Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsherr Thomas Pasemann übernimmt stellvertretend für Ratsherr Ruhe den Vorsitz und eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Ratsherr Rainer Angerstein und Ratsfrau Henrike Löhmann fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 01 vom 15.11.2021 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet wie folgt:

- Am 28.12.2021 fand ein Impfangebot in der Samtgemeinde statt, welches vom DRK durchgeführt wurde. Es wurden über 400 Personen dort geimpft. Ein Folgetermin wird am 27.01.22, ebenso in den Räumlichkeiten der Feuerwehr in Süpplingen, Krumme Straße 11 a, stattfinden.

- Es ist nun möglich, sich an der Nord-Elm-Halle im Drive-in von 10 - 18 Uhr testen zu lassen.

- Die Lüfter für die Grundschule sind leider nicht geliefert worden. Der früheste Liefertermin dürfte ab der 3. KW erfolgen.

- Der Neujahresempfang wurde abgesagt. Im 2. Quartal 2022 ist allerdings geplant, die Jubiläumsfeier aus Anlass des 50. Bestehens der Samtgemeinde Nord-Elm nachzuholen. Eventuell könnte dafür der 25. oder 26. Juni 2022 in Betracht kommen.

- Das Tourismuskonzept wurde noch nicht umgesetzt, da die Stadt Helmstedt noch keine Entscheidung getroffen hat.

Ratsherr Röhr fragt an, ob es gewünscht ist, dass sich der Ausschuss für Freibad, Tourismus und Kultur weiter mit der Planung der Jubiläumsfeier befasst, wie es ursprünglich geplant war. Dieser Vorschlag wird vom Samtgemeinderat begrüßt.

 Entfällt.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen. Ein Einwohner fragt, warum es nicht möglich sei, die Sitzungen online abzuhalten.

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass es bei einem Gremium dieser Größenordnung schnell zu Verbindungsproblemen kommt. Zudem ist der Samtgemeinderat auch derzeit noch nicht digital voll ausgestattet.

Eine weitere Frage ist, ob die Protokolle online für die Einwohner einsehbar werden. Der Vorsitzende erklärt, dass dies ebenfalls vom Samtgemeinderat gewünscht ist. Die Umsetzung soll in Verbindung mit der neuen Homepage stattfinden.

Ein weiterer Einwohner stellt die Frage, ob es geplant ist, Ladestationen für E-Fahrzeuge in der Samtgemeinde anzubieten. Der Samtgemeindebürgermeister erklärt, dass dies im Umweltausschuss thematisiert wird.

Der Samtgemeinderat wählt einstimmig, Herrn Ralf Nimz, Warberg, zum Schiedsmann für die Amtszeit 2022 – 2027.

Der bisherige Schiedsmann Herr Bernd Schröder, der dieses Amt schon seit vielen Jahren ausgeübt hat, und sein Stellvertreter, Herr Gottfried Strube, haben ihr Amt zum 31.12.2021 niedergelegt.

Als neue Schiedsperson für die Wahlperiode 2022 - 2027 wird Herr Ralf Nimz, wohnhaft in Warberg, vorgeschlagen. Die Stelle der stellvertretenden Schiedsperson ist weiterhin vakant.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig auf eine papierlose Samtgemeinderatsarbeit überzugehen.

Um eine ökologischere und effizientere Arbeitsweise zu ermöglichen ist zunächst ist die Beschaffung von Geräten notwendig. Es wird empfohlen Apple-Geräte zu verwenden, da diese alle Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen. Zudem leistet die Stadt Helmstedt nur für Apple-Geräte den technischen Support, da nur diese Tablets dort verwendet werden.

Bei der Haushaltsplanung der Mitgliedsgemeinden sollen ebenfalls Mittel für die Beschaffung von Tablets veranschlagt werden. Es fehlen jedoch noch die Grundsatzentscheidungen der Gemeinderäte.

Nachdem der Samtgemeindebürgermeister die Drucksache 002/2022 erläutert hat, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, ab dem HH-Jahr 2022 die direkte Weiterberechnung der Verwaltungskosten an die Mitgliedsgemeinden einzustellen. Die bislang berechneten Verwaltungskosten fließen stattdessen in die Berechnung der Samtgemeindeumlage mit ein.

Nach Erläuterung der Drucksache 003/2022 beschließt der Samtgemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, die Verteilung der erhaltenen Bedarfszuweisung 2021 in Höhe von 1,35 Mio Euro prozentual, gemessen am Anteil der bis zum 31.12.2020 aufgelaufenen Fehlbeträge.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, dass die entsendeten Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre am 17.02.2022 alle Beschlüsse, vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Samtgemeinderates in der Sitzung am 28.02.2022, fassen sollen. 

Am 17.02.2022 findet die 126. Verbandversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre statt. Die Unterlagen gehen jedoch erst Ende Januar ein. Der Samtgemeindebürgermeister fragt an, ob diesbezüglich noch eine vorausgehende Sitzung stattfinden soll oder ob Vorbehaltsbeschlüsse gefasst und nachträglich vom Samtgemeinderat genehmigt werden sollen. Da es ein öffentlicher TOP ist, kann die Beschlussfassung nicht in einem Umlaufverfahren stattfinden. 

 Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.067,84 € Umlage an die Niedersächsische Versorgungskasse gem. § 58 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG zu genehmigen.

Es wird den Einwohnern die Gelegenheit gegeben Fragen zu stellen.

Ein Einwohner fragt an, wie der aktuelle Stand bezüglich der Nord-Elm-Halle ist. Der Samtgemeindebürgermeister erklärt, dass derzeit auf eine Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde gewartet wird und es somit keinen neuen Sachstand gibt.  

Bürgermeister Dieter Eckner bittet die Ausschussvorsitzenden, bei ortsspezifischen Belangen die Mitgliedsgemeinden zu beteiligen, indem beratende Mitglieder bestimmt werden. 

Ratsherr Guido Ruhe merkt an, dass eine neue Polizistin im Kommissariat Süpplingen tätig ist und regt an, Frau Schulze, zur nächsten Ratssitzung einzuladen.

Der Vorsitzende Thomas Pasemann schließt die Sitzung um 20:32 Uhr.