Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Auf Antrag von Bürgermeisterin Siegmund wird TOP 13 Haushaltssicherungskonzept durch den Punkt Einführung Gelbe Tonne ersetzt. Die Tagesordnung wird in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt: 

Spielplatz: Die aufgestellten Geräte sind vom TÜV abgenommen. Der Spielplatz ist zum Spielen freigegeben. Schwierigkeiten gab es beim Aufbau der Rutsche, die mitgelieferte Leiter war nicht passend. Ein Umtausch erfolgt. Aller Voraussicht nach soll im nächsten Jahr der Aufbau zur Eröffnung im Frühjahr erfolgen.

Auch in diesem Jahr hat die Feuerwehr am 01.11.2019 wieder ihren Fackelumzug mit Lampions durchgeführt. Witterungsbedingt wurde der Umzug verkürzt und endete am und im neuen Feuerwehrgerätehaus. Dort fand die Beköstigung mit Bethmännchen und Gegrilltem statt.

Die Scheibe der Lok wurde eingeworfen. Der Verursacher konnte nicht ermittelt werden. Der Bergmannsverein ist informiert und wird die Reparatur durchführen.

Es wird wieder vermehrt Grünschnitt im Graben Rübenschnellweg entsorgt. Diesmal jedoch im unteren Schrankenbereich. Die Gemeinde wird hier ein Verbotsschild aufstellen.

Verunreinigungen durch Hundekot nehmen in der Gemeinde zu. Es sollte tatsächlich in der Zeitung darauf aufmerksam gemacht werden und ein Hinweis an die Hunde- bzw. Tierhalter erfolgen, dass die Verunreinigungen der Tiere zu beseitigen sind. Hierzu gehören auch die Pferdehalter, die ihr Tier durch den Ort führen.

Die Arbeiten durch die Fa. Infratech bezüglich schnellem Internet gehen zügig voran. Die PoP Station ist am Rübenschnellweg stationiert. Es hat wegen einiger Schäden eine Vorabbegehung durch die Fa. Consult, Infratech, Vorarbeiter, WWL, Bürgermeisterin, Gemeindedirektor, Ratsherr Denecke und Ratsherr Georg stattgefunden. Einige Schäden, gerade im Bereich Ringstraße, wurden unverzüglich beseitigt. Die anderen Schäden, so denn welche zu verzeichnen sind, werden bei der Schlussabnahme erfasst und beseitigt. Hierzu ist zu bemerken, dass die Fa. Infratech auch die Hausanschlüsse tätigt. Des Weiteren gibt die Consult GmbH auch zu bedenken, dass die Gemeinde Wolsdorf eine 5-jährige Garantie hat. Was jedoch nicht bedeutet, dass evtl. Schäden nicht zeitnah beanstandet und ausgebessert werden.

Dank an Klaus und Christoph Denecke für den Abbau der Rundbank. Diese wird bei Familie Denecke winterfest eingelagert, so dass sich die Bürger der Gemeinde im Frühjahr wieder daran erfreuen können.

Die neue Eingangstür im DGH ist eingesetzt und die Renovierung des Flures wird morgen fertig gestellt. Hier wurde ein moderner, freundlicher und heller Eingangsbereich geschaffen.

Kindergartenneubau: Die für Dezember anvisierte Eröffnung der neuen Kindertagesstätte verzögert sich. Neuer Eröffnungstermin soll im Januar 2020 sein.

Ankündigung: Die Glühweinfete vom Bergmannsverein findet am Freitag den 13.12.2019 auf dem Hof des DGH`s statt. Die Ratsherren werden gebeten, die Veranstaltung mit einem Besuch zu unterstützen.

Samtgemeinde: Im nächsten Jahr feiert die Samtgemeinde am 13.06.2020 auf der Burg Warberg ihr 50-jähriges Jubiläum. Hierzu sind vielfältige Aktionen geplant. Die Vereine sollen sich einbringen, ein Fotowettbewerb wird ausgeschrieben und es wird eine Broschüre herausgegeben, in der sich jede einzelne Mitgliedsgemeinde vorstellen soll. Hierzu wird sich Bürgermeisterin Siegmund noch mit einigen Ratsmitgliedern zusammen setzten und eine Aufstellung machen.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt über die Ausführung von Beschlüssen: 

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2012 wurde dem Landkreis Helmstedt übermittelt und öffentlich ausgelegt.

 Die beschlossenen 250 Euro für die Jugendfeuerwehr zum 20-jährigen Jubiläum wurden von Bürgermeisterin Siegmund und Gemeindedirektor Klisch am 30.08.2019 übergeben.

Herr Greilich überreicht Bürgermeisterin Siegmund offiziell die Schlüssel für das alte Feuerwehrgerätehaus. 

Herr Hirsch gibt zu Protokoll, dass seitens der Fa. Infratech ein Schaden vor seiner Garage entstanden ist. Bürgermeisterin Siegmund wird diesen aufnehmen und bildlich festhalten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig solche Flächen eigenständig durch den Gemeindedirektor oder die Bürgermeisterin notariell bereinigen zu lassen. Die Kosten dafür trägt die betroffene Partei. Sind die Gemeinde und der Grundstückseigentümer betroffen werden die Kosten je zur Hälfte von der Gemeinde und dem betroffenen Bürger getragen.

Gemeindedirektor Klisch berichtete kurz, dass in der Vergangenheit immer mal wieder festgestellt wurde, dass sich Teile von Privatgrundstücken auf Gemeindeflurstücken und umgekehrt befinden. Um nicht jede einzelne Flurstücksbereinigung jedes Mal durch den Verwaltungsausschuss und Gemeinderat beschließen lassen zu müssen wird vorgeschlagen einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der die Bürgermeisterin oder den Gemeindedirektor bevollmächtigt solche Verträge eigenständig durch den Notar bereinigen zu lassen.

Bürgermeisterin Siegmund stellt kurz die in Frage kommenden Gebiete vor.

Warberger Straße:

Das betreffende Grundstück ist im Eigentum der Landeskirche. Die Preisvorstellungen der Kirche übersteigen jedoch jegliche Vorstellung.

Des Weiteren wird es ein zeitliches Problem geben. Der Wasserverband Weddel-Lehre plant den Ausbau des Mischkanals für 2023. Der Landkreis Helmstedt wird das Baugebiet erst genehmigen, wenn die Sanierung stattgefunden hat. Damit könnte dieses Baugebiet frühestens in 2023 realisiert werden und fällt somit als neues Baugebiet raus. 

Hang Richtung Elm, oberhalb des Rosenweges

Die Ausweisung eines Baugebietes ist hier möglich. Jedoch gibt der WWL zu bedenken, dass aufgrund der Hanglage eine eigene Pumpstation gebaut werden muss. Daher würde die Erschließung in diesem Bereich sehr teuer werden. Dieses Gebiet steht aus Kostengründen nicht zur Auswahl. 

Hölleckenberg/St. Barbara Str.

Hier sieht der WWL keine Probleme bei der Erschließung. 

Bahnhofstraße

Die Ausweisung eines Baugebietes an der Bahnhofstraße wäre der Idealfall aus Erschließungsgesichtspunkten. Der WWL plant hier den Ausbau bereits im nächsten Jahr. Der Feuerlöschteich könnte ggfs. als Regenrückhaltebecken fungieren.

Seitens der Gemeinde wurde mit dem Eigentümer der Fläche bereits ein Gespräch geführt. Dieser ist grundsätzlich nicht abgeneigt zu verkaufen, muss jedoch noch einige Formalitäten klären, bevor er eine feste Zusage geben kann. Die Gemeinde erwartet innerhalb der nächsten 2 Wochen eine Antwort. 

Das geplante Baugebiet wird ca. 4 Hektar umfassen, woraus sich ca. 40 Grundstücke ergeben wird.  

In Hinblick darauf, dass das neue Baugebiet eventuell am Hölleckenberg entstehen soll, macht es keinen Sinn den Endausbau vorher durchzuführen.

Sobald die Entscheidung über die Lage des neuen Baugebietes getroffen wurde, kann der Zeitpunkt für den Endausbau beschlossen werden. Vor 2021 ist jedoch nicht mit einem Endausbau zu rechnen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 in der vorliegenden Fassung.

Gemeindedirektor Klisch erläutert kurz die Vorlage und geht noch einmal intensiv auf die Haushaltssatzung ein. 

Ratsherr Georg stellt den Antrag den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 entsprechend der Vorlage zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Stellenplan 2020 der Gemeinde

Wolsdorf in der vorliegenden Fassung.

Nach kurzer Aussprache stellt Ratsherr Denecke den Antrag den Stellenplan 2020 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig sich dem Antrag der Samtgemeinde Grasleben auf Einführung der Gelben Tonne anzuschließen.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet, dass die Samtgemeinde Grasleben bei dem Landkreis Helmstedt einen Antrag auf Einführung der “Gelben Tonne“ gestellt hat. Gleichzeitig wurden die Gemeinden des Landkreises gebeten den Antrag zu unterstützen. Ratsherr Ohler ergänzt, dass es sich hier um ein Pilotprojekt handelt, welches zunächst auf eine Testphase von 2 Jahren festgelegt wurde.

Unter Berücksichtigung, dass die Qualität der gelben Säcke immer mehr nachlässt und durch Tiere immer wieder zerrissen werden, stehen Gemeindedirektor Klisch und Bürgermeisterin Siegmund dem positiv entgegen.

Die Gelbe Tonne wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Ratsherr Denecke fragt an, ob die gelbe Tonne dauerhaft kostenfrei sein wird. Ratsherr Ohler erläutert, dass der gelbe Sack sowie die gelbe Tonne über den grünen Punkt finanziert werden. Daher wird auch die gelbe Tonne dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 

Ratsherr Georg stellt den Antrag sich für die Einführung der gelben Tonne auszusprechen und sich dem Pilotprojekt anzuschließen.

Kein Bedarf.

Da keine weiteren Anträge und Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeisterin Siegmund die öffentliche Sitzung um 20:20 Uhr.