Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Denecke fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Ratsherr Ohler merkt an, dass die Anwesenheit der Ratsmitglieder fehlerhaft ist. Unter TOP 02 wurde vermerkt, dass er fehlen würde. Korrekt ist aber, dass Ratsherr Georg an der Sitzung nicht teilgenommen hat.

Somit wird die Niederschrift lfd. Nr. 05 vom 20.09.2017 einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:

• Am 15.10.2017 hat die Landtagswahl stattgefunden. Bedauerlicherweise hat die AFD mehr Stimmen erhalten, als angenommen. Erfreulicherweise sind Frau Koch und Herr Dohmeyer in den Landtag eingezogen.
• Der Sturm Xavier verursachte viele Schäden in Wolsdorf. Ein großer Dank geht an alle Helfer.
• Die Vorbereitungen für das Bürgerfest 2018 werden derzeit getroffen. Es soll jedes 2. Wochenende im Juni stattfinden. Samstags soll 1 Verein den Tag ausrichten. Sonntag soll ein gemeinsames Frühstück stattfinden. In 2018 wird der Bergmannsverein den Samstag ausrichten.
• Am18.11.2017 fand die Ausstellung des Kaninchenzuchtvereines F170 statt. Die Veranstaltung wurde gut besucht.
• Am 19.11.2017 fand um 14:30 Uhr die Kranzniederlegung statt. Aufgrund des Wetters wurde seitens der Samtgemeinde Nord-Elm die Friedhofskapelle geöffnet.
• Am 10.12.2017 um 15:00 Uhr findet die Seniorenweihnachtsfeier statt.
• Der Lampionumzug wird künftig wieder mit dem Kindergarten gemeinsam geschehen. Es ist vorgekommen, dass dieser eine eigene Veranstaltung hatte und nicht am Umzug teilgenommen hat.
• Es wurde 1 Grundstück im Baugebiet "Hölleckenberg" verkauft.
• Die Straßenbeleuchtung fällt nach und nach immer mehr aus. Der Ersatz erfolgt künftig direkt mit den LED-Lampenköpfen. Die Lieferung erfolgt derzeit Stückweise.
• Aufgrund der schlechten Witterung wurden die Erschließungsarbeiten "Mühlenweg" gestoppt.
• Die Kanalschächte werden im Dezember geliefert und sollen im Januar installiert werden.
• Der Bauantrag für die Kindertagesstätte wird seitens des DRK nun gestellt.
• Der Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses schreitet weiter voran. Es wird nun die Fußbodenheizung installiert. In der 51. oder 52. Kalenderwoche wird der Estrich geliefert.
• Die Weihnachtstanne auf dem Husemannplatz und auf dem Festplatz wurden aufgestellt. Ein Dankeschön an Bagger Bartz und Detlef Mainz wird ausgesprochen.
• Ein großer Dank wird Herrn Jürgen Kienast ausgesprochen, da er in der Abwesenheit des Gemeindearbeiters viele Tätigkeiten für die Gemeinde ehrenamtlich erledigte.
• Am Samstag, den 02.12.2017 findet um 10:30 Uhr die Kinofahrt statt.
• Am 08.12.2017 findet die Glühweinfete auf dem Schulhof des Dorfgemeinschaftshauses statt.
• Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 10.12.2017 um 15:00 Uhr statt.

Da die Ratsakte nicht vorliegt, kann kein Bericht abgegeben werden.

Seitens einiger Anwohner der Warberger Straße wird auf den derzeitigen Baumbestand verwiesen. Der vergangene Sturm und auch kleinere Stürme tragen dazu bei, dass erheblicher Astbruch auf die Straßen und zum Teil auf die Grundstücke fällt.

Bürgermeisterin Siegmund erklärt, dass derzeit auf einen Hubsteiger gewartet wird. Ein Baum ist extrem gefährdet. Mit der Stadt Helmstedt wurde bereits zusammen schon einmal zurück geschnitten.

Weiterhin wird angefragt wer einen möglichen Schaden übernimmt, wenn ein Ast das Eigentum von jemandem beschädigt.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht einen möglichen Schaden begleichen müsste.

Der Zaun Helmstedter Straße 22/Warberger Straße 4 soll wie vom Bauausschuss empfohlen in Form von einem Doppelstabmattenzaun in der Farbe "Taubengrau" ersetzt werden.

Ratsherr Bartz berichtet, dass der Zaun Helmstedter Straße 22/Warberger Straße morsch und abgängig ist. Der Bauausschusschuss habe sich damit befasst und sich für einen Doppelstabmattenzaun ausgesprochen.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt, dass die Bepflanzung wie vom Bauausschuss vorgeschlagen vorgenommen wird. Auf der Bahnhofstraße werden 6 Bäume gepflanzt. Auf der Warberger Straße werden 50 Potentilla gepflanzt.

Bürgermeisterin Siegmund fasst den derzeitigen Sachstand zusammen. Auf der Bahnhofstrßae sollen 6 Bäume gepflanzt werden. Diese zu pflanzen wäre auch jetzt noch ein guter Zeitpunkt. Auf der Warberger Straße soll die Bepflanzung mit 5-Finger-Strauch erfolgen.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt den Treppenaufgang zum Keller in der Art und Weise zu sanieren, wie bereits der Keller saniert worden ist.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet, dass die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses immer weiter voran schreitet. Als nächste Maßnahme wäre die Wandverkleidung des Treppenaufganges aus dem Keller notwendig.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass noch ein Haushaltsrest zur Verfügung steht und für die Maßnahme keine weiteren Gelder eingeplant werden müssten.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Bürgermeisterin Siegmund erläutert, dass der Spielplatz mit dem Bau der Kindertagestätte weiter nach hinten verlagert und neu gestaltet werden soll. Im Rahmen einer öffentlichen Jugend- und Sportausschusssitzung sollen Eltern und ein Fachmann für Spielplätze an der Planung beteiligt werden.

Gemeindedirektor Klisch ergänzt, dass ursprünglich ein Planer mit einbezogen werden sollte. Allerdings sind die besten Planer und Ideen von Eltern. Daher wird kein Planer benötigt und die Gelder können eingespart werden.

Bürgermeisterin Siegmund ist der Ansicht, dass im neuen Jahr auch evtl. Förderungen für Spielplätze angeboten werden.

Nach kurzer Aussprache verweist der Rat der Gemeinde Wolsdorf einstimmig die Neugestaltung des Spielplatzes an den Jugend- und Sportausschuss.

Der Haushaltssicherungsbericht 2017 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Gemeindedirektor Klisch verweist auf die Vorlage und erklärt, dass die Gemeinde Wolsdorf lediglich 2 Maßnahmen treffen konnte. Diese war zum einen die Umstellung der Beleuchtung auf LED und die Anpassung der Steuerhebesätze. Weitere Maßnahmen können nicht mehr getroffen werden und die Gemeinde Wolsdorf ist "auskonsolidiert".

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf einstimmig folgenden Beschluss:

Das Haushaltssicherungskonzept 2018 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Gemeindedirektor Klisch erläutert kurz die Vorlage. Besonders weist er darauf hin, dass die Gemeinde aufgrund der nicht durchgeführten Fusion keinerlei Möglichkeiten für eine Konsolidierung hat.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf einstimmig folgenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018 werden in der vorliegenden Fassung mit der Ergänzung zur Drucksache 10/2017 beschlossen.

Gemeindedirektor Klisch erläutert den Haushaltsplan 2018. Besonders verweist er auf die Sanierung der Regenwasserkanäle. Diese werden in 3 Stufen saniert.
2018 - Bahnhofstraße
2019 - Mühlenweg
2020 - Warberger Straße
In Summe betragen die Investition ein Volumen von 500.000 Euro.
Weiterhin wird der Verkauf von 3 Grundstücken eingeplant. Der Verkauf ist nötig um weitere Investitionen am Dorfgemeinschaftshaus vorzunehmen. Es soll die Decke mit neuer Beleuchtung saniert werden.
Der Trecker für den Bauhof ist abgängig. Es können mittlerweile keine Ersatzteile mehr beschafft werden. Hierfür werden 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Für den Spielplatz wird ein neuer Spielturm für 20.000 Euro eingeplant.
Die Aufnahme von Krediten werden in Höhe von 232.500 Euro veranschlagt.
Eine sehr große Belastung für den Haushalt stellen nach wie vor die Umlagen dar. Diese sind zum einen die Kreisumlage und die Samtgemeindeumlage. Die Samtgemeindeumlage wird möglicherweise noch gesenkt, wenn die Samtgemeinde Nord-Elm eine Bedarfszuweisung erhält.
Liquititätskredite werden in Höhe von 398.000 Euro veranschlagt.

Nach einer kurzen Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf einstimmig folgenden Beschluss:

Der Stellenplan 2018 der Gemeinde Wolsdorf wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss der Gemeinde Wolsdorf für das Haushaltsjahr 2010 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2.    Das Jahresergebnis 2010 (Überschuss i.H.v. 8.341,39 Euro) wird zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrages aus kameralem Abschluss (-85.840,74 Euro) eingesetzt (Art. 6 Abs. 9 S. 1 GemHausRNeuOG ND 2005)

3.    Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2010 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

4.    Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2010 die Entlastung.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Widmung der Verkehrsflächen der Erschließungsanlage „Katerstieg“ ohne Einschränkung der Benutzungsart oder des Benutzungskreises als Gemeindestraße bestehend aus dem Flurstücke 34/19 teilweise, 34/23, 34/25, 34/26 und 34/28 teilweise Flur 7 Gemarkung Wolsdorf - in der Anlage gelb dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Rat beschließt die Widmung der Verkehrsfläche der Erschießungsanlage „Katerstieg“ für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr bestehend aus dem Flurstück 34/28 teilweise Flur 7 Gemarkung Wolsdorf– in der Anlage grün dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans „Am Mühlenweg“ 1.Änderung und der Begründung zu und beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Anfragen werden keine gestellt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet, dass in Wolsdorf 949 Einwohner leben.

Gemeindedirektor Klisch ergänzt, dass dieses Zahlen aus dem Einwohnermeldeamt und damit nicht amtlich sind. Die amtlichen Zahlen sind derzeit vom 30.06.2016.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Bürgermeisterin Siegmund schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.