Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Rainer Angerstein  eröffnete die Sitzung um 19:00 und begrüßte die Ratsmitglieder, die anwesenden Einwohner und den Protokollführer.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit  (8 Ratsmitglieder anwesend) wurde festgestellt.

Ratsherr Sebastian Patzelt fehlt entschuldigt.

Bürgermeister Rainer Angerstein beantragte 2 Ergänzungen:

Die Tagesordnung wurde wie folgt ergänzt / geändert:

TOP 11     Überplanmäßige Ausgabe bei der Abrechnung der Verwaltungskosten

TOP 12     Bau einer Kindertagesstätte in Räbke , aufgegliedert in 3 Teilbeschlüsse:
        1.) Beschluss für das für den Bau vorgesehene Grundstück
        2.) Beschluss für das Fällen der Bäume und Sträucher auf dem Grundstück
        3.) Grundsatzbeschluss über den Verkauf der Baufläche

TOP 13         Anträge und Anfragen (ehemals TOP 11)

Der Beschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig gefasst.

Die Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 19.01.2017 wird unter TOP 09, Öffentlicher Teil, “Beschluss über die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Räbke“, wie folgt ergänzt:

“Ebenfalls wurde die Aufwandsentschädigung gemäß Drucksache 05/2017 ,Datum 10.01.2017, Fachbereich Zentrale Verwaltung und Brandschutz, beschlossen“.
Alle weiteren Punkte wurden genehmigt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Am 10.02.2017 fand eine Abschiedsfeier für Frau Angelika Groß, Kindergarten Frellstedt, statt, an der Bürgermeister Rainer Angerstein teilnahm und ein kleines Präsent überreichte.

Am 23.02.2017 entstanden durch Starkregen 2 Überschwemmungen auf der Straße von Warberg kommend, Gefahr Aqua-Planing ,  die Samtgemeinde wurde informiert und behob den Schaden.

Am 25.02.2017 und am 01.03.2017 wurde ein Wasserleitungsbruch am Heergarten festgestellt, Ursache könnten die schweren Baufahrzeuge sein. Der WWL wurde informiert. Fa. Meier und Herr Schäffer (Frischwasserversorgung)  wurden hinzugezogen: Fa. Meier kümmert sich bei der Versicherung um die Schadenregulierung, von der Räbker Wasserleitungsgenossenschaft  werden Überlegungen bezüglich der Installation einer neuen Wasserleitung  angestellt.

Am 16.02.2017 fand eine Versammlung des Niedersächsischen Kreisverbandes statt. In dem Landesausschuss“ Tourismus“ ist auch Bürgermeister Rainer Angerstein vertreten.

Ein Mitarbeiter des Bauamtes ist längerfristig  erkrankt.

Das ursprünglich für den 01.03.2017 geplante “ Pfingstjugendlager Schöppenstedt“ in Räbke  wurde abgesagt.

Bezüglich  einer  neuen  Internet- Versorgung per Funk für Räbke fand ein Gespräch mit  Martin Ohlemann, Rainer Angerstein und Fa. Agilis (COMplusnet) statt.
Als höchsten Punkt in Räbke für eine weitreichende Flächendeckung  wurde die Kirche (steht unter Denkmalschutz)  ermittelt.
Nach bisherigen Informationen bestehen seitens des Landeskirchenamtes keine denkmalrechtlichen Probleme, wenn die Sauberkeit der Verkabelung gewährleistet ist und bei Rückbau keine negativen Reste verbleiben.
Zu diesem Thema muss zunächst der Räbker Kirchenvorstand einen Beschluss fassen, danach wäre das Landeskirchenamt einzuschalten.
Alternativ müssten andere höhere Häuser in Räbke in die Überlegungen/Planungen  einbezogen werden.  Die Kostenfrage ist noch offen, lt. Martin Ohlemann würden weitere Funk-Masten erforderlich werden.
Im Bereich “An der Obermühle“ wurde inzwischen ein Funkmast installiert,  5 Interessenten wurden angeschlossen, von einem guten Empfang wird berichtet. Bürgermeister Rainer Angerstein dankte in diesem Zusammenhang Ratsmitglied Klaus Tostmann für die gute Zusammenarbeit mit  der Fa. AGILIS.

Ortsbrandmeister  Herr Michael  Seichter und Stellvertreter Herr Sindermann sind leider von Ihren Ämtern zurückgetreten und inzwischen aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Rainer Angerstein hob hervor, dass beide Herren große Dienste für Räbke erbracht  haben und zur nächsten Ratssitzung eingeladen werden. Als Nachfolger wurden kommissarisch für 1 Jahr die Herren Matthias Rößchen und Meike Winkler gewählt.

In Räbke steht ein Haus (ehemalige Molkerei ) zum Verkauf. Interessenten können sich bei Bürgermeister Rainer Angerstein melden.

Die in der Niederschrift (Sitzungsnummer 02) vom 19.01.2017, Öffentlicher Teil, aufgeführten Punkte TOP 08 bis TOP 14 wurden genehmigt und umgesetzt.

Einwohner Tobias Böttcher: Kritik an der schlechten Internet-Verbindung in Räbke,  z.B.: Bewerbungen werden teilweise nur noch “online“ angenommen, Passbild hochladen dauert  “3 Tage“, auch Hausaufgaben für Schüler werden teilweise über das Internet zugesandt und kommen verspätet an.

Ratsmitglied Martin Ohlemann:  Auch neue Bauherren fragen nach der Qualität der Internet-Verbindung in Räbke.

Ratsherr Thomas Pasemann und Bürgermeister Rainer Angerstein: Im letzten Jahr stellte sich die Firma AGILIS als Internet-Versorger  vor, aber nur ca. 20 Personen aus Räbke zeigten Interesse, derzeitig  wird erneut mit dem Anbieter AGILIS die Situation und die Finanzierbarkeit überprüft.

Ratsmitglied  Martin Ohlemann:  Bis Ende 2018 sollen auch in Räbke neue Leitungen (Telekom)  verlegt werden, aber wahrscheinlich wird dieses noch 3 Jahre länger dauern.

Ratsmitglied Thomas Pasemann:  Der Landrat  plädiert für Breitband-Versorgung, die Umsetzung ist zu beobachten. Im Neubaugebiet  erhält jedes Grundstück  ein Glasfaserkabel (keine leeren Rohre), aber wann ist ein Anschluss möglich?

Ratsmitglied Martin Ohlemann: Die monatlichen Kosten für die Nutzung der Internet-Funk-Verbindung sind bei dem Anbieter AGILIS analog zur Telekom. Bei Nutzung  System AGILIS können sich mehrere Nutzer anhängen, wenn sich die Häuser in Sichtweite zum Sender befinden.

Abschließend kommentierte Bürgermeister Rainer Angerstein: Das Problem ist erkannt, Bemühungen laufen, Landkreis und Bund sind in der Pflicht, ca. 13.000 Haushalte sind im ganzen Kreisgebiet betroffen.

 

Einwohner Karsten Rademacher: Für die Sanitäranlagen im Sportheim wurde ein Angebot angefordert, Kosten im Bereich 5.000.- bis 6.000.- € .

Mittel für laufende Rechnungen ca. 1.500.- € müssen vorhanden sein.

Bürgermeister Rainer Angerstein: Im Frühsommer, nach erfolgter Genehmigung des Haushaltes, werden Mittel eingesetzt. Im Herbst wird dieser Punkt in die Haushaltsplanung aufgenommen.

Ratsmitglied Thomas Pasemann: Die Nutzer des Sportheims (Sportheim-Jugend) sollten eine Vorausplanung machen und eine Schätzung für Maßnahmen in 2018 vorlegen.

 

Weiterhin berichtete  Karsten Rademacher: Der Wasserablauf am Sportheim gelangt nicht in den Graben.

Hierzu kommentierte Bürgermeister Rainer Angerstein: Der Grabenaushub unterliegt der Verkehrssicherungspflicht und ist in Bearbeitung, die Zuständigkeit wird geprüft.

 

Einwohner Oliver Maaß : Er fragt an, an wen man sich bei Interesse an der alten Molkerei wenden kann. Bürgermeister Angerstein antwortet, dass er die Kontaktdaten hat.

Die Ratsmitglieder beschlossen bei einer Stimmenenthaltung die Beschlussfassung über die Teilnahme am Dorfwettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft“ auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.

Bürgermeister Rainer Angerstein: Räbke hat 10 Jahre lang an diesem Wettbewerb nicht teilgenommen, letztmals kam Räbke unter die ersten 6 Gemeinden und erhielt eine Spende in Höhe von 2.000,- €, die für Spielplatzgeräte genutzt wurde.
Bis zum 01. Juni 2017 müsste eine Bewerbung vorgelegt werden, eine Anmeldung müsste bis zum 30. Juli erfolgen.
Geschätzter Aufwand: Power-point-Präsentation inkl. Rundgang mit der Kommission mit einer ges. Dauer von 90 Minuten, und Abschluss im Jugend- und Gästehaus.
Vereins- und Ratsmitglieder sollten an der Gestaltung beteiligt sein.

Allgemeine Überlegungen zu diesem Thema:
Wer begleitet die Aktion federführend?,
Entwicklungen sind vorhanden wie Bevölkerungszuwachs neues Baugebiet, kein Leerstand im Dorf, somit Unterschied zu 2007.
Ermittlung, wer im Dorf an diesem Wettbewerb interessiert ist.
Auf das Projektteam würde folgender Aufwand zukommen: 4 bis 5 mal, d.h. 10 bis 15 Std. pro Person.
Die damalige Präsentation sollte in der nächsten Ratssitzung vorgestellt werden.

Die Gemeinde Räbke stellt, beginnend ab dem 01.01.2018, als neuen Wahlraum das Jugend- und Gästehaus zur Verfügung.
Dieser Beschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig gefasst.

Ratsherr Thomas Pasemann stellte den Antrag auf Verlegung des Wahlraumes in das Jugend- und Gästehaus.
Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl ist das Gästehaus bereits vermietet, daher wird die Verlegung ab Januar 2018 festgelegt.
Bürgermeister Rainer Angerstein informiert Herrn Wäterling entsprechend.

Bezugnehmend auf die Bauausschuss- Sitzungsniederschrift, Sitzungsnr. Nr. 03, 15.02.2017, TOP 07, wurde die Ausführung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen/ Reparaturen für das Jahr 2017 beschlossen:

Hauswand Giebel zum Sportplatz “Risse“ : An der Westseite fällt teilweise der Putz heraus.

Eingang Schützen “Kabel“: Ein Kabel liegt frei, ist in Dose zu verlegen. Info an Fa. Ohlemann.

Boden- Beleuchtung: Zusätzliche Lampe anbringen, Angebot von Fa. Ohlemann einholen.

Bewegungsmelder vor dem Gästehaus: Ratsmitglied Carsten Seidel schlägt ein Nachjustieren vor um ein zu häufiges Ein- und Ausschalten, ausgelöst durch vorbeifahrende KFZ, zu vermeiden. Info an Fa. Ohlemann weitergeben.

Schiebetür Küche: Der Verwalter schlägt vor, wegen der relativ kleinen Küche eine Schiebetür anstelle der vorhandenen Schwingtür anzubringen. Den Einbau könnte er selbst vornehmen, es würden nur Kosten für Material anfallen.

Steine abgesackt Terrassenplatz: Info geben an Bauhof / Herrn Ahrend.

Granit Sitzplätze: Es soll nur ein kleines Rondell in einem Kiesbett (nicht Rasen) vorgesehen werden.

Küche, Hängeschrank für Gläser: Anbringung vor der Durchreiche, sollte farblich etwas angepasst sein. Verwalter holt Angebot ein.
Hinweis: Zukünftig sollte nur schlicht-weißes Geschirr angeschafft werden (passt zu jeder Deko).

Der Beschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig gefasst.

Ratsmitglied Carsten Seidel machte den Vorschlag, bezugnehmend auf die Bauausschuss- Sitzungsniederschrift, Sitzungsnr. Nr. 03, vom 15.02.2017, TOP 07 eine Prioritäten-Liste zu erstellen. 

Eine überplanmäßige Ausgabe bei der Abrechnung der Verwaltungskosten in Höhe von 1.987,98 € wurde festgestellt und bei einer Stimmenenthaltung von den Ratsmitgliedern angenommen.

Bürgermeister Rainer Angerstein berichtete, dass in der Rechnung für Verwaltungskosten (Betrag 1.978,98 €), der Wert der Leistungen überzogen war. Einige Bereiche, z. B. die Position Straßenbeleuchtung, werden nicht akzeptiert.

Zu 1.) Der Beschluss für das für den Bau vorgesehene Grundstück wurde einstimmig von den Ratsmitgliedern gefasst.

Zu 2.) Der Beschluss für das Fällen der Bäume und Sträucher erfolgte ebenfalls einstimmig.

Zu 3.) Der Gemeinderat Räbke ist bereit, die Baufläche an die Samtgemeinde zu verkaufen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Es handelt sich hierbei um einen Grundsatzbeschluss, der Wert der Baufläche ist später festzustellen.

Zu 1.) Die Grundstück-Fläche wurde im Plan im Bereich der Seilbahn abgeschrägt.

Zu 2.) Das Fällen der Bäume und Sträucher erfolgt gemäß den Erfordernissen.

Zu 3.) Die Grundstück-Fläche ist z. Zt. Eigentum der Gemeinde Räbke. Der Erbbau-Zins könnte zu einem Problem werden, wenn das Projekt später stirbt. Bei der Kindertagesstätte handelt es sich um ein öffentliches Gebäude, welches vom Grundstückeigentümer übernommen werden muss, wenn der Kindergarten später einmal aussteigen würde.
Bürgermeister Rainer Angerstein schlägt daher vor, dass die Samtgemeinde Grundstücke, wie z. B. für die Kindertagesstätte, kaufen sollte. Lt. Dr. Sticherling richtet sich der Wert nach der Bilanzsumme,  dem Bodenrichtwert und dem Baulandpreis. Zu überlegen wäre ein Durchschnittspreis auf Basis der Samtgemeinde.

Weiterhin stellte Ratsmitglied  Carsten Seidel die Frage nach der Spielplatz-Situation, es sind noch Mängel zu beseitigen, die Seilbahn ist noch in Betrieb zu nehmen usw.
In z. B. 14 Tagen könnte das “Team Spielplatz“ zusammentreffen.
Bürgermeister Rainer Angerstein wies darauf hin, dass die anstehenden Bauarbeiten Einschränkungen machen könnten.
Es ist auch noch die Frage offen, ob der Teich zugeschüttet werden darf.
Dies sollte im Team Spielplatz besprochen werden, generell kann die weitere Planung fortgesetzt werden.

Es erfolgten keine Anträge und Anfragen.

Bürgermeister Rainer Angerstein schloss die “Öffentliche Sitzung“ um  21:05 Uhr.