Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:05 Uhr.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Friehe fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 12.12.2016 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

Neujahrsempfang 2017

An dem Neujahrsempfang nahmen ca. 120 Personen teil. Landrat Radeck hat ein Impuls-Referat zu wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landkreises Helmstedt aus der Sicht des Jahres 2030. Dabei spielen die drei „B“s eine übergeordnete Rolle: Barmke, Buschhaus und Breitband. SGB Matthias Lorenz würdigte 9 verdiente Ehrenamtliche, die sich um das Gemeinwohl verdient haben.

ILE-Region

Auf der Lenkungsgruppensitzung am 18.01.2017 lagen nunmehr 4 Fördersteckbriefe vor, die sich auf die SG Nord-Elm bezogen haben: Umnutzungskonzept "Alte Schule", Süpplingen; Burggraben der Burg Warberg; 2. BA Schulhof GS Süpplingen Lt. ARL (Hr. Brokof) nicht förderfähig; Erstellung eines Alltag-Radwegekatasters einschl. dem Gebiet Nord-Elm, LK Helmstedt.  

SATTELFEST 2017

Die dritte SATTELFEST-Veranstaltung in der Region (ZGB und Allianz für die Region) findet am 13. und/oder 14. Mai 2017 statt. Im Bauausschuss wurde Zustimmung signalisiert. Nun gilt es ein TEAM zu finden. Anmeldeschluss ist der 15.02.2017. Eine Möglichkeit wäre im Freibad Räbke über die Gaststätte Elmstuben. Voraussichtliche Baderöffnung ist zuletzt der Samstag vor Muttertag gewesen, in diesem Jahr 13. Mai. Dort könnte eine Abschlussveranstaltung organisiert werden.

Verbandsversammlung des WWL

Der Wasserverband Weddel-Lehre hatte seine Verbandsversammlung am 13.12.2017 auf der Burg Warberg. Die Beschlüsse des SG-Rates zu den Tagesordnungspunkte wurden vom Stimmführer Karl-Heinz Dannehl bekanntgegeben.

Verkehrsverein Nord-Elm

Der Verkehrsverein Nord-Elm hatte am 24.01.2017 eine Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen. Der bisherige 1. Vorsitzende Gottfried Strube und der bisherige Geschäftsführer Jürgen Hary, beide seit 1989 im Amt, haben sich für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. Beide wurden bereits auf dem Neujahrsempfang für ihre Leistungen für den Verkehrsverein gewürdigt. Neuer 1. Vorsitzender wurde Quido Koccourek aus Warberg, 1. stellvertr. Vorsitzender Hans-Joachim Neumann-Giessen aus Räbke, 2. stellvertr. Vorsitzender Peter Ohler aus Wolsdorf und neuer Geschäftsführer Uwe Füllner aus Warberg.

Kindertagesstätten

Fristgerecht beginnt am Mittwoch, 01.02.2017, die Kindergartenbetreuung in einem Spezial Kindergarten-Container in Süpplingenburg. Die Planungen für das neue Gebäude laufen auf Hochtouren. Das DRK geht nun verstärkt in die Planung der weitere Bauten in Räbke und in Wolsdorf. Hinsichtlich der abzuschließenden Erbaurechtsverträge wird es in Kürze eine Besprechung  der Gemeinden mit dem DRK und dem Notar geben.

Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf

Die Arbeiten schreiten weiterhin zügig voran. Am vergangenen Freitag erfolgte die Abnahme für die eingebauten Fenster. Nun wird auf den Liefertermin für die Sparren für das Dach auf der Fahrzeughalle gewartet.

Gespräche mit dem LK Helmstedt zu den Vereinbarungen Jugendhilfe und Flüchtlinge/Asylbewerber

Es hat im Januar noch keinen Fortgang in der Sache gegeben. Derzeit arbeitet der Landkreis seine Finanzsituation in Sachen 5 Mio Euro fehlende Einsparungen (Bedarfszuweisung) auf. Bis Ende Februar wird nach Einschätzung in der Sache nicht weiter verhandelt werden.

Gaststätte Elmstuben

Nach der Übergabe der Gaststätte und Begehungen mit Fachkundigen laufen die Vorbereitungen für die Ausführung von Renovierungsarbeiten. Die geplante Eröffnung ist nach wie vor auf dem 01.03.2017 fixiert.

Fachausschüsse/Anhörung der Mitgliedsgemeinden

Zwischen dem 14.12.2016 und dem 16.01.2017 haben die Sitzungen der Fachausschüsse und die Anhörung der Mitgliedsgemeinden nach NFAG zur Planung des SG-Haushaltes 2017 stattgefunden.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: 121. Verbandsversammlung des Wasserverbandes-Weddel-Lehre am 13.12.2016; Weisungsbeschlüsse

Der Wasserverband Weddel-Lehre hatte seine Verbandsversammlung am 13.12.2016 auf der Burg Warberg, auf der die Weisungsbeschlüsse des Samtgemeinderates vom Stimmführer, Ratsherr Dannehl, bekanntgegeben worden sind.

Zu TOP 09: Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt

Zu TOP 10: Vereinbarung über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Landkreis Helmstedt

Zu diesen beiden Sachthemen liegen noch keine neuerlichen Entscheidungen des Landkreises Helmstedt vor.

Zu TOP 11: Ernennung und Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis

Herr Marco Schmidt ist zum Ortsbrandmeister der Grundausstattungswehr Warberg ernannt und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen worden.

Zu TOP 12: Genehmigung von überplanmäßigen (üpl) Aufwendungen

Die neue Telefonanlage ist ordnungsgemäß installiert und die Rechnung zwischenzeitlich beglichen worden.

Auf Nachfrage von Herrn Heiko Greilich, Wolsdorf, erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass das DRK mit Hochtouren an der Umsetzung des Kindergartenkonzeptes bzw. der Schaffung neuer Kindertagesstätten arbeite.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über die anstehende Ernennung des Feuerwehrkameraden Heiko Greilich zum Ortsbrandmeister der Grundausstattungswehr Wolsdorf nach dessen Wiederwahl informiert hat, fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherrn Dannehl einstimmig folgenden Beschluss:

Der von der Ortsfeuerwehr Wolsdorf gewählte Ortsbrandmeister Heiko Greilich wird in seinem Amt bestätigt (Wiederwahl) und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Im Anschluss an die Ausführungen des Samtgemeindebürgermeisters Lorenz bezüglich der anstehende Ernennung des Feuerwehrkameraden Frank Hilgner zum stellv. Ortsbrandmeister der Stützpunktwehr Süpplingen, fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherrn Dannehl einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Herr Frank Hilgner wird zum stellv. Ortsbrandmeister der Stützpunktwehr Süpplingen ernannt und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Der Samtgemeinderat nimmt auf Antrag des Ratsherrn Dannehl einstimmig den Zwischenbericht des LK Helmstedt vom 24.11.2016 zur Kenntnis und verpflichtet sich, den angepassten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten.

Der Samtgemeinderat stellt das für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Samtgemeinde Nord-Elm und seiner Mitgliedsgemeinden erforderliche Personal zur Verfügung.

Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt, dem Samtgemeinderat und den Mitgliedsgemeinden alle drei Monate einen Sachstandsbericht darüber zu geben.

Nach dem Herr Klisch den Anwesenden den in der Verwaltungsvorlage dargelegten Sachverhalt erläutert hat und sich die Ratsherrn Dannehl und Röhr im Namen ihrer Fraktion/Gruppe für den Beschlussvorschlag ausgesprochen haben, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Haushaltssicherungsbericht 2016 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Ratsherr Groß weist darauf hin, dass die Samtgemeindeumlage für das Jahr 2016 zum Ausgleich des an den Kindergartenbetreiber zu zahlenden Defizitausgleichs angehoben worden sei. Ab dem Jahr 2017 sei dagegen eine Samtgemeindeumlage geplant, die mindestens den Haushaltsausgleich herbeiführt. Diese pauschale Aussage führt dazu, dass auch zukünftig zum Ausgleich des Samtgemeindehaushalts eine stetige Erhöhung der Samtgemeindeumlage geplant sei. Besser wär es, diese Aussage nur auf das Jahr 2017 zu beschränken. Des Weiteren sollten die Fachausschüsse der Samtgemeinde sich bei den Haushaltsplanungen zukünftiger Jahre dahingehend beschränken, dass zum Haushaltsausgleich der Samtgemeinde keine unnötigen Mehrbelastungen der Mitgliedsgemeinden entstehen.

Nach dem Ratsherr Dannehl unter Hinweis, dass sich der Beschlussvorschlag auf die Rahmenziele bezieht, den Antrag auf Abstimmung gestellt hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Rahmenziele 2017 - 2021 werden gemäß Anlage beschlossen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schulze erklärt Ratsherr Dannehl, dass der im Feuerschutzausschuss gefasste Beschluss zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes noch nicht umgesetzt worden sei.

Ratsherr Angerstein bittet die in den Rahmenzielen unter Ziffer 2 aufgeführte Zielsetzung bezüglich der "Erhaltung würdevoller Friedhöfe in allen Gemeinden mit Erneuerung der technischen Ausstattung" auch in die Aufstellung der von den Fachausschüssen genannten "Definition der Ziele 2017" aufzunehmen.

Hierzu erklärt Herr Klisch, dass diese Änderung im Protokoll des Fachausschusses Bauen, Wohnen und Immobilien, Freibad und Friedhöfe ergänzt werden müsste. Maßgebend für den Beschlussvorschlag in dieser Drucksache sind die als Anlage beigefügten Rahmenziele 2017 - 2021.

Ratsherr Groß hält jedes der von den Fachausschüssen genannten Ziele für sehr gut und förderungswürdig. Allerdings vertritt er die Auffassung, dass sich die vom Finanzausschuss genannten Ziele, insbesondere was den ausgeglichenen Haushalt angeht, nur auf die Samtgemeinde beziehen und auch so deklariert werden sollten.

Ratsfrau Thranitz weist bezüglich der Deklaration darauf hin, dass es dieses Zusatzes nicht bedarf, da die Ziele sich ausschließlich auf die Samtgemeinde beziehen und für mehrere Jahre gelten.

Auf Antrag des Ratsherrn Dannehl fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Ratsherr Dannehl weist in seinen Ausführungen auf den ausgeglichenen Haushalt der Samtgemeinde hin, der nicht zuletzt durch entsprechende Mitteleinsparungen aber auch durch die von den Mitgliedsgemeinden zu zahlende Samtgemeindeumlage erreicht werden konnte. Sein Dank dafür gilt deshalb neben der Verwaltung und den Fachausschüssen, insbesondere den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden, die mit ihrem Votum für die Samtgemeindeumlage einen maßgeblichen Anteil daran hätten. 

Ratsherr Schulze erklärt in diesem Zusammenhang, dass diese Haushaltskonsolidierung letztendlich auf Kosten der Mitgliedsgemeinden gehe, die damit erhebliche Einschränkungen auf sich nehmen würden.

Ratsherr Groß begrüßt das so erzielte Einvernehmen, doch fehlt es ihm an einem zukunftsfähigen Konzept, bei dem nicht nur dem langfristigen Schuldenabbau, sondern auch dem Bedarf der Mitgliedsgemeinden Rechnung getragen werde. Es müsse deshalb für die nächsten Jahre von allen Beteiligten ein derartiges Konzept erarbeitet werden.

Auch Ratsherr Angerstein ist der Meinung, dass man sich für die Zukunft entsprechende Gedanken machen müsse. Auch für die Zustimmung zum Samtgemeindehaushalt 2017 habe man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, letztendlich aber einen fairen Kompromiss sowohl für die Mitgliedsgemeinden als auch für die Samtgemeinde erzielt.

Im Anschluss an diese Ausführungen verliest Herr Klisch den Wortlaut der Haushaltssatzung.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Stellenplan in der vorliegenden Fassung.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Röhr erläutert Herr Klisch den Anwesenden den Stellenplan 2017. Dieser beinhaltet zusätzlich die Stelle eines Rechnungsprüfers nach Besoldungsgruppe A 11. Die Kosten dafür seien geringer als die Rückstellungen, die die Samtgemeinde Nord-Elm bzw. die Mitgliedsgemeinden für die Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt machen müssten. Die Stelle sollte allerdings nur unter der Voraussetzung eingerichtet werden, dass sich ein Kooperationspartner dafür findet.

Ergänzend führt er auf Nachfrage des Ratsherrn Groß aus, dass die zu schaffende Stelle des Rechnungsprüfers auch im Zusammenhang mit der Anpassung des Selbstverpflichtungsbeschlusses steht, da dieser die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt wahrnehmen würde. Organisatorisch wäre der Rechnungsprüfer zwar dem Samtgemeindebürgermeister unterstellt, aber dieser sei ihm gegenüber nicht weisungsgebunden. Vielmehr ist das Rechnungsprüfungsamt einer Kommune dem Rat unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich. Inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen für ein eigenes Rechnungsprüfungsamt gegeben sind, müsse allerdings noch genau geprüft werden.  

Ratsherr Angerstein spricht sich für die Schaffung bzw. Besetzung einer derartigen Stelle aus, zumal infolge der personellen Kapazität des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt auch keine zeitnahe Prüfung der Jahresrechnungen der Mitgliedsgemeinden erfolgt, was wiederum dazu führt, dass die Bürgermeister und Gemeindedirektoren nicht entlastetet würden.

Im Anschluss an die Ausführungen des Samtgemeindebürgermeisters Lorenz und den zustimmenden Äußerungen der Ratsherren Röhr und Dannehl hierzu, fasst der Samtgemeinderat einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen

Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 1 (6) Baugesetzbuch (BauGB) über die Beschlussvorschläge für die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Verfahren nach den §§ 2 (2), 3 (3) und 4 (2) BauGB entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen.

b) Feststellungsbeschluss

Der Samtgemeinderat beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Prüfung der Anregungen und Bedenken aus den Verfahren nach den §§ 2 (2), 3 (3) und 4 (2) BauGB. Zugleich beschließt er die Begründung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren weiterentwickelt.)

Es werden keine Anfragen gestellt.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Ratsvorsitzende Siegmund die öffentliche Sitzung um 20:34 Uhr.