Höhe aufweisen.

Ratsherr Ohlemann wird sich über die Möglichkeiten zur Dimmung der Leuchten bemühen, was von Herrn Elias als Sonderausschreibung berücksichtigt wird. Das Gremium wird über die Möglichkeiten der Leuchtenauswahl in dieser Woche per E-Mail noch informiert.

Der Beschluss des Röhrenaustauschs mit der Ausschreibung und Umsetzung im Bereich des Mühlengrabens in der “Neisekenstraße“ auf einer Länge von 50 m wird mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gefasst.

Die im Dorferneuerungsplan von 1997 vorgeschlagene Offenlegung des Mühlengrabens muss wegen der fehlenden Zufahrtmöglichkeiten zu zwei anliegenden Grundstücken verworfen werden. Die Ratsmitglieder haben zwischen der Verrohrung des Mühlengrabens oder der Möglichkeit eines geöffneten Bachlaufs mit U-Schalen und einem befahrbaren Gitter zu entscheiden.

Die Zeit drängt, denn es droht bei weiterer Verstopfung die Überflutung dieses Bereichs.Das Bauamt der Samtgemeinde Nord-Elm hatte zunächst eine Berechnung der zweiten Variante in Aussicht gestellt, sah sich dann aber doch nicht dazu in der Lage. Die Samtgemeinde empfiehlt eine nochmalige Überprüfung durch einen befahrbaren Kamerawagen mit Kosten von 97,- € pro Stunde. Schätzungsweise werden 4 Stunden für die Aktion benötigt mit einem Volumen von ca. 400,- €.

Im Haushalt sind für diese Maßnahme 50.000,- € eingestellt worden.

Die Kosten für die Röhrenlösung mit einer Neubepflasterung betragen ca. 60.000,- €. Nach Einschätzung des Bauausschuss-Vorsitzenden belaufen sich die Ausgaben für die “U-Schalen“ mit Sonderanfertigungen sämtlicher Materialien als auch der Berechnung durch ein Ingenieurbüro sowie der Restpflasterung auf ca. 200.000,- €.

Das Dorferneuerungsprogramm gibt es nicht mehr. An diese Stelle ist jetzt das “LEADER- Programm“ mit eigenem Fördertopf getreten. Mit der Begründung des Hochwasserschutzes und der Bepflasterung zur Nachhaltigkeit besteht sicherlich auch hier Aussicht auf einen erfolgreichen Förderantrag, der zügig gestellt werden soll.

Der Antrag, das bisherige Verwaltungsgebäude nicht zu verkaufen, wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen.

Das ehemalige Verwaltungsgebäude wurde in den letzten zwei Jahren weder von Räbker Gruppen noch als Bürgermeisterbüro genutzt. In welchem Zustand ist das Gebäude nach der Zeit der Nichtnutzung? Die Heizung ist defekt, die Toilette muss saniert werden. Wo sollen die Sprechstunden des Bürgermeisters stattfinden, wenn dieser bei der Bereitstellung seiner privaten Räumlichkeiten verhindert ist?

Im Falle des Verkaufs entfallen für die Gemeinde die Reparatur- und Betriebskosten. Auf der einen Seite bietet der Verkauf eine Kosteneinsparung als auch eine zusätzliche Einnahmequelle. Auf der anderen Seite kann die kleine Schule noch als Ausweichquartier nützlich sein, wenn der voraussichtliche Umbau zur Erweiterung des Jugend- und Gästehauses vollzogen wird.

Interessenten für das Gebäude sind vorhanden, der Verkauf ist also möglich.

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben sich für die Behandlung dieses Themas mit einer Beschlussfassung im Gemeinderat ausgesprochen.

Die oben genannten 6 Elemente mit Text und Symbolik sollen bei der Werbetechnik-Firma in Schöningen verfeinert und in der nächsten Ratssitzung vorgelegt werden. Einstimmiger Beschluss.

Die Kosten, Größe, Anzahl, Standorte, Ausführung, Genehmigung sowie der Einbau der Willkommensschilder wurden den Teilnehmern nochmals erläutert.

Bei der Gestaltung der Schilder sind insbesondere die Kriterien der Sichtbarkeit, Alleinstellungsmerkmale und Proportionen zu berücksichtigen.

Als Zwischenergebnis aus der letzten Bauausschusssitzung wird ein Entwurf präsentiert: Über-Eck-Anordnung mit der “Räbker Kaffeemühle“ als Silhouette, dem blau-gelben Räbker Wappen, dem dreidimensionalen Mühlrad mit 7 Streben und dem Schriftzug “Willkommen im 7 - Mühlen - Dorf“.

In der Diskussion werden ferner der angedeutete Schunterlauf mit der Verzweigung Mühlengraben sowie die Einbeziehung einer symbolischen Linde favorisiert.

Der Übertragung der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt auf die Samtgemeinde Nord-Elm wird ohne Gegenstimme entsprochen. 

Die Gemeinde Räbke hatte den Betrieb der Kindertagesstätte im Ort sicherzustellen.

Der Träger dieser Einrichtung ist eigentlich die Samtgemeinde Nord-Elm.

Dies ist die gängige Praxis, die Übertragung muss nur formal nachgeholt werden, damit die Zuständigkeit abschließend in der Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm geregelt werden kann.

Zu den Fragen der Geschwindigkeitstafel am Ortseingang aus Richtung Warberg, Planung des Neubaugebiets “Bischofsberg 4 und 5“ sowie Windkraft-Diskussion zwischen Lelm und Räbke wird der aktuelle Stand vom Bürgermeister erläutert.

Ratsherr Lechner fragt an, ob die Potenzialfläche “Süpplingen 2 “ wegen des Waldschutzes und der 5-km-Zone zurzeit eigentlich aus der weiteren Planung herausfallen müsse.

Ratsherr Pasemann bestätigt diese Aussage und verweist aber auf die Entscheidungen der Landes- und Regionalpolitik, wo sich seiner Meinung nach viel bewege in Richtung neuer Sichtweisen. Auf jeden Fall scheinen die Flächen für Investoren interessant zu sein.

Herr Lechner plädiert für einen Schaukasten im Baugebiet “Bischofsberg“ ähnlich wie an der Abzweigung “Im Winkel/Kirchberg“.

Ratsfrau Stein bittet um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Geschwindigkeitstafel am Orteingang aus Richtung Warberg.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21.35Uhr.