Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Rh Ohler eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Klisch bittet darum, die TO um den TOP 18 „Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe“ aus der DS 18/2018 (nichtöffentlicher Teil)“ zu erweitern.

Der bisherige TOP 18 „Einwohnerfragestunde“ wird TOP 19, der bisherige TOP 19 „Anträge und Anfragen“ wird TOP 20.

Der SG-Rat stellt sodann einstimmig die TO – unter Berücksichtigung der vorstehenden Erweiterung – fest.

Der SG-Rat genehmigt mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Niederschrift lfd. Nr. 10 vom 05. März 2018 (öffentlicher Teil).

Herr Klisch erläutert, dass das CDU-Ratsmitglied Karl-Heinz Dannehl sein Mandat zum 31.03.2018 wegen Wegzugs abgegeben hat. Nachfolger ist Herr Hartmut Gauert, der das Mandat angenommen hat.

Der SG-Rat stellt einstimmig den Sitzverlust fest.

Der 1. stellv. Samtgemeindebürgermeister Rainer Angerstein nimmt die Verpflichtung und die Pflichtenbelehrung des neuen CDU-Ratsmitgliedes Hartmut Gauert gem. § 60 i. V. § 43 NKomVG vor.

Rh Angerstein benennt die Ausschussmitglieder (nur Änderungen):

Samtgemeindeausschuss:
Beigeordneter Rainer Angerstein, CDU – persönlicher Vertreter: Hartmut Gauert, CDU

Bau-, Planungs-, Friedhofs- und Freibadausschuss:
Mitglied: Hartmut Gauert, CDU für Karl-Heinz Dannehl, CDU

Feuerschutzausschuss:
Mitglied: Hartmut Gauert, CDU für Karl-Heinz Dannehl, CDU

Rh Angerstein benennt die Ausschussvorsitzenden und deren Vertreter (nur Änderungen):

Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschuss:

Ausschussvorsitzender: Thorsten Henninger, SPD

Stv. Ausschussvorsitzender: Hartmut Gauert, CDU

Der SG-Rat stellt einstimmig die Zusammensetzung der Ratsausschüsse fest.

Rh Angerstein entsendet

- Rh Hartmut Gauert für Karl-Heinz Dannehl als Stellvertreter in die Fischereigenossenschaft;

- Stimmführer in der Verbandsversammlung Wasserverband Weddel-Lehre wird Rf Heike Winschewski für Karl-Heinz Dannehl und Rh Gauert für Rf Heike Winschewski.

Herr Klisch berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde:

1. Die Zuwendungsbescheide für den Neubau der Kindertagesstätten in Süpplingenburg (180.000 €), Räbke (360.000 €) und Wolsdorf (360.000 €) liegen vor. Die Fördermittel für die Kita in Süpplingenburg werden bereits abgefordert und dem DRK entsprechen weitergeleitet.

2. Das Ferienprogramm ist in Vorbereitung. Es liegen bereits 15 Rückmeldungen aus den Gemeinden und Vereinen vor.

3. Die Jahresabschlüsse 2010 sind komplett abgearbeitet. Frau Füllgrabe hat - gemeinsam mit der Buchhaltung - mit den Abschlüssen 2011 begonnen.

4. Am letzten Freitag (20.04.18) hat das Schulfest mit Einweihung des neuen Spielplatzes stattgefunden. Leider war die Samtgemeinde versehentlich nicht offiziell dazu eingeladen worden. Trotzdem haben Rh Angerstein und er kurzfristig an der Veranstaltung teilgenommen.

Herr Klisch berichtet über die Ausführung von Beschlüssen:

1. Der SG-Rat hat in seiner Sitzung am 05.03.2018 den Jahresabschluss 2010 beschlossen und dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung erteilt. Der Beschluss wurde der Kommunalaufsicht mitgeteilt und öffentlich bekannt gemacht.

2. Der von der Ortsfeuerwehr Wolsdorf in seinem Amt bestätigte (Wiederwahl) stellv. Ortsbrandmeister Herr Malte Mallon wurde für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und erhielt seine Ernennungsurkunde.

3. Die von der Ortsfeuerwehr Frellstedt in ihrem Amt bestätigte (Wiederwahl) Ortsbrandmeisterin  Frau Christine Eßmann  wurde für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und erhielt ihre Ernennungsurkunde.

4. Die beschlossene Änderung der Entgeltordnung für das Freibad Räbke wurde öffentlich bekannt gemacht und gilt ab 01. April 2018.

5. Aufgrund der Baukostenhöhe für den Neubau einer Sporthalle in Warberg von 3 Millionen Euro werden auch die Schwellenwerte für die Ingenieurleistungen überschritten und die Ausschreibung muss ebenfalls EU-weit erfolgen.

6. Die Küchensanierung für den Hort ist weitestgehend abgeschlossen. Am letzten Donnerstag (19.04.2018) hat Herr Schubert mit zwei Helfern die Küchen aus Berlin abgeholt, sie wurde zwischenzeitlich von Herrn Pohlai aufgebaut. Es fehlt nur ein kleiner Schrank, der noch angeschafft werden muss.

7. Mit Beginn des neuen Schuljahres wird im Sommer die 3. Hortgruppe eingerichtet.

Den Einwohnern und Zuhörern wird Gelegenheit zur Fragestellung gegeben. Die gestellten Fragen werden von der Verwaltung beantwortet.

Rh Angerstein beantragt die Beschlussfassung gemäß Vorlage.
Rh Preuß beantragt Einzelabstimmung:

1. Silvia Liebermann, Räbke
11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung;

2. Jörg Stielau, Wolsdorf
12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung;

3. Ingo Janßen, Frellstedt
12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung;

4. Miriam Wawryk, Warberg
einstimmig;

5. Nicole Dickhut, Süpplingen
einstimmig.

Rh Ruhe erläutert den Sachverhalt.

Der SG-Rat beschießt einstimmig die Annahme einer Zuwendung des Sport- und Fördervereins „Unser Freibad Räbke e. E.“ in Höhe von 10.000 Euro für die Anschaffung einer Breitrutsche im Freibad Räbke.

Herr Klisch entschuldigt sich bei den Anwesenden Feuerwehrkameraden dafür, dass keine Einladungen an die Betroffenen versandt worden sind.

Er bezieht sich auf die vorstehende Drucksache und erklärt, dass die Zustimmung des Kreisbrandmeisters zwischenzeitlich vorliegt.

Auf Antrag von Rh Angerstein bestätigt der SG-Rat einstimmig, die Wahl von Kamerad Claus Cothmann zum Ortsbrandmeister und die von Kamerad Frank Ehrlich zum stellvertretenden Ortsbrandmeister. Aufgrund der fehlenden Lehrgänge erfolgt die Einsetzung für längstens zwei Jahre kommissarisch. In dieser Zeit sind die Lehrgänge nachzuholen.

Herr Klisch überreicht dem anwesenden Kameraden Claus Cothmann ein Schreiben (keine Ernennungsurkunde) mit dem er kommissarisch ermächtigt wird, das Amt auszuüben.

Da der Kamerad Frank Ehrlich nicht anwesend ist, bekommt er das Schreiben zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt.

Aufgrund der Bestätigung durch den SG-Rat sind beide Kameraden berechtigt, ihr Amt kommissarisch - ab sofort und für die Dauer von längstens zwei Jahren - auszuüben. 

Herr Klisch erläutert den Sachverhalt. Er erklärt, dass kleinere Verwaltungseinheiten alle einen externen Datenschutzbeauftragten haben, in größeren Einheiten wird das durch eigenes Personal abgedeckt.

Rh Groß fragt nach der Vertragslaufzeit und der Kündigungsfrist.
Herr Klisch bezieht sich auf das der Vorlage beigefügte Angebot der ITEBO. Danach beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrages 36 Monate, die Kündigung ist danach jährlich möglich.

Der Inhalt des Artikels 39 DGSVO kann in vollem Wortlaut der Sachdarstellung entnommen werden.

Der SG-Rat beschließt einstimmig die Vergabe „Externer Datenschutzbeauftragter“ an den wirtschaftlich günstigeren Bieter ITEBS GmbH mit Grundservice und Sonderservice Portalzugänge zum Jahrespreis von 1.799,28 Euro ab dem 01.05.2018.

Gleichzeitig beschließt der Samtgemeinderat hierfür die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.200 Euro (anteilig für 05 bis 12/2018).

Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass sich der Fachausschuss mit dem Grundwasserproblem auf dem Friedhof Warberg befassen muss.

Auf Antrag von Rh Angerstein stimmt der SG-Rat einstimmig der Leistung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.119,27 Euro für die Beschaffung eines Grabverbaus zu.

Auf Nachfrage von GBM Rößchen erklärt Herr Klisch, dass der Kamerad Frank Ehrlich durch die heutige Bestätigung des SG-Rates sein kommissarisches Amt ab sofort ausüben kann.

Rh Schulze bittet die Verwaltung, dem SG-Rat eine Aufstellung über die bisher in 2018 genehmigten überplanmäßigen Ausgaben, zu denen der SG-Rat seine Zustimmung erteilt hat, zukommen zu lassen.

Rh Groß bittet darum, den TO „Breitbandausbau“ erneut auf die TO des SG-Rates zu setzen, da die Förderrichtlinien überarbeitet werden und dadurch ggf. Missstände abgebaut werden können.

Rh Groß fragt nach, was mit der Nord-Elm-Halle in Süpplingen geschehen soll. Er hat davon gehört, dass evtl. die Gemeinde Süpplingen eine teilweise Nutzung in Betracht zieht.

Für die Gemeinde Süpplingen antwortet Rh Schulze, dass die Gemeinde Süpplingen keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat, so dass davon auszugehen ist, dass die Halle abgerissen wird.

Herr Klisch kann seitens der Samtgemeinde dazu keine andere Aussage treffen und verweist auf den Beschluss des SG-Rates, wonach die alte Halle abgerissen werden soll.