Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Frau Siegmund eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Sie stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Schlegel und Samtgemeindebürgermeister Lorenz fehlen entschuldigt. Ratsherr Gauert fehlt. 

Herr Röhr vermisst die Tagesordnungspunkte – Radewegekonzept – sowie - Anfrage der LUB-Fraktion- auf der Tagesordnung. 

Herr Groß schließt sich den Ausführungen von Herrn Röhr an und rügt die Nichtbeachtung des Antrages der LUB-Fraktion. 

Herr Mallon erwidert, dass die Einladung zeitgerecht zugegangen ist und die Verwaltung dementsprechend darauf hätte hingewiesen werden können. 

Herr Röhr verwahrt sich gegen die Aussage von Herrn Mallon. Es kann nicht sein, dass Ratsmitglieder die einen Fehler feststellen, von Ratsmitgliedern kritisiert werden. 

Frau Siegmund lobt in diesem Zusammenhang die Verwaltung, hier Herrn Schäfer, der die zeitnahe Übersendung der Ratsunterlagen per E-Mail veranlasst hat. 

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 28 vom 23.06.2021 wird einstimmig genehmigt.

Frau Lux übermittelt die Grüße des Samtgemeindebürgermeisters Matthias Lorenz und berichtet wie folgt:

Freibad:

Die Schließung des Freibades ist für Sonntag, den 05.09.2021 vorgesehen.

Die Wassertemperatur beträgt derzeit 18°-19°. Insgesamt haben bis einschl. 01.09.2021 15.816 Personen das Freibad besucht. In 2020 waren es insgesamt 15.300. Für den 11.09.2021 ist als Abschluss der Freibadsaison ein Hundeschwimmen vorgesehen. Die Vorbereitungen hierzu laufen. 

Umsetzung Tourismuskonzept:

Der Beitritt der Kommunen erfolgt über die Wirtschaftsregion, die Samtgemeinde ist dort als Gesellschafter vertreten. 

Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf:

Die Schlussabnahme durch das Bauordnungsamt des Landkreises und der FUK ist erfolgt. Die offizielle Übergabe des Gebäudes an die Freiwillige Feuerwehr Wolsdorf ist für Freitag, den 03.09.2021 vorgesehen. 

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 661.528,27 Euro. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 709.000 Euro. Die Restmittel in Höhe von 45.000 Euro, im Haushalt 2021 veranschlagt, werden nicht mehr für die Baumaßnahme benötigt. 

Nach der Kostenschätzung von August 2014 waren 5.700 Stunden Eigenleistung à 20,00 Euro geschätzt worden. Gesamtwert 114.000 Euro. Erbracht wurden tatsächlich 6.512 Stunden Eigenleistungen im Gesamtwert von 130.240 Euro. 

Maßnahmen zur Umsetzung des Digitalpakts in der Grundschule:

Die Arbeiten für das Datenkabelnetz für die WLAN–Ausleuchtung wurden abgeschlosssen.12 Access-Points sind montiert.

11 Active-Boards mit dazugehörigen Notebooks wurden angeschafft und installiert.

Gesamtkosten beider Maßnahmen:                 103.642,73 Euro

Gesamtförderung aus Mitteln des Digitalpakts   68.532,00 Euro Festbetrag

WLAN Ausstattung ohne Schulnetzwerk:           25.500,00 Euro

Active-Boards:                                                    43.031,00 Euro

Beschaffung15 Leihgeräte für Homeschooling:    6.091,89 Euro

Hierfür gibt es eine Förderung in Höhe der Aufwendungen. 

Kommunalinvestitionsprogramm KIP I:

Die energetische Sanierung der Beleuchtung in der Grundschule und Dämmung der Geschossdecke im Neubau 1990 ist abgeschlossen.

Aufwendungen:                                                     159.441,25 Euro

Fördermittel:                                                          149.284,84 Euro

Festgesetzter Eigenanteil = 6,37 %                        10.156,41 Euro

Die Zuwendungen aller Maßnahmen wurden abgefordert und werden im Oktober 2021 ausgezahlt. 

KIP II – Brandschutzkonzept:

Der Hauptteil der hierfür erforderlichen Arbeiten wird in den Sommerferien 2022 ausgeführt. Einige Arbeiten können auch schon in den Herbstferien 2021 erledigt werden. 

Kommunalwahl:

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen laufen reibungslos. Bisher haben 1.104 Wähler Briefwahl beantragt, bereits verschickt wurden 1.103 Wahlunterlagen.

Das Personal für den Briefwahlausschuss wurde auf 16 Personen aufgestockt. 

Bundestagswahl:

Die Anforderung von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl ist parallel angelaufen, verschickt wurden bereits 750 Briefwahlunterlagen. 

Radwegekonzept:

Nach Rücksprache mit der Straßenbauverwaltung Niedersachsen, wurden die Strecken entlang der Landesstraßen bewertet. Geprüft wurde hierbei die Entfernung zum nächstmöglichen Arbeitgeber sowie die Verkehrsbelastung an den Strecken.

Die Bewertung stellt sich wie folgt dar:

Warberg – Schöningen:                Bewertungszahl 100

Warberg – Räbke:                         Bewertungszahl 8

Räbke – Lelm                                Bewertungszahl 60

Räbke – Brunsleberfeld:                Bewertungszahl 4

Nach den Bewertungen würde eine Bezuschussung nur für die Strecke Warberg-Schöningen in Frage kommen. Eine touristische Bedeutung ist für die Bewertung nicht relevant. Hier müsste nach einem anderen Förderprogramm gesucht werden. 

Herr Röhr stellt klar, dass ihn die Einwände nur am Rande interessieren. Wichtig sind bei der Bewertung auch andere Kriterien, wie z.B. die Freibadnutzung in Räbke. 

Herr Angerstein nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bittet darum, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und eventuell weitere Förderprogramme aufzutun. 

Herr Groß ist ebenfalls der Ansicht, den Radwegeausbau weiter voran zu treiben und ggf. weitere Förderprogramme zu nutzen. Ein Antrag sollte auf jeden Fall gestellt werden.

Herr Pasemann dankt dem Bauausführer der Freiwilligen Feuerwehr Wolsdorf für die erbrachten Eigenleistungen, die höher ausgefallen sind als erwartet.

Herr Pasemann würde bei Bedarf, aus dem Räbker Wahlausschuss noch Personal an den Briefwahlausschuss der Samtgemeinde abtreten.

Frau Lux berichtet wie folgt:

Die Entscheidung zur Aussetzung der Kindertagesstättengebühren für den Zeitraum von Januar bis Mai 2021 sowie die außerplanmäßige Ausgabe hierfür in Höhe von ca. 30.600 Euro wurde beschlossen und umgesetzt. 

Die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung wurde beschlossen und zum 01.07.2021 in Kraft gesetzt. 

Die Eilentscheidung zum Infektionsschutz wurde genehmigt. 

Die vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden beschlossen.

Frau Siegmund unterbricht die Sitzung um 19.25 Uhr und gibt den Zuhörern Gelegenheit Fragen an den Rat zu stellen. 

Herr Weidemann, Leiter der Grundschule Süpplingen, dankt den Ratsmitgliedern für die Umsetzung der Digitalisierung und freut sich auf die nächste Schulausschusssitzung. 

Er erläutert, dass im nächsten Schuljahr drei 1. Klassen die Grundschule besuchen werden, was als positives Zeichen für die Samtgemeinde Nord-Elm zu werten ist. Das bedeutet aber auch, dass die derzeitige Raumkapazität nicht ausreichend ist. Es wurden Räume an den Hort abgegeben, die nun für die Schule nicht mehr zur Verfügung stehen. Des Weiteren werden mehr Hallenzeiten für die Grundschüler benötigt. Derzeit nutzen auch die Krippe und die Kindergärten der Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg die Schulturnhalle. Diese Nutzung wird wie bisher nicht mehr möglich sein. Es bedarf hier einer Vorplanung und Weitsicht für weitere Räumlichkeiten an der Grundschule. 

Herr Weidemann bittet um Beratung. 

Um 19.50 Uhr schließt Frau Siegmund die Einwohnerfragestunde und eröffnet erneut die öffentliche Sitzung.

Der Samtgemeinderat genehmigt einstimmig, die in der Anlage der Drucksache 015/2021 beigefügten über- und außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 58 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG und nimmt die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis.

Der Rat der Samtgemeinde Nord-Elm beschließt einstimmig,

a) a) zu den gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorliegenden Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen

b)  b) dem Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Erläuterungsbericht zuzustimmen und beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Frau Lux erläutert, dass der Samtgemeinderat die Aufstellung 21. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. §§1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen hat. 

Zur 21. Änderung des Flächennutzungsplans fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB statt. 

Die Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der o.g. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Erläuterungsberichtes gem. § 4 Abs. 1 BauGB liegt in Form einer Tabelle vom Planungsbüro Schwert vor. Über die vorliegenden Stellungnahmen ist im Einzelnen zu beschließen. 

Ursprünglich sollte östlich vom Salzweg eine Gewerbefläche ausgewiesen werden. Die Darstellungen werden geändert, die Begründung wird angepasst. Im Bereich Nordschacht werden die großen gewerblichen Bauflächen und die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft südlich der B 1 aufgrund der Stellungnahme des RGB im Rahmen des Verfahrens zurückgestellt. 

Nächster Schritt im Aufstellungsverfahren ist die Zustimmung zum Entwurf des Flächennutzungsplanes sowie der Erläuterungsbericht und die Beschlussfassung über die öffentliche_Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. 

Herr Röhr weist darauf hin, dass es auf dem Wachtberg in der Gemeinde Wolsdorf bei Extremwetterlagen durch das starke Gefälle zu Problemen kommen könnte. 

Frau Siegmund erläutert, dass die Gemeinde Wolsdorf mit dem WWL zusammenarbeitet und sich damit auseinandersetzt. 

Frau Lux erläutert, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen beachtet werden für die die Gemeinden zuständig sind. 

Herr Groß stellt fest, dass die im Flächennutzungsplan gelb schraffierte Fläche wegen erheblicher Bedenken herausgenommen wurde, auch um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen. 

Herr Groß stellt den Antrag, der Beschlussfassung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Hinweis auf 21 A zuzustimmen.

Der Samtgemeinderat nimmt die Ausführungen von Frau Lux bezüglich des Zeitverzugs bei der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird entsprechend unterrichtet.

Auf Antrag von Herrn Mallon beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 45.000 Euro für die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten/-anlagen. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe wird durch nicht mehr benötigte Haushaltsmittel, die für die Fertigstellung des FGH Wolsdorf veranschlag waren (Sachkonto 0410002, KST  1130, KTR 1266) sichergestellt. 

Der Rat stimmt weiterhin einstimmig der Auftragsvergabe im Umlaufverfahren zu, wenn keine Samtgemeinderatssitzung bis zum Ende der Legislaturperiode mehr stattfindet.

Zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie ist derzeit eine Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen in Vorbereitung. Ziel der Förderung soll sein, die Schulträger bei der Beschaffung von Geräten und Anlagen zum infektionsschutzgerechten Lüften in den Herbst- und Wintermonaten finanziell zu unterstützen.

Im ersten Arbeitsentwurf ist derzeit von einem Förderbetrag für die Grundschule in Höhe von 3.600 € auszugehen. Weiterhin werden aber auch technische Mindestanforderungen zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen festgesetzt. 

Die Samtgemeindeverwaltung kann erst nach Inkrafttreten auf der rechtlichen Grundlage technische Geräte oder Anlagen aussuchen und den finanziellen Umfang der Beschaffung ermitteln. 

Frau Lux erläutert, dass die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe dadurch sichergestellt werden kann, weil die im Haushaltsjahr 2021 veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 Euro für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Wolsdorf herangezogen werden können, da diese Mittel nicht mehr benötigt werden. Die aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsmittel aus der genehmigten überplanmäßigen Aufwendung/Ausgabe vom 14.09.2020 (DS 029/2020) waren auskömmlich, da die durchgeführte Ausschreibung für die Herstellung der Außenanlagen zu geringeren Baukosten geführt hat. 

Herr Angerstein spricht sich dafür aus, alles für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu unternehmen, um einen regulären Schulbetrieb in Präsenz zu ermöglichen. 

Herr Groß frag nach, warum trotz Lüftungsmöglichkeiten durch Fenster noch Luftreinigungsgeräte anzuschaffen sind. 

Frau Lux erläutert, dass die Virenbelastung in den Räumlichkeiten durch die Luftreinigungsgeräte weiter vermindert werden sollen. 

Herr Pasemann ergänzt hierzu, dass es sich um Luftreinigungsgeräte handelt, die das Lüften nicht entbehrlich machen. 

Herr Röhr fragt an, wann die Beschaffung durchgeführt wird. 

Frau Lux erläutert, dass abgewartet wird, welche Geräte vom Landkreis Helmstedt als geeignet eingestuft werden. Es muss auch auf die Folgekosten geachtet werden, die vollständig vom Schulträger zu übernehmen sind. Sollte im Oktober eine Lieferung möglich sein, bittet Frau Lux um die Möglichkeit, den Beschluss per Umlaufverfahren herbeiführen zu können. 

Herr Mallon weist auf sinkende Außentemperaturen hin und beantragt die Beschlussfassung der außerplanmäßigen Aufwendung/-Ausgabe laut vorliegender Drucksache mit der Ergänzung, die Auftragsvergabe im Umlaufverfahren durchführen zu können, wenn keine Ratssitzung bis zum Ende der Legislaturperiode mehr stattfindet.

Der Samtgemeinderat nimmt den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis. Ein Widerruf der abgegebenen Optionserklärung erfolgt nicht.

Mit Beschluss des Samtgemeinderates wurde die Verwaltung aufgefordert, spätestens bis zum 30.06.2021, einen Widerruf der Optionserklärung zum 01.01.2022 zu prüfen. 

Aufgrund der personellen Situation in der Samtgemeindeverwaltung konnten bislang erst wenige der erforderlichen Vorarbeiten und Prüfungen zur Einführung der Umsatzsteuerpflicht erledigt werden. Nach Prüfung des derzeitigen Sachstandes sind die Voraussetzungen für eine rechtssichere Einführung der Umsatzsteuer aus Sicht der Verwaltung zum 01.01.2022 nicht gegeben.

Der Samtgemeinderat nimmt die Eilentscheidung über die Beschaffung von CO2-Warnampeln für die Grundschule und die Samtgemeindeverwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Das Bundesumweltamt weist daraufhin, dass eine erhöhte CO²- Konzentration darauf hindeutet, dass zulange nicht gelüftet wurde und daher das Infektionsrisiko erhöht sein kann. 

CO2-Ampeln sind einfache Messgeräte zur Bestimmung der Konzentration von CO2 in der Innenraumluft. Wird die Konzentration von 1000 ppm überschritten, schaltet die Ampel auf gelb, bei mehr als 2000 ppm auf Rot. Durch die optische Anzeige ist schnell erkennbar, dass die Raumluft sich mit CO2 angereichert hat und der Raum zu lüften ist. 

Wegen der avisierten Lieferzeit von drei Wochen wurde entschieden, die CO2-Ampeln kurzfristig zu bestellen, damit zum Schulstart nach den Sommerferien die Klassen- und Gruppenräume mit entsprechenden Geräten ausgestattet sind. Es wurden 15 Geräte zu einem Gesamtpreis von 2.641,80 Euro beschafft. Nach der Förderrichtlinie werden diese Geräte mit 80 % der Anschaffungskosten als Zuwendung anteilsfinanziert. 

Weiterhin wurden die Büroräume der Samtgemeindeverwaltung ebenfalls mit diesen Geräten zu einem Gesamtpreis von 2.461,80 Euro ausgestattet. 

Die Kosten wurden durch vorhandenen Haushaltsmittel gedeckt. Die Beschaffungen erfolgten als Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG.

Frau Siegmund unterbricht um 20.30 Uhr die Sitzung erneut für die Einwohnerfragestunde.

Die Anfrage von Herrn Lubkowitz, wann die Internetseite der Samtgemeinde Nord-Elm erneuert wird, beantwortet Frau Siegmund damit, dass man sich seitens der Verwaltung um die Angelegenheit kümmern wird. 

Herr Lubkowitz kritisiert die Terminkoordination zwischen den Gemeinden und der Samtgemeinde Nord-Elm bezüglich der Sitzungen. 

Frau Siegmund erläutert, dass es hier eine Verständigung zwischen dem Samtgemeindebürgermeister und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden gibt. 

Herr Weidemann bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die Beschlussfassungen zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten, mit denen die größtmögliche Sicherheit für die Grundschüler gegeben ist. 

Frau Siegmund schließt die Einwohnerfragestunde um 20.40 Uhr und eröffnet die Ratssitzung erneut.

Herr Groß fragt nochmals nach, wann die an die Samtgemeinde gestellten 10 Fragen zum Bau des Feuerwehrgerätehauses Wolsdorf der LUB-Fraktion beantwortet werden. 

Frau Lux entgegnet, dass die Fragen zum Teil bereits beantwortet sind. Die Antworten werden dem Protokoll beigefügt. 

Herr Röhr fragt nach, wann die Anfrage der LUB-Fraktion und Herrn Groß zu den Haushalten der Samtgemeinde Nord-Elm beantwortet wird. 

Frau Lux erwidert hierauf, dass die Antworten auf die gestellten Fragen zur letzten Sitzung verteilt wurden und wegen der Kurzfristigkeit nach Durchsicht darüber gesprochen werden sollte. Hierzu zitiert sie aus dem genehmigten Protokoll. Da keine Rückfragen hierzu bei ihr eingingen, wurde davon ausgegangen, dass die Beantwortung der Fragen in Ordnung ist. 

Auch Herr Groß ist der Ansicht, dass schriftlich gestellte Fragen auch offiziell schriftlich zu beantworten sind. Für ihn ist die Angelegenheit nicht abschließend geklärt. Hier besteht noch Gesprächsbedarf. 

Herr Pasemann stellt richtig, dass der Bau des FGH Wolsdorf durch die Bürger und die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr kritisiert wurde, nicht durch die Ratsmitglieder. 

Er erinnert an die Änderung der Geschäftsordnung zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Diese sollte angepasst und Online-Sitzungen möglich gemacht werden. 

Herr Angerstein erinnert an den Beschluss zur Schaffung eines behinderten gerechten Zugangs auf dem Friedhof in Süpplingen. Nach der Neukonstituierung sollte die Anschaffung im Auge behalten werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorhanden. 

Frau Siegmund schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.50 Uhr und dankt allen für die Mitarbeit.