Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:38 Uhr und begrüßt die anwesenden Zuhörer.

Des Weiteren begrüßt sie die Vertreter der Presse: Frau Arifi von der Braunschweiger Zeitung und Herrn Jäckel vom Helmstedter Sonntag.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 22 vom 06.07.2020 (öffentlicher Teil) wird mit 1 Enthaltung genehmigt.

Fachbereichsleiterin Lux berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses wie folgt:

Freibad

Das Freibad ist seit dem 30.08.2020 für den Besucherverkehr geschlossen. Die Besucherzahlen und Erträge entnehmen Sie bitte der anliegenden Aufstellung. Die Auswirkungen auf das Gesamtbudget können noch nicht abschließend ermittelt werden. GGf. lassen sich noch Einnahmen generieren, wenn Fachpersonal an das Hallenbad in Helmstedt abgestellt werden kann.

Für die Kurzarbeit von Beschäftigten  im Freibad hat die Samtgemeinde einen Zuschuss von 60 % der Lohnkosten von der Arbeitsagentur erhalten.

Hinsichtlich der Versorgung des Freibades mit schnellem Internet wurde seitens des Landkreises Helmstedt festgestellt, dass das Freibad schlicht und weg vergessen worden ist. Inzwischen ist dieser Fehler korrigiert worden.

Digitalpakt Schule

Hier liegen alle Bewilligungsbescheide vor.

Zusätzliche Bewilligung für die Anschaffung für Endgeräte in Höhe von 6.305,00 € erfolgt. Die Beschaffung von 15 Notebooks ist im Rahmen einer Eilentscheidung durchgeführt worden. Über die Verwendung der Notebooks entscheidet die Grundschule. Da diese unter Mitwirkung der Stadt Helmstedt angeschafft worden sind, die auch die Grundschule in Fragen der Digitalisierung betreut, sollte danach gewährleistet sein, dass die relevanten Programme nicht nur auf dem Notebook installiert sind, sondern auch einwandfrei funktionieren.

Die Arbeiten für das WLAN Ausleuchtung der Schule stehen kurz vor dem Abschluss.

Die Ausschreibung für die Beschaffung der Whiteboards ist erfolgt. Die Submission ist am Dienstag, den 15. September 2020.

Fachbereichsleiterin Lux berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Ernennung und Berufung des Ortsbrandmeisters und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortswehr Räbke in das Ehrenbeamtenverhältnis

Die vom Samtgemeinderat beschlossenen Ernennungen sind den Feuerwehrkameraden mitgeteilt und ihnen wurden die Ernennungsurkunden ausgehändigt. 

Zu TOP 09: Jahresabschlüsse 2013-2018; Zwischenprüfungsbericht 2020

Die Kenntnisahme seitens des Samtgemeinderates über die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse und den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 16.03.2020 ist aktenkundig gemacht worden. 

Zu TOP 10: Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm und die Entlastung der Geschäftsführerin für das Haushaltsjahr 2013

Der Beschluss des Samtgemeinderates ist im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt, Nr. 40/2020 vom 05.08.2020 bekannt gegeben worden. 

Zu TOP 11: Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen Kindertagesstätten

Der Rat hat die über- und außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen des für die entgangenen Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 wegen Schließung der Kindertagesstätten in der Corona Krise in Höhe von insgesamt 15.675,41 Euro genehmigt.  

Zu TOP 12: Zentrale Koordination Hochwasserpartnerschaft (HWP) Schunter-Wabe ab dem 01.01.2021 durch den WWL

Die Entscheidung des Samtgemeinderates, der Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle der Hochwasserpartnerschaft (HWP) Schunter-Wabe ab dem 01.01.2021 durch den Wasserverband Weddel-Lehre zuzustimmen, ist diesem übermittelt worden.  

Zu TOP 13: Gründung Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft und Finanzierungsvereinbarung

Die vom Samtgemeinderat gefassten Beschlüsse zur Gründung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft und die damit zusammenhängende Finanzierungsvereinbarung sind umgesetzt worden. 

Zu TOP 14: Bewerbung zur Anerkennung als LEADER-Region "Elm-Schunter" 2021 bis 2027; Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der Stadt Königslutter am Elm, den Gemeinden Cremlingen und Lehre und der Samtgemeinde Sickte

Die vom Samtgemeinderat gefassten Beschlüsse sind umgesetzt worden. 

Zu TOP 15: Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Aufstellung einer 21. Änderung (Änderungsbereich Süpplingen-Salzweg (Nord-und Südseite); Süpplingen Wellenweg: Wolsdorf-(Verlängerung Hölleckenberg)

Die vom Samtgemeinderat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes wird demnächst bekanntgemacht.  

Zu TOP 16: Neubau eines Kindergartens in der Gemeinde Warberg

Das DRK Helmstedt wurde über den geplanten Bau des Kindergartens in Kenntnis gesetzt.

Herr Hirsch aus Wolsdorf bemängelt, dass die Bürger(innen) in den Mitgliedsgemeinden über das Internet der Samtgemeinde Nord-Elm nicht ausreichend über kommunalpolitische Angelegenheiten informiert werden. Insbesondere halte er die Tatsache, dass Sitzungsniederschriften nicht allgemein zugängig sind für nicht statthaft, zumal dieses in anderen Kommunen erlaubt ist.

Ratsvorsitzende Siegmund wird dieses Thema in einem Gespräch mit Herrn Samtgemeindebürgermeister Lorenz zu klären versuchen.

Fachbereichsleiterin Lux berichtet, dass die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderungsbereich Warberg) erfolgt ist und demnächst bekannt gegeben wird.

Ratsherr Röhr erklärt hierzu, dass bedingt durch die neue Kostenlage sich auch die bisherigen Kostenschätzungen erhöhen werden. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, welche Fachplanungskosten noch entstehen werden. Wenn die Stadt Wolfsburg erst die Architektenleistungen ausgeschrieben hat, entwickelt die Angelegenheit eine Eigendynamik, die nicht mehr zu stoppen ist und die weitere Kosten verursachen dürfte. Da sich zukünftig auch die Einnahmesituation der Kommunen bedingt durch Steuermindereinnahmen zu ihren Ungunsten verändern dürfte, hält er eine Neupositionierung bezüglich der geplanten Sporthalle in Warberg für erforderlich.

Ratsherr Groß hält es aus auch aus diesem Grund für dringlich erforderlich, dass sich der Bauausschuss noch einmal mit dieser Angelegenheit befasst.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen werden umgesetzt.

Ratsvorsitzende Siegmund erläutert kurz die Verwaltungsvorlage.

Hierzu ergänzt Frau Lux, dass Voraussetzung für den Erhalt der Bedarfszuweisung des Landkreises eine Konsolidierungsleistung in Höhe von 5 Prozent des Zuweisungsbetrages im Haushalt 2020 und 2021 sei. Die in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Konsolidierungsleistungen (u.a. Senkung der Zuschüsse für die Seniorenbetreuung und Wegfall der Ersatzbeschaffung für Ausstattungsgegenstände in der Freibadgaststätte) dürften nach Einschätzung der Verwaltung dafür ausreichend sein.

Auf Antrag des Ratsherrn Schulze wählt der Samtgemeinderat einstimmig Herrn Bernd Schröder, Warberg, zum Schiedsmann und Herrn Gottfried Strube, Warberg, zum stellvertretenden Schiedsmann für die Amtszeit 2021 - 2025.

Ratsvorsitzende Siegmund und Ratsherr Angerstein begrüßen das weitere Engagement der beiden ehrenamtlichen Schiedsmänner. Man könne beiden nur einen besonderen Dank für die geleistete Amtszeit aussprechen.

Auf Grund der vorstehend genannten Ausführungen beschließt der Samtgemeinderat einstimmig den Beschluss über die Beschaffung einer Breitrutsche für das Freibad Räbke aufzuheben.

Fachbereichsleiterin Lux führt anhand der Verwaltungsvorlage aus, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am 27.11.2019 bereits dafür ausgesprochen hat, den Beschluss zur Anschaffung einer Breitrutsche für das Freibad angesichts der damit verbundenen Kosten aufzuheben. Die ursprünglich im Haushalt 2020 dafür vorgesehenen Mittel werde man anderweitig nutzen, um die Attraktivität des Freibades zu steigern.

Ratsherr Ohler ergänzt diese Ausführungen dahingehend, dass mit der Anschaffung der Breitrutsche Kosten für zusätzliche Maßnahmen (u.a. Erstellung eine Baustraße und einer Aufstellfläche für die schweren Lieferfahrzeuge) entstehen würden, so dass der Finanzbedarf auf über 90.000,00 Euro ansteigen würde.

Ratsherr Röhr bemängelt, dass sich die Angelegenheit nunmehr bereits über 2 Jahre hinzieht. Wären die Kosten rechtzeitig bekannt gewesen, hätte der Samtgemeinderat die Beschaffung schon eher ablehnen können.

Ratsherr Ruhe erklärt als Vorsitzender des Fördervereins hierzu , dass der Förderverein "Unser Freibad Räbke e.V." sich an der Beschaffung beteiligt hätte. Die Breitrutsche wäre sicherlich eine Attraktion für das Freibad gewesen. Allerdings stünden die Kosten für diese Breitrutsche in keinem Verhältnis. Insofern sei der Schritt, diese Rutsche nicht anzuschaffen, vertretbar. Die vom Förderverein avisierten Zuschüsse werde man nunmehr anderweitig einsetzen.

Ratsherr Groß hält den heute zu fassenden Aufhebungsbeschluss für folgerichtig, zumal man beim Ursprungsbeschluss von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei.

Auch Ratsherr Angerstein vertritt diese Ansicht und dankt dem Förderverein für sein Engagement für das Freibad in Räbke.

Auf Antrag des Ratsherrn Ohler beschließt der Samtgemeinderat mit 8 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 119.000,00 Euro zur Fortführung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf.

Ratsherr Röhr stellt zu Beginn der Aussprache fest, dass sich die Kosten lt. Der Beschlussvorlage um weitere 119.000,0 Euro für das laufende Haushaltsjahr erhöhen. Ursprünglich war die Gesamtbaumaßnahme mit 361.000,00 Euro beziffert worden. Durch die erneute überplanmäßige Ausgabe für die Fertigstellung der Außenanlage und weitere Ingenieurleistungen dürften sich diese Kosten für das Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf auf fast das Doppelte erhöhen. Ratsherr Röhr erkennt die Eigenleistung der Feuerwehrkameraden durchaus an, sieht aber auch die Diskrepanz zu den anderen Wehren, deren Neubauten im finanziellen Rahmen geblieben sind. Im Namen der Gruppe LUB spricht er sich gegen die Befürwortung einer derartigen überplanmäßigen Ausgabe aus.

Ratsherr Ruhe kritisiert die fehlende Kostenkontrolle, die offensichtlich weder von der Architektin noch von der Verwaltung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Angesichts der Tatsache, dass man bereits mehrfach den Kostenrahmen aufgrund derartiger Erhöhungen neu bemessen musste, sieht er die neuerliche Kostenentwicklung kontrovers. Seiner Ansicht nach müsse mit allen sechs Wehren über den Sachverhalt gesprochen werden. Auf keinen Fall dürfen sich die anstehenden Baumaßnahmen und deren Finanzierung negativ auf die Einsatzfähigkeit und der damit zusammenhängen Ausstattungen der Wehren auswirken.

Zur Vermeidung von Unfrieden unter den Wehren und zur Klarstellung der Angelegenheit hält auch Ratsherr Groß eine Aussprache darüber im Feuerschutzausschuss für unumgänglich. Keineswegs ginge es ihm darum, die Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden der Wolsdorfer Wehr zu schmälern, aber die Art und Weise der Kostenkontrolle sei nicht akzeptabel. Seiner Ansicht nach sei dies keine seriöse transparente Ratsarbeit.

Ratsherr Hary teilt die Auffassung des Ratsherrn Ruhe und fordert eine Aufarbeitung dieser Baumaßnahme unter Mitwirkung aller Beteiligten, insbesondere auch der für die Planung und letztendlich auch für die Bauausführung zuständigen Architektin.

Ratsherr Angerstein plädiert für eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der noch anstehenden Baumaßnahmen und deren Finanzierung.  

Ratsherr Mallon plädiert angesichts der langen Bauphase, die dieses Projekt bereits in Anspruch genommen hat, für die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe. Darüber hinaus könne die Aufarbeitung im Feuerschutzausschuss erfolgen. Derzeit sei das Außengelände ein reiner Schotterplatz und demzufolge für die Durchführung von Übungsdiensten eher ungeeignet.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Ratsherr Blohm bittet darum, das Thema "Friedhof Warberg" auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu behandeln. 

Ratsherr Hary wünscht zur nächsten Sitzung des Samtgemeinderates den/die zuständige(n) Architekten(in) und den verantwortlichen  "Bauleiter" des Feuerwehrgerätehauses in Wolsdorf zu einem Gespräch einzuladen.

Ratsherr Groß bittet zukünftig darauf zu achten, dass Sitzungstermine für den Bauausschuss so gelegt werden, das diese nicht in den Ferien oder und auch nicht zu Zeiten angesetzt werden, an den einige Ratsmitglieder nicht teilnehmen können.

Ratsherr Pasemann bittet die Verwaltung darum, eine Resolution zu erarbeiten, in der der Landkreis Helmstedt aufgefordert werden soll, der Samtgemeinde bzw. den dort ansässigen Vereinen die Hallenzeiten in den Hallen des Landkreises zu garantieren, welche ihnen zustehen.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt die Ratsvorsitzende Sabine Siegmund die Sitzung um  20:50 Uhr.